ZPO §§ 91, 98, 103 ff.

Kosten des Vergleichs

OLG Brandenburg, Beschl. v. 12.01.2006 – 6 W 204/05 Fundstelle: RVGreport 2006, S. 434 1.
Eine Regelung in einem gerichtlichen Vergleich über die Kosten des Rechtsstreits umfasst im Regelfall auch die Kosten des Vergleichs.

2.
Anderes kann nur gelten, wenn sich aus der Auslegung der Kostenabrede ergibt, dass die Parteien trotz der Verwendung des Begriffes „Kosten des Rechtsstreits“ die hierfür erzielte Regelung nicht auf die Kosten des Vergleichs erstreckt wissen wollten.


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