Finanzgericht

§§ 14, 37 RVG; Nrn. 2300, 2301, 32"0 W RVG; § 25 Abs. 2 BVerfGG; § 139 Abs. 1 FGO

2,5 Geschäftsgebühr bei verfassungsrechtlichen Problemen; Terminsgebühr im Normenkontrollverfahren; verfassungsrechtliches Gutachten

FG Hamburg, Beschl v. 22.1.2018 - 4 K 84/17

Fundstelle: RVGreport 9/2018, S. 335

 

 

1. Eine Erhöhung der Geschäftsgebühr auf 2,5 wegen überdurchschnittlicher Schwierigkeit

    kann gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts schwierige   

    verfassungsrechtliche Fragestellungen umfasste.

2. Hat das Bundesverfassungsgericht über ein Normenkontrollverfahren nicht mündlich

    verhandelt, kann keine Terminsgebühr geltend gemacht werden.

3. Aufwendungen für verfassungs- oder europarechtliche Gutachten sind regelmäßig nicht   

    erstattungsfähig.

4. Kann die fehlende Sachkunde auf technischem Gebiet als Grundlage für das eigene

   Vorbringen und die Auseinandersetzung mit den Äußerungen der beklagten Behörde nur    

   durch die Einholung eines Gutachtens verschafft werden, sind die Kosten für dieses   

   Privatgutachten ausnahmsweise erstattungsfähig. 

 

Leitsatz des Gerichts

 

RVG § 11; RVG VV Nr. 3335

Festsetzung der Vergütung für ein PKH-Verfahren gegen den eigenen Auftraggeber; zuständiges Gericht

FG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.04.2015 - 4 KO 1214/14

Fundstelle: RVGreport 2015, S. 335 ff.

 

  1. Die Vergütung für die Vertretung des Auftraggebers im Prozesskostenhilfe-Bewilligungsverfahren gehört auch dann zu den Kosten des gerichtlichen Verfahrens, wenn sich dem kein Rechtsstreit in der Hauptsache anschließt. Folglich kann die hierfür entstandene gesetzliche Vergütung gegen den Auftraggeber gem. § 11 RVG festgesetzt werden.
  2. Das für die Vergütungsfestsetzung zuständige Gericht des ersten Rechtszuges ist dasjenige, bei dem der Prozesskostenhilfe-Antrag eingereicht und bearbeitet wurde.

 

Leitsatz des Verfassers des RVGreports

RVG § 14 Abs. 1; VV RVG Nr. 2300

2,0 Geschäftsgebühr im finanzgerichtlichen Vorverfahren

FG Köln, Beschl. v. 25.06.2009 – 10 Ko 610/09 Fundstelle: RVGreport 2009, S. 339 f.

1.    Bei der Bestimmung einer Geschäftsgebühr ist hinsichtlich der Schwierigkeit der Angelegenheiten grds. auf die Kenntnisse eines durchschnittlichen und nicht spezialisierten Rechtsanwalts abzustellen. 

2.    Auch wenn es lediglich um die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen geht, handelt es sich beim Steuerrecht häufig um eine schwierige Spezialmaterie, die als überdurchschnittlich eingestuft werden kann.

 

Leitsatz des Verfassers des RVGreports

1.    Bei der Bestimmung einer Geschäftsgebühr ist hinsichtlich der Schwierigkeit der Angelegenheiten grds. auf die Kenntnisse eines durchschnittlichen und nicht spezialisierten Rechtsanwalts abzustellen.  2.    Auch wenn es lediglich um die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen geht, handelt es sich beim Steuerrecht häufig um eine schwierige Spezialmaterie, die als überdurchschnittlich eingestuft werden kann. Leitsatz des Verfassers des RVGreports

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3, Nr. 3104, 3202

Terminsgebühr für Besprechungen in Finanzstreitsachen

Nds. FG, Beschl. v. 08.06.2009 – 11 KO 8/09 Fundstelle: RVGreport 2010, S. 105 f.

Die auf eine Erledigung des Verfahrens gerichtete telefonische Besprechung des Prozessbevollmächtigten mit der zuständigen und gesprächsbereiten Sachbearbeiterin der Rechtsbehelfsstelle des Finanzamts löst die Terminsgebühr aus.

 

Leitsatz des Verfasssers RVGreport

Die auf eine Erledigung des Verfahrens gerichtete telefonische Besprechung des Prozessbevollmächtigten mit der zuständigen und gesprächsbereiten Sachbearbeiterin der Rechtsbehelfsstelle des Finanzamts löst die Terminsgebühr aus. Leitsatz des Verfasssers RVGreport