Zum 01.01.2016 werden die Amtsgerichte Gelsenkirchen und Gelsenkirchen-Buer zusammengelegt. Zudem erfolgt im Januar 2016 der Umzug in das neue Justizzentrum. Wichtige organisatiorische Informationen zu den Sprechzeiten, zum Sitzungsbetrieb und den nutzbaren Briefkästen geben die Direktoren beider Amtsgerichte in einem gemeinsamen Schreiben. Dieses Schreiben finden Sie hier:

Bislang wurde eine berufsrechtliche Pflicht zur Mitwirkung bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt gegen Empfangsbekenntnis nach § 195 ZPO aus § 14 BORA abgeleitet. Der BGH entschied nun in Übereinstimmung mit den Vorinstanzen, dass § 14 BORA nur die Mitwirkungspflicht bei Zustellungen gegenüber Gerichten und Behörden regelt.

In der Berufsordnung (BORA) können nur solche Pflichten normiert werden, zu deren Konkretisierung die Satzungsversammlung über § 59b BRAO ermächtigt worden ist. Eine Ermächtigungsgrundlage, nach der die Berufsordnung Berufspflichten im Zusammenhang mit einer Zustellung von Anwalt zu Anwalt regeln kann, besteht nach Auffassung des BGH indes nicht. Insbesondere stelle § 59b Abs. 2 Nr. 6b BRAO keine hinreichende Ermächtigungsgrundlage dar, denn danach können lediglich „die besonderen Berufspflichten gegenüber Gerichten und Behörden […] bei Zustellungen“  in der Berufsordnung festgelegt werden. Die Zustellung von Anwalt zu Anwalt sei davon nicht umfasst. Ebenso scheide eine extensive Auslegung von § 59b Abs. 2 Nr. 8 BRAO aus. Die Rechtsetzungskompetenz berufsrechtlicher Einschränkungen sei durch höherrangiges Recht begrenzt; prozessual sei es zulässig, die Mitwirkung bei einer Zustellung von Anwalt zu Anwalt zu verweigern.

Die Entscheidung des BGH wird nach Auskunft der Geschäftsstelle des Anwaltssenats in zwei bis drei Wochen veröffentlicht.

BGH, Urteil vom 26.10.2015, Az. AnwS(R) 4/15

Die von Bundesjustizminister Maas eingesetzte Expertenkommission, die die Möglichkeiten einer effektiveren und praxistauglicheren und Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens prüfen sollte, hat Mitte Oktober ihren Abschlussbericht vorgelegt. Die Kommission, der auch Mitglieder des Strafrechtsausschusses der BRAK angehörten, schlägt unter anderem vor, dass bei schweren Tatvorwürfen oder bei einer schwierigen Sach- oder Rechtslage eine Beschuldigten- oder Zeugenvernehmung audiovisuell aufgezeichnet werden soll. Hinsichtlich der Einführung einer audiovisuellen Dokumentation bei erstinstanzlichen Hauptverhandlungen vor Land- und Oberlandesgerichten wurde lediglich ein Prüfauftrag erteilt. Der Strafrechtsausschuss der BRAK hatte sich hier für eine Einführung ausgesprochen.

Weiterführende Links:

Mitteilung des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (inkl. Links auf Abschlussbericht und Anlagen)

Das BVerfG stellt nunmehr klar, dass auch der Vereitelungs- und Gefährdungstatbestand des § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB im Fall der Honorarannahme durch Strafverteidiger verfassungskonform auszulegen ist.

Zum Verschaffungstatbestand des § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB hat das BVerfG bereits im Jahr 2004 entschieden, dass dieser verfassungskonform einschränkend auszulegen ist. Danach könne die Annahme eines Honorars durch einen Strafverteidiger nur dann strafbar sein, wenn er im Zeitpunkt der Annahme sichere Kenntnis von der Herkunft des Geldes aus einer Katalogtat habe. Leichtfertigkeit oder bedingter Vorsatz genüge nicht.

Die in dem damaligen Urteil getroffenen systematischen Erwägungen überträgt das BVerfG nun auf § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB, um den Belangen und der spezifischen Situation der Strafverteidiger insbesondere im Hinblick auf das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant Rechnung zu tragen. Die Restriktionen, die das BVerfG zu § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB im subjektiven Tatbestand für erforderlich erachtet hat, stellen auf die Kenntnis des Strafverteidigers von der deliktischen Mittelherkunft ab. Diese würden weitgehend leerlaufen, wenn im Hinblick auf die Tatbestandsvariante des Gefährdens oder Vereitelns der Sicherstellung, die durch den Geldfluss objektiv mitverwirklicht wäre, einschränkungslos bedingter Vorsatz bezüglich der Herkunft des Vermögens oder gar Leichtfertigkeit genügten. Wie die verfassungskonforme Auslegung im Einzelnen zu verwirklichen ist, bleibt allerdings den Fachgerichten vorbehalten.

Dennoch hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, da die gerügte Verletzung des Art. 12 GG den verfassungsprozessualen Darlegungsanforderungen nicht genügte und auch die Rüge der Verletzung von Art. 103 Abs. 2 GG keinen Erfolg hatte.

BVerfG, Beschl. v. 28.07.2015 – 2 BvR 2558/14, 2 BvR 2573/14, 2 BvR 2571/14

Die BRAK hat eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherpflicht für Verkehrsdaten vorgelegt. Kritisiert wird dabei u. a. der nicht hinreichende Schutz für Berufsgeheimnisträger. Der Verzicht auf ein Speicherungsverbot stelle eine Verletzung von Art.10 Abs. 1GG i. V. m. Art. 12 Abs. 1 GG dar, heißt es in der Stellungnahme. Bei den betroffenen Kommunikationspartnern (Patienten/Mandanten, Informanten) entstünde nicht nur – wie bei der Allgemeinheit – das Gefühl, dass ihr Privatleben Gegenstand einer ständigen Überwachung sei. Vielmehr gelte dies auch für einen besonders sensiblen und folglich besonders schutzwürdigen Bereich des Privatlebens (Gesundheit bzw. Verhältnis Patient/Mandant).

Weiterführende Links:

• Stellungnahme der BRAK (32/2015, September 2015)
• Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU (BT-Drucks. 18/5088)

In der Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) an 18.09.2015 in Hamburg haben die Präsidenten der 28 regionalen Rechtsanwaltskammern ein neues Präsidium gewählt. Neuer Präsident ist der Ravensburger Rechtsanwalt Ekkehart Schäfer. Er tritt die Nachfolge von Axel C. Filges, Rechtsanwalt aus Hamburg, an, der in den vergangenen acht Jahren der Kammer vorstand.

Rechtsanwalt Schäfer, Fachanwalt für Medizinrecht, engagiert sich seit fast 30 Jahren für die anwaltliche Selbstverwaltung. Von 2000 bis 2010 war er Präsident der Rechtsanwaltskammer Tübingen, seit 2007 war er einer der Vizepräsidenten der BRAK und befasste sich hier im Schwerpunkt mit berufsrechtlichen Fragen des Datenschutzes. 

Neuer Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer ist der Präsident der Rechtsanwaltskammer Hamm, RAuN Dr. Ulrich Wessels, Münster.

Die neue Besetzung des BRAK-Präsidiums lautet:
Präsident: Ekkehart Schäfer - RAK Tübingen; Vizepräsidenten: Dr. Martin Abend, RAK Sachsen, Dr. Ulrich Wessels - RAK Hamm, Dr. Thomas Remmers - RAK Celle, Ulrike Paul - RAK Stuttgart; Schatzmeister: Michael Then - RAK München.