VV RVG Nr. 1008; BRAGO § 6 I 2

Erstattungsfähigkeit einer erhöhten Verfahrensgebühr im WEG-Verfahren

OLG Köln, Beschl. v. 15.08.2005 – 17 W 161/05 Fundstelle: NJW 2006, S. 706 Ist dem von den Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft beauftragten Prozessbevollmächtigten eine nach Nr. 1008 VV RVG erhöhte Verfahrensgebühr erwachsen, so ist diese Gebühr trotz der zwischenzeitlich erfolgten Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft durch den BGH (NJW 2005, 2061 = NZM 2005, 543) gem. § 91 I ZPO jedenfalls dann erstattungsfähig, wenn die Klage vor dem Zeitpunkt der Verkündung der vorgenannten Entscheidung erhoben worden ist.


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