GKG a. F. § 12; GKG § 48; RVG § 49; GG Art. 12

Streitwertfestsetzung in Prozesskostenhifesachen

BVerfG (3. Kammer des Ersten Senats), Beschl. v. 23.08.2005 – 1 BvR 46/05 Fundstelle: NJW 2005, S. 2980 f. Mit der Reduzierung der Vergütungssätze der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwälte in § 123 BRAGO (jetzt: § 49 RVG) hat der Gesetzgeber dem Ziel der Schonung öffentlicher Kassen bereits umfassend Rechnung getragen. Im Hinblick auf Art. 12 GG kann die Rechtsprechung diese fiskalischen Belange nicht nochmals zur Rechtfertigung einer Reduzierung des Streitwerts und damit zur weiteren Absenkung der Rechtsanwaltsvergütung heranziehen.1