VwGO § 55 d S. 1
Pflicht zur Nutzung des beA auch bei Tätigkeiten in eigener Angelegenheit
VG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.05.2022 - VG 12 L 25/22
Fundstelle: NJW-Spezial 2022, S. 414 f.
Wird ein Anwalt in einer eigenen Angelegenheit gerichtlich tätig, besteht für ihn jedenfalls dann die Pflicht zur elektronischen Einreichung von Schriftsätzen, wenn er explizit als Rechtsanwalt auftritt.
Leitsatz des Autors der NJW-Spezial
§§ 4 a, 6 II FAO
Keine Online-Klausuren möglich
VG Freiburg Urteil vom 15.2.2022 - 8 K 183/21 = BeckRS 2022, 4823
Fundstelle: NJW-Spezial, S. 222
Die von einem Fachanwaltsanwärter zu leistenden schriftlichen Leistungskontrollen können nicht im Rahmen einer Online-Klausur unter audiovisueller Überwachung geschrieben werden.
Leitsatz des Autors der NJW-Spezial
Art. 5 Abs. 1 lit. F, Abs. 2, Art. 32 DS-GVO
Datenschutzrechtliche Anforderungen an die Übermittlung einer E-Mail
VG Mainz, Urteil vom 17.12.2020 – 1 K 778/19.MZ = BeckRS 2020, 41220
Fundstelle: NJWSpez.: 5/2021, S. 158
Ein datenschutzrechtlich angemessenes Schutzniveau ist bei Anwälten durch Nutzung einer Transportverschlüsselung anzunehmen, soweit nicht im Einzelfall besondere Anhaltspunkte für einen erhöhten Schutzbedarf bestehen.
Leitsatz des Autors der NJW-Spezial
RVG §§ 47 Abs. 1 S. 1, 59 Abs. 1 S. 1; GKG § 66; ZPO § 125
Forderungsübergang auf die Staatskasse nach Ausgleich der Rechtsanwaltsgebühren
VG Berlin, Beschl. v. 15.2.2018 - 14 KE 3.18
Fundstelle: AGS 10/2018, S. 474
Steht einem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt ein Vergütungsanspruch gegen den Gegner zu, so geht dieser Anspruch grundsätzlich auf die
Staatskasse über, wenn diese die Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts beglichen hat. Das gilt auch dann, wenn nur eine vorläufig vollstreckbare Kostenentscheidung vorliegt.
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
BRAO §§ 32, 56 f., 74, 116 S. 2; StPO § 475; VwVfG § 29; IFG § 1
Kein Zugang zu Stellungnahmen eines Anwalts
VG Freiburg, Urteil vom 16.09.2015 – 7 K 942/14
Fundstelle: NJW-Spezial 2015, S. 670
Einem Beschwerdeführer im aufsichtsrechtlichen Verfahren vor der Rechtsanwaltskammer steht kein Anspruch auf Zugang zu den vom betroffenen Anwalt abgegebenen Stellungnahmen zu.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
VwGO § 42
Kein Anspruch auf Tätigwerden einer Rechtsanwaltskammer
VG Köln, Gerichtsbescheid vom 24.05.2012 – 1 K 4750/11 Fundstelle: NJW Spezial 2012, S. 414
Einem Beschwerdeführer, der gegenüber der Rechtsanwaltskammer einen Berufsverstoß eines Anwalts rüge, steht kein Klagerecht auf die Vornahme bestimmter Handlungen zu.
Leitsatz des Gerichts
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