ZPO §§ 851 I, 836 III, 807 I; BRAO § 49 b IV; StGB § 203

Pfändbarkeit anwaltlicher Gebührenforderungen

BFH, Beschl. v. 01.02.2005 – VII B 198-04 (FG Sachsen-Anhalt) (Fundstelle: NJW 2005, 1308 f.)

Gebührenforderungen von Rechtsanwälten unterliegen grundsätzlich der Pfändung. Die in § 49 b IV BRAO normierte Einschränkung der Abtretung solcher Forderungen führt nicht zu einer Unübertragbarkeit i. S. von § 851 I ZPO.

Aufgrund von rückständigen Steuerschulden erließ das Finanzamt Pfändungs- und Einziehungsverfügungen, mit denen anwaltliche Honorarforderungen gepfändet und die Einziehung dieser Forderungen angeordnet wurden. Dem Antrag, gemäß §§ 69 Abs. 4 FGO die Vollziehung der Verwaltungsakte auszusetzen, gab das FG statt.

§§ 12, 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO

Toleranzgrenze bei der Gebührenbestimmung; Gutachten des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer

BFH, Beschl. v. 19.10.2004 – VII B 1/04 Fundstelle: RVGreport 2006, S. 20 f. siehe dort auch BVerwG, Urt. v. 17.08.2005

1.
Die Überschreitung der Mittelgebühr kommt nur dann in Betracht, wenn besondere Umstände im Einzelfall vorliegen und der RA seine Ermessensentscheidung unter Berücksichtigung der in § 12 Abs. 1 S. 1 BRAGO aufgeführten Bemessungskriterien getroffen hat. Die ohne Berücksichtigung dieser Voraussetzungen vom RA angesetzte Gebühr kann auch dann schon unbillig hoch sein, wenn sie die Mittelgebühr um weniger als 20 % übersteigt.

2.
Ein Gutachten des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer ist nur in einem Rechtsstreit zwischen RA und seinem Auftraggeber als unmittelbaren Schuldner der Gebühren einzuholen.