BGB §§ 134, 398, 402

Zulässigkeit der Abtretung der Betreuervergütung

BGH, Beschl. v. 19.6.2013 – XII ZB 357/11 Fundstelle: RVGreport 2013, S. 407 f.

Die Abtretung des Anspruchs auf Betreuervergütung durch einen zum Betreuer bestellten Rechtsanwalt an eine anwaltliche Verrechnungsstelle verstößt nicht gegen ein gesetzliches Verbot, auch wenn sie ohne Zustimmung des Betroffenen erfolgt.

Leitsatz der Schriftleitung der AGS