ZPO § 3

Zuständigkeits-Streitwert für eine Deckungszusage

BGH, Beschl. v. 08.03.2006 – IV ZB 19/05 Fundstelle: RVGreport 2006, S. 440 Der Streitwert einer Klage auf Feststellung der Gewährung von Deckungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung richtet sich gem. § 3 ZPO grds. nach den voraussichtlichen, durch die gerichtliche oder außergerichtliche Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers entstehenden Kosten, deren Übernahme durch den Versicherten erstrebt wird. Hiervon ist ein Feststellungsabschlag von 20 % zu machen. 1


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