Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 14.3.2019 einen Antrag der FDP-Fraktion zur Reform des anwaltlichen Gebührenrechts im vereinfachten Verfahren an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zur weiteren Beratung überwiesen. In ihrem Antrag setzt sich die FDP unter Bezugnahme auf den im April 2018 an das BMJV überreichten gemeinsamen Forderungskatalog von BRAK und DAV für eine Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren ein. Sie fordert die Bundesregierung auf, noch vor der parlamentarischen Sommerpause ein konkretes Konzept zur Reform des RVG vorzulegen, das sowohl die Forderung nach einer strukturellen als auch einer linearen, die Tariflohnentwicklung berücksichtigenden, Anpassung der Gebühren beinhaltet.

In einer Sonderstudie zum Roland Rechtsreport 2019 hat das Institut für Demoskopie Allensbach in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Richterbund im Auftrag der Roland Rechtsschutzversicherung AG eine deutschlandweite Befragung von Richtern und Staatsanwälten u.a. zu ihren Einstellungen zum deutschen Justizsystem durchgeführt. Diese Studie wurde nunmehr zum zweiten Mal durchgeführt und ist Teil des Roland Rechtsreports, mit dem regelmäßig die öffentliche Meinung zum deutschen Rechtssystem und zu ausgewählten rechtspolitischen Schwerpunktthemen ermittelt wird.

Zu dem vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Referentenentwurf einer Verordnung zur Anpassung des anwaltlichen Berufsrechts an den Austritt des Vereinigten Königsreichs aus der Europäischen Union hat die BRAK kritisch Stellung genommen.

Das Bundesfinanzministerium hat am 30.1.2019 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung von Steuergestaltungen zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2018/822/EU vom 25. Mai 2018 in die Ressortabstimmung gebracht. Bis Ende 2019 muss Deutschland nach der Richtlinie eine Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen einführen. Zusätzlich sieht der Referentenentwurf eine Anzeigepflicht auch für rein nationale Steuergestaltungen vor. Anzeigepflichtig sind nach der Richtlinie sog. Intermediäre, vor allem Rechtanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, in bestimmten Konstellationen auch die Mandanten selbst.

Die Bereitschaft der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, an Verfahren bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft teilzunehmen, ist im Jahr 2018 weiter gestiegen, auf ca. 89 %. Das ist eines der zentralen Ergebnisse des Ende Januar vorgelegten Tätigkeitsberichts der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft für das Jahr 2018.

Die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechtsanwaltskammern und die BRAK zeigten sich im Rahmen der BRAK-Präsidentenkonferenz am 17.1.2019 bestürzt angesichts der Anfeindungen gegen eine Anwaltskollegin. Sie hatte unter anderem Angehörige eines der NSU-Mordopfer vertreten und sieht deshalb - jüngsten Medienberichten zufolge - nun sich und ihre Familie Bedrohungen ausgesetzt