Aufgrund einer Klage eines Mitgliedes der Rechtsanwaltskammer Hamm gegen die beA-Umlage musste sich der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen mit der Frage befassen, ob die beA-Umlage als solche, aber auch der Beschluss der Kammerversammlung zur beA-Umlage vom 09.04.2014 rechtlich zu beanstanden sind, ggfs. die gesetzliche Grundlage dafür fehle und damit ggfs. auch der Beschluss der Kammerversammlung vom 09.04.2014 unwirksam ist.

Nach Auffassung des Anwaltsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen ist dies nicht der Fall und für die Erhebung der beA-Umlage durch die Rechtsanwaltskammer Hamm gibt es eine entsprechende gesetzliche Grundlage wie auch einen rechtmäßigen Beschluss der Kammerversammlung. Die Einzelheiten können Sie hier nachlesen.

Es wird darauf hingewiesen, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist.

Die Kammerversammlung hat am 22.04.2015 beschlossen, dass die be-Umlage 2016 67,00 € für jedes Kammermitglied beträgt. Dies ist exakt der Betrag, der von der Bundesrechtsanwaltskammer, entsprechend der Mitgliederzahl der RAK Hamm von der RAK Hamm angefordert werden wird.

Die Bundesrechtsanwaltskammer weist darauf hin, dass es gewerbliche Anbieter gibt, die behaupten, dass das beA nur in Verbindung mit einer professionellen Kanzleisoftware sinnvoll genutzt werden könne. Für den Fall, dass auch Sie entsprechende Anfragen erhalten, teilt die Bundesrechtsanwaltskammer mit, dass das beA selbstverständlich für diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die nicht über eine Kanzleisoftware verfügen, über einen Web-Service erreichbar ist und komfortabel genutzt werden kann. Die Anschaffung einer Kanzleisoftware nur zur sinnvollen Nutzung des beA ist definitiv nicht notwendig.

Umgekehrt gilt natürlich weiterhin, dass über die von der Bundesrechtsanwaltskammer zur Verfügung gestellte Kanzleisoftware-Schnittstelle die Einbindung des beA in die jeweilige Kanzleisoftware erfolgen kann. Soweit der Bundesrechtsanwaltskammer bekannt ist, setzen die Kanzleisoftware-Anbieter dies auch um, so dass eine komfortable Nutzung des beA aus der bereits vorhandenen oder anzuschaffenden Software heraus möglich ist.