§ 14 RVG

Mittelgebühr im Bußgeldverfahren

AG Saarlouis, Urt. v. 26.4.2013 - 21 C 215/13

Fundstelle: RVG Report 2013, S. 465

Die Auffassung, Verkehrsordnungswidrigkeiten seienwegen der regelmäßig relativ geringen Geldbußen,der mäßigen Bedeutung für den Betroffenen, desallgemein geringen Umfangs und ihrer Schwierigkeitgenerell in der unteren Skala aller Bußgeldverfahreneinzustufen und daher sei eine Gebühr unterhalb derMittelgebühr als angemessen festzusetzen, ist seitEinführung des RVG überholt.

Leitsatz des Verfassers des RVG Reports