BerHG § 4 Abs. 2 S. 4; GG Art. 3

Unterzeichnung des Beratungshilfeantrags vor Beginn der anwaltlichen Beratung

BVerfG, Beschl. v. 16.01.2008 – 1 BvR 2392/07
Fundstelle: RVGreport 2008, S. 318 f.

Die Forderung des Amtsgerichts, dass bei einem Antrag auf nachträgliche Beratungshilfe das hierfür vorgesehene Formular vor Beginn der anwaltlichen Beratung, jedenfalls aber in engem zeitlichen Zusammenhang mit dieser, ausgefüllt und unterzeichnet werden müsse, verstößt nicht gegen das Willkürverbot und verletzt den Rechtsuchenden nicht in seinen verfassungsrechtlich garantierten Grundrechten.³

Leitsatz des Verfassers des RVG Report