RVG § 15 a; VV RVG Nr. 2300, 3100

Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren bei Prozessvergleich

OLG Köln, Beschl. v. 09.06.2010 – 17 W 86/10Fundstelle: RVGreport 2010, S. 346

Allein durch die in einem Prozessvergleich enthaltene allgemeine Abgeltungsklausel, wonach mit Zahlung des Vergleichsbetrags alle wechselseitigen Ansprüche der Parteien ausgeglichen sind, wird die im zugrunde liegenden Rechtsstreit als Nebenforderung geltend gemachte vorgerichtliche Geschäftsgebühr nicht im Sinne von § 15 a Abs. 2 RVG tituliert.

Leitsatz des Gerichts