Neuigkeiten

Informationen zur DSGVO für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

Bereits am 24.5.2016 ist die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft getreten. Sie gilt ebenso wie das neue Bundesdatenschutzgesetz ab dem 25.5.2018. Auf ihrer Website hat die BRAK eine Reihe von Informationsmaterialien für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zum neuen Datenschutzrecht zusammengestellt, unter anderem eine Checkliste und häufig gestellte Fragen (FAQ).

Weiterführende Links:

BRAK-Website

Herb, BRAK-Mitt. 2017, 209

Mathis/Dreßler, BRAK-Magazin 2/2018, 16

Sondersitzung der BRAK-Präsidentenkonferenz

Zu einer Sondersitzung kommt die BRAK-Präsidentenkonferenz am 28.5.2018 in Berlin zusammen. Die Tagesordnung für die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 regionalen Rechtsanwaltskammern sowie das BRAK-Präsidium enthält zwei wichtige Punkte:

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Satzungsversammlung verzichtet auf Fachanwaltschaft für Opferrechte

In ihrer Sitzung am 16.4. hat die Satzungsversammlung nach eingehender Diskussion und knapper Abstimmung auf die Einführung einer neuen Fachanwaltschaft für Opferrechte verzichtet. Hauptargument war, dass die im Bereich des Straf- bzw. Sozialrechts tätigen Kolleginnen und Kollegen über ausreichend Expertise verfügen. Die Befürworter der Einführung hatten dagegen das Mandanteninteresse an einer spezialisierten Beratung aus einer Hand angeführt.

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BRAK-Hauptversammlung in Koblenz

Am 27.04.2018 fand die jährliche Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer in Koblenz statt.

Dem Präsidium der BRAK und deren Geschäftsführung wurde hinsichtlich der Jahresabschlüsse 2017, einschließlich des Titels für den elektronischen Rechtsverkehr, Entlastung erteilt. Für 2019 wurde ein ERV-Beitrag von 52,00 € pro Kammermitglied beschlossen.

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Geldwäschegesetz (GwG): Bestellung eines Geldwäschebeauftragten – Anordnung der Rechtsanwaltskammer Hamm nach § 7 Abs. 3 Satz 1 GwG

 

Die Rechtsanwaltskammer Hamm hat aufgrund der Befugnis nach § 7 Abs. 3 Satz 1 GwG i.d.F. vom 23.06.2017 (BGBl. I S. 1822) in ihrer Vorstandssitzung am 11. April 2018 folgende Anordnung zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten getroffen. Diese finden Sie hier.

BRAK-Stellungnahme: Ausgaben für Studium als Werbungskosten

Auf Anfrage des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat die BRAK zu der Frage Stellung genommen, ob § 9 VI EStG mit dem Grundgesetz vereinbar ist, soweit nach dieser Vorschrift Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung bzw. ein erstmaliges Studium nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen sind.

Die Anfrage bezog sich auf mehrere Aussetzungs- und Vorlagebeschlüssen des Bundesfinanzhofs (BFH), die dem BVerfG zur Entscheidung vorliegen. Darin hatte der BFH angenommen, § 9 VI EStG verstoße gegen Art. 3 I GG; eine verfassungskonforme Auslegung der Vorschrift dahin, dass die Kosten einer Erstausbildung bzw. eines Erststudiums Werbungskosten seien, sei nicht möglich. In ihrer Stellungnahme unterstützt die BRAK nach eingehender Prüfung die vom BFH vertretene Auffassung.

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Neue Zahlen zur Anwaltschaft: mehr Syndici – im übrigen stabil

Die BRAK hat ihre kleine Mitgliederstatistik zum 1.1.2018 vorgelegt.

Zum Stichtag verzeichneten die regionalen Rechtsanwaltskammern insgesamt 165.857 Mitglieder. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr einen Zuwachs von 0,18 %. Die Tendenz, dass die Anwaltschaft insgesamt nur noch sehr moderat wächst, setzt sich damit fort.

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BGH: Bürogemeinschaft von Anwalt mit Mediator und Berufsbetreuer unzulässig

Mediatoren und Berufsbetreuer zählen nicht zu den in § 59a I 1 BRAO aufgeführten Berufen, mit denen es Rechtsanwälten über § 59a III BRAO erlaubt ist, sich zu einer Bürogemeinschaft zu verbinden. Das hat der BGH in einem nun veröffentlichten Urteil entschieden. Geklagt hatte ein Rechtsanwalt, der mit seinem bisherigen anwaltlichen Sozius eine Bürogemeinschaft bildete, seit jener nur noch als Mediator und Betreuer praktiziert; mit seiner Klage wandte der Rechtsanwalt sich gegen den belehrenden Hinweis, den ihn die zuständige Rechtsanwaltskammer deshalb erteilt hatte.

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Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit überarbeitet

Die Streitwertkommission hat den Streitwertkatalog erneut überarbeitet.

Den aktualisierten Katalog in der Fassung vom 9. Februar 2018 finden Sie hier. Änderungen gegenüber der Fassung von 2106 sind gelb markiert.

 

Hinweise für die Tätigkeit des Kanzleiabwicklers

Der Ausschuss Abwickler/Vertreter der Bundesrechtsanwaltskammer hat sich jüngst mit den Hinweisen für die Tätigkeit des Abwicklers befasst und diese überarbeitet. Die aktualisierte Fassung der Hinweise, Stand März 2018, finden Sie hier: