RVG §§ 8 Abs. 1 S. 1, 9, 10, 14 Abs. 2, 23 Abs. 1 S. 1, 32 Abs. 1; VV RVG Nr. 2300; BGB §§ 675, 666, 667 BGB
Rückzahlung nicht abgerechneter Vorschüsse
BGH, Urteil vom 07.03.2019 - IX ZR 143/18
Fundstelle: RVGreport 2019, S. 208 ff.

1. Der Rechtsanwalt ist nach Kündigung des Mandats vertraglich verpflichtet, erhaltene Vorschüsse abzurechnen.
   
   
2. Der Rechtsanwalt ist vertraglich verpflichtet, erhaltene und nicht verbrauchte Vorschüsse nach Kündigung des Mandats an den Mandanten zurückzuzahlen.
   
   
3. Der Rechtsanwalt ist nicht allein deshalb zur Rückzahlung geforderter und erhaltener Vorschüsse verpflichtet, weil er pflichtwidrig keine den gesetzlichen Anforderungengenügende Rechnung erstellt und dem Mandanten mitgeteilt hat.

 Leitsatz des Gerichts