I. Der Weg in die Rechtsanwaltschaft
Mit dem folgenden Wegweiser sollen sich alle interessierten zukünftigen Kolleginnen und Kollegen einen Überblick über das Zulassungsverfahren zur Rechtsanwaltschaft verschaffen können. Etwaige Anträge, Formulare etc. finden Sie am Ende des Beitrags unter V..
Jeder Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, der im Bezirk der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Hamm gestellt wird, ist nebst den erforderlichen Anlagen an die Rechtsanwaltskammer Hamm, Ostenallee 18, 59063 Hamm, zu richten.
Seit dem 01.01.2016 ist die BRAO umgestaltet worden. Neben der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Rechtsanwältin / Rechtsanwalt gemäß § 4 BRAO kennt das Gesetz nunmehr auch die Zulassung als Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) / Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) gemäß § 46 a BRAO.
II. Antrag auf Zulassung als Rechtsanwältin / Rechtsanwalt gemäß § 4 BRAO
Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Rechtsanwältin / Rechtsanwalt gemäß § 4 BRAO ist nicht an einen bestimmten Amts- oder Landgerichtsbezirk gebunden. Stattdessen ist die Zulassung in dem Bezirk der örtlich zuständigen Rechtsanwaltskammer zu beantragen, in der die antragsstellende Person seinen Kanzleisitz nehmen will. Mit der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Rechtsanwältin / Rechtsanwalt gemäß § 4 BRAO ist eine Postulationsfähigkeit vor allen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten verbunden.
Nach § 27 Abs. 1 BRAO muss die Rechtsanwältin / der Rechtsanwalt im Bezirk der Rechtsanwaltskammer, deren Mitglied die Person ist, eine Kanzlei einrichten und unterhalten. Soweit die Kanzlei später einmal in den Bezirk einer anderen Rechtsanwaltskammer verlegt werden soll, ist sodann die Aufnahme in diese Kammer zu beantragen.
In Ihrem eigenen Interesse sollten Sie die Ausführungen zu den Fragen des Antragsvordruckes so ausführlich wie möglich halten, weil diese Angaben für die Prüfung, ob die Zulassung gewährt werden kann oder ob Versagungsgründe entgegenstehen, herangezogen werden. Dies ist bei Straf-, Ermittlungs- oder Zwangsvollstreckungsverfahren von besonderer Wichtigkeit; wir bitten Sie, der Kammer in einem solchen Fall die Behörden bzw. das Gericht und das entsprechende Aktenzeichen anzugeben.
Eine berufliche Nebentätigkeit neben dem Anwaltsberuf setzt voraus, dass diese nicht die Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit nachteilig beeinträchtigt. Zur Einschätzung, ob eine entsprechende Beeinträchtigung vorliegt, benötigt die Rechtsanwaltskammer eine genaue Beschreibung der Nebentätigkeit. Diese ist daher im Antrag ausführlich nach Art und Umfang zu beschreiben. Fügen Sie eine Ablichtung des Anstellungsvertrages und eine Bestätigung der Arbeitgeber / des Arbeitgebers, dass Sie durch Ihre Dienstpflichten nicht an der Ausübung des Rechtsanwaltsberufes gehindert sind (sog. Freistellungserklärung, Muster siehe unten), bei.
Regelmäßig macht die Prüfung, ob Versagungsgründe vorliegen, die Beiziehung anderer Akten erforderlich. Bei der Ermittlung des Sachverhalts hat der Bewerber gemäß § 32 Abs. 1 BRAO i. V. m. § 26 Abs. 2 VwVfG mitzuwirken. Diese Mitwirkungspflicht erfasst auch das Einverständnis in die Verwendung von Beweismitteln. Wirken Sie nicht ausreichend mit, kann sich die für Sie nachteilige Folge ergeben, dass der Antrag auf Zulassung zurückgewiesen wird. Dies wird in der Regel erfolgen müssen, wenn der Sachverhalt infolge Ihrer Verweigerung der Mitwirkung nicht hinreichend geklärt werden konnte. Es ist durchaus möglich, dass das Zulassungsverfahren in Einzelfällen längere Zeit in Anspruch nimmt. Durch Rückfragen werden Sie diesen Prozess jedoch nicht beschleunigen können. Von der Zulassung oder etwaigen Hinderungsgründen werden Sie umgehend unterrichtet.
Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wird mit Aushändigung einer von der Rechtsanwaltskammer ausgestellten Urkunde wirksam. Diese Urkunde darf erst ausgehändigt werden, wenn die antragstellende Person vereidigt ist und den Abschluss der Berufshaftpflichtversicherung gemäß § 51 BRAO nachgewiesen oder eine vorläufige Deckungszusage vorgelegt hat. Die Berufshaftpflichtversicherung muss eine Mindestversicherungssumme von 250.000,- € je Versicherungsfall abdecken. Es empfiehlt sich, bereits dem Zulassungsantrag einen Nachweis über den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung oder eine vorläufige Deckungszusage beizufügen.
Die Vereidigung wird von der zulassenden Rechtsanwaltskammer vorgenommen. Bitte achten Sie darauf, bereits mit Ihrem Zulassungsantrag bekannt zu geben, in welcher Form Sie den Eid vor der Rechtsanwaltskammer leisten möchten, § 12 a BRAO. Im Zulassungsformular ist es Ihnen möglich, die Eidesformel entsprechend zu markieren und darüber hinaus anzugeben, wenn Sie bereits in der Vergangenheit als Rechtsanwältin / Rechtsanwalt vereidigt wurden.
Nach der Zulassung darf die Tätigkeit gemäß § 12 Abs. 4 BRAO unter der Berufsbezeichnung "Rechtsanwältin" oder "Rechtsanwalt" ausgeübt werden. Mit Zulassung zur Rechtsanwaltschaft sind Sie automatisch Mitglied der zuständigen Rechtsanwaltskammer, § 60 Abs. 2 BRAO. Zugleich sind Sie in der Regel Pflichtmitglied im Versorgungswerk für Rechtsanwälte des Landes Nordrhein-Westfalen, Breite Str. 67, 40213 Düsseldorf, Telefonnummer: 0211/353845, www.vsw-ra-nw.de.
III. Antrag auf Zulassung als Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) / Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)
Die Zulassung als Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) / Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) beantragen Sie bitte auf den entsprechenden unter V. verfügbaren Antragsformularen. Bitte achten Sie darauf, dass es unterschiedliche Formulare gibt, je nachdem, ob Sie schon über eine Zulassung als niedergelassene Rechtsanwältin / niedergelassener Rechtsanwalt verfügen oder nicht. Auch für den Antrag auf gleichzeitige Zulassung als niedergelassene Rechtsanwältin / niedergelassener Rechtsanwalt und Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) / Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) gibt es ein gesondertes Formular. Bitte fügen Sie alle in dem Antrag angegeben Unterlagen bei und beantworten Sie alle gestellten Fragen nach bestem Wissen und Gewissen vollständig. Wenn Sie im Zweifel sind, ob eine bestimmte Information erforderlich ist, bedenken Sie bitte, dass es der Beschleunigung des Antragsverfahrens dient, wenn Rückfragen seitens der Rechtsanwaltskammer entbehrlich sind.
Darüber hinaus berücksichtigen Sie bitte, dass eine Zulassung als Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) / Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) nur für eine ausgeübte Tätigkeit erfolgen kann. Für eine beendete Tätigkeit ist eine Zulassung rechtlich unzulässig (BGH, Urteil vom 29.01.2018 (AnwZ (Brfg) 12/17), AGH NRW, Urteil vom 22.03.2019 (1 AGH 45/18)). Die Zulassung wird in der Regel gemäß §§ 46 a Abs. 4, 12 Abs. 1 BRAO mit Aushändigung oder Zustellung der Urkunde bewirkt. Daher muss die Tätigkeit, für die eine Zulassung erfolgen soll, im Zeitpunkt der Aushändigung der Zulassungsurkunde noch ausgeübt werden. Auch eine Änderung der Tätigkeit kann der Beendigung der Tätigkeit gleichgestellt sein, wenn es sich um eine wesentliche Änderung handelt oder die geänderte Tätigkeit nicht mehr den Anforderungen des § 46 Abs. 3 BRAO entspricht. Dies bedeutet, dass in den vorgenannten Fällen eine Zulassung vor Beendigung oder vor Änderung der Tätigkeit erfolgen muss. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Zulassungsverfahren mehrere Monate in Anspruch nehmen kann. So sind nach den Erfahrungen der Rechtsanwaltskammer regelmäßig seitens der Arbeitgeberin / des Arbeitgebers der antragstellenden Person weitere Stellungnahmen erforderlich. Ferner ist die Deutsche Rentenversicherung Bund gemäß § 46 a Abs. 2 S. 1 BRAO mit einer mehrwöchigen Frist anzuhören.
In Ihrem eigenen Interesse sollten Sie deshalb, sobald Ihnen bekannt wird, dass Ihr Anstellungsverhältnis beendet oder geändert wird, dies unverzüglich der Rechtsanwaltskammer anzeigen. Anderenfalls kann nicht sichergestellt werden, dass eine Zulassung noch rechtzeitig erfolgt.
Dies vorausgeschickt finden Sie einige Hilfestellungen zum Ausfüllen Ihres Antrages:
- Als Anlage zum Zulassungsantrag benötigt die Rechtsanwaltskammer ein vollständiges Exemplar des Arbeitsvertrages einschließlich eventueller Nachträge und Anlagen, § 46 a Abs. 3 BRAO. Sollten Sie ein Original des Arbeitsvertrages vorlegen, wird dies in der Kammergeschäftsstelle kopiert und nach Beendigung des Zulassungsverfahrens an Sie zurück gereicht. Der Arbeitsvertrag soll die vollständige Berufsbezeichnung „Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin)“ oder „Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)“ enthalten. Dies erleichtert die Bearbeitung und kann bei Zweifeln ein wichtiges Indiz sein, wenn Ihre Tätigkeit ausdrücklich so bezeichnet wird.
- Für die Prüfung Ihres Zulassungsantrages ist die in dem Antrag vorgesehene Tätigkeitsbeschreibung von zentraler Bedeutung. Ihre tatsächliche Tätigkeit muss in den Einzelheiten konkret, individualisiert und in den einzelnen Aufgaben und Tätigkeitsfeldern so umfassend beschrieben sein, dass sowohl die Rechtsanwaltskammer, als auch die Rentenversicherung sich ein präzises Bild von Ihrer tatsächlich ausgeübten Tätigkeit verschaffen können. Dazu muss die Tätigkeitsbeschreibung von Ihnen und Ihrer Arbeitgeberin / Ihrem Arbeitgeber unterschrieben werden.
Eine eher pauschale oder allgemeine, am Gesetzeswortlaut von § 46 Abs.3 und Abs. 4 BRAO orientierte Tätigkeitsbeschreibung reicht keinesfalls aus. Zu pauschale Angaben führen zwangsläufig zu Nachfragen und damit zu einer vermeidbaren Verzögerung des Verfahrens. Reicht der vorgesehene Platz in dem Antragsformular nicht aus, nehmen Sie bitte ein Beiblatt zur Hilfe.
Ein konstitutives Merkmal der Tätigkeit einer Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) / Rechtsanwalts (Syndikusrechtsanwalts) ist die Befugnis, „nach außen verantwortlich aufzutreten“, § 46 Abs. 3 Nr.4 BRAO. Wegen des weiteren konstitutiven Merkmals der „fachlichen Unabhängigkeit“ schildern Sie bitte, auf welche Vereinbarungen sich Ihre Vertretungsbefugnis nach außen gründet und wie diese auch intern ausgestaltet ist. Die Erteilung von Prokura oder Handlungsvollmacht ist nicht erforderlich, reicht aber in der Regel aus. Die fachliche Unabhängigkeit der Berufsausübung ist gemäß § 46 Abs. 4 BRAO „vertraglich und tatsächlich zu gewährleisten“. Das bedeutet, dass die Tätigkeitsbeschreibung und Ihre fachliche Unabhängigkeit verbindlicher Vertragsgegenstand und von den Unterschriften gedeckt sein müssen.
Ihre Tätigkeit muss durch die Merkmale in § 46 Abs. 3 und 4 BRAO „geprägt“ sein. Die prägenden Merkmale der Tätigkeit als Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) / Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) müssen auch vertraglich vereinbart und gewährleistet sein. Bei einer „wesentlichen“ Änderung der Tätigkeit kann es zu einem Widerruf der Zulassung als Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) / Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) kommen, § 46b Abs. 3 BRAO.
Für die Beurteilung der „Prägung“ wird es regelmäßig auf die tatsächlich aufgewendete Arbeitszeit ankommen. Wir verweisen auf die Entscheidung des BGH vom 22.06.2020 (AnwZ (Brfg) 81/18), wonach ein Anteil von 65 % anwaltlicher Tätigkeit am unteren Rande für die Annahme einer anwaltlich geprägten Tätigkeit angenommen wird.
- Will sich eine Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) / ein Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) neben der Tätigkeit im Unternehmen die Möglichkeit sichern, als niedergelassene Rechtsanwältin / niedergelassener Rechtsanwalt zu praktizieren, so bedarf es einer dahingehenden „Freistellungserklärung“ der Arbeitgeberin / des Arbeitgebers. Diese muss beinhalten, dass die Arbeitgeberin / der Arbeitgeber seine Angestellte / seinen Angestellten zur Wahrnehmung von Aufgaben als niedergelassene Rechtsanwältin / niedergelassener Rechtsanwalt jederzeit unbefristet, unbedingt und unwiderruflich freistellt, so dass die Rechtsanwältin / der Rechtsanwalt seiner Tätigkeit als niedergelassene Rechtsanwältin / niedergelassener Rechtsanwalt auch während der Arbeitszeit nachkommen kann.
Liegt bei einer Doppelzulassung die Kanzlei der niedergelassenen Rechtsanwältin / des niedergelassenen Rechtsanwaltes in einem anderen Kammerbezirk als die Kanzlei der Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) / des Rechtsanwalts (Syndikusrechtsanwalts) bei der Arbeitgeberin / beim Arbeitgeber, muss nur eine Kanzlei im Bezirk der Rechtsanwaltskammer belegen sein, deren Mitglied die Person ist (46c Abs. 4 Satz 2 BRAO). Eine Doppelmitgliedschaft in zwei unterschiedlichen Rechtsanwaltskammern ist nicht möglich.
Will die Rechtsanwältin / der Rechtsanwalt in einem solchen Fall den Schwerpunkt der anwaltlichen Tätigkeit in den Bezirk einer anderen Rechtsanwaltskammer verlegen, hat die Person nach Maßgabe des § 27 Abs. 3 BRAO die Aufnahme in diese Kammer zu beantragen (§ 46c Abs. 4 Satz 3 BRAO).
Ist die Rechtsanwältin / der Rechtsanwalt bereits Mitglied einer Rechtsanwaltskammer und wird später eine hauptberufliche Tätigkeit als Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) / Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) in einem anderen Ort aufgenommen, der in einem anderen Kammerbezirk belegen ist, soll zunächst bei der Rechtsanwaltskammer, deren Mitglied die Person ist, der Antrag auf Zulassung als Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) / Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) nach § 46a BRAO gestellt (§ 33 Abs. 3 Nr. 2 BRAO) und erst nach erfolgter Zulassung die Aufnahme in die Kammer dieses Ortes beantragt werden.
Sobald Ihr Antrag vollständig ist, muss er gemäß § 46a Abs. 2 BRAO von der Rechtsanwaltskammer geprüft werden. Auch Rechtsanwältinnen (Syndikusrechtsanwältinnen) / Rechtsanwälte (Syndikusrechtsanwälte) können zur Rechtsanwaltschaft nur zugelassen werden, wenn die allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen gemäß § 4 BRAO erfüllt sind und kein Zulassungsversagungsgrund nach § 7 BRAO vorliegt (§ 46a Abs. 1 BRAO). Dies gilt namentlich für den Versagungsgrund der unvereinbaren Tätigkeit (§ 7 Nr. 8 BRAO).
Im Falle eines positiven Votums der Rechtsanwaltskammer wird Ihr Antrag (ohne den die Zulassungsvoraussetzungen nach § 7 BRAO betreffenden Fragebogen) der Deutschen Rentenversicherung Bund zur Stellungnahme zugeleitet. Diese wird Ihren Antrag anhand der Kriterien ihrer bisherigen Entscheidungspraxis prüfen. Die DRV hat angekündigt, dass pauschale Angaben zur ausgeübten Tätigkeit nicht ausreichend sein werden. Ausführliche Angaben schon bei Antragstellung liegen also in Ihrem Interesse. Die Deutsche Rentenversicherung Bund leitet die Stellungnahme zurück, damit über Ihren Antrag von der Rechtsanwaltskammer abschließend entschieden werden kann.
IV. Antrag auf Zulassung einer Berufsausübungsgesellschaft (§ 59b ff. BRAO)
Das Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe (BGBl. 2021, 2363 ff.) ist zum 01.08.2022 in Kraft getreten.
Mit diesem Gesetz werden die Möglichkeiten von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, sich mit Angehörigen anderer Berufe zur gemeinschaftlichen Berufsausübung zu verbinden, wesentlich erweitert und erleichtert. Dies ergibt sich aus der Liberalisierung der möglichen Rechtsformen einer Berufsausübungsgemeinschaft und einer erheblichen Ausweitung der bisherigen sozietätsfähigen Berufsträger auf beispielsweise alle Personen, die einen freien Beruf ausüben (§ 59a Satz 1 Nr. 4 BRAO). Neu eingeführt wird der Begriff der Berufsausübungsgesellschaft (§ 59b BRAO), die nach § 59f BRAO grundsätzlich der Zulassung bedarf.
Keiner Zulassung bedürfen nach § 59f Abs. 1 BRAO lediglich Personengesellschaften, bei denen keine Beschränkung der Haftung der natürlichen Personen vorliegt und deren Partner ausschließlich aus dem Kreis der Mitglieder der Rechtsanwaltskammern sowie den Angehörigen eines bereits bisher sozietätsfähigen Berufs stammen (§ 59c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BRAO).
Daher bedürfen PartGmbB´s – bereits wegen der Haftungsbeschränkung – seit dem 01.08.2022 der Zulassung, die nach § 209a Abs. 2 S. 1 BRAO spätestens bis zum 01.11.2022 beantragt werden muss.
Ein weiterer Hinweis auf § 209a Abs.2 S.2 BRAO: Nach dieser Norm haben die bereits am 1. August 2022 bestehenden Partnerschaftsgesellschaften mbB nach der Stellung eines Zulassungsantrages bis zur Entscheidung der zuständigen Rechtsanwaltskammer über den Zulassungsantrag die Befugnisse nach §§ 59 k und 59 l BRAO. Diese Normen regeln einerseits die Rechtsdienstleistungsbefugnis der Berufsausübungsgesellschaften. Andererseits können danach Berufsausübungsgesellschaften als Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigte beauftragt werden; sie haben in diesem Fall die Rechte und Pflichten eines Rechtsanwalts.
Die entsprechenden Zulassungsanträge sind hier unter „VI. Antragsformulare“, dort „9. Berufsausübungsgesellschaften“ eingestellt. Die Kammerversammlung hat im März 2022 die Gebührenordnung, die ebenfalls zum 01.08.2022 in Kraft getreten ist, auch vor dem Hintergrund der Zulassung einer Berufsausübungsgesellschaft angepasst.
Mit Zulassung in der Rechtsanwaltskammer würden folgende weitere Änderungen einhergehen:
► Für Berufsausübungsgesellschaften, in denen nicht mehr als zehn Personen anwaltlich oder in einem anderen sozietätsfähigen Beruf nach § 59c BRAO tätig sind oder die keinen rechtsformbedingten Ausschluss der Haftung und keine Beschränkung der Haftung der natürlichen Personen vorsehen, wird die Mindestversicherungssumme abgesenkt – statt 2,5 Mio. Euro beträgt sie 1.000.000 Euro bzw. 500.000 Euro für jeden Versicherungsfall, vgl. § 59o Abs. 2 BRAO.
► Zukünftig werden auch Berufsausübungsgesellschaften in die Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern und in das Gesamtverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer aufgenommen (§ 31 Abs. 4 BRAO). Dabei müssen vor allem auch Angaben zu den Gesellschaftern veröffentlicht werden.
► Für jede zugelassene Berufsausübungsgesellschaft wird zukünftig verpflichtend ein beA eingerichtet (§ 31b BRAO). Zusätzlich können für weitere Kanzleien und Zweigstellen fakultativ weitere Gesellschaftspostfächer formlos beantragt und eingerichtet werden. Das Gesellschaftspostfach wird schließlich, wie auch das beA für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, als schriftformersetzender sicherer Übermittlungsweg i.S.v. § 130a III ZPO anerkannt. Für die Erstregistrierung im beA-System ist eine besondere Sicherheitskarte (beA-Karte) erforderlich. Für die Bestellung einer beA-Karte ist eine SAFE-ID erforderlich, die im Laufe des Zulassungsverfahrens mitgeteilt wird. Die Bestellung von beA-Produkten ist über die durch die Bundesnotarkammer bereitgestellte Plattform Bestellung & Antrag beA | Zertifizierungsstelle (bnotk.de) möglich.
Aktuelle Hinweise sowie Hilfe zur technischen Umsetzung finden Sie auf den Seiten der BRAK oder des beA-Supports.
V. Gebührenübersicht
Für die einzelnen Anträge fallen folgende Gebühren an:
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Zulassung als Rechtsanwältin / Rechtsanwalt gemäß § 4 BRAO
bei bereits bestehender Zulassung als Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) / Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)
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300,00 Euro
150,00 Euro
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Zulassung als Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) / Rechtsanwalt
(Syndikusrechtsanwalt)
bei bereits bestehender Zulassung als Rechtsanwältin / Rechtsanwalt
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490,00 Euro
300,00 Euro
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Zulassung sowohl als Rechtsanwältin / Rechtsanwalt gemäß § 4 BRAO
als auch als Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) / Rechtsanwalt
(Syndikusrechtsanwalt)
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600,00 Euro
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Antrag auf Erstreckung einer bestehenden Zulassung als
Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) / Rechtsanwalt
(Syndikusrechtsanwalt) auf eine wesentlich geänderte Tätigkeit bei
derselben Arbeitgeberin / demselben Arbeitgeber
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260,00 Euro
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Antrag auf Feststellung einer weiter bestehenden Zulassung als
Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) / Rechtsanwalt
(Syndikusrechtsanwalt) – keine wesentliche Änderung im bestehenden
Arbeitsverhältnis
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260,00 Euro
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Bearbeitung der Umdeutung eines Zulassungsbescheides als
Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) / Rechtsanwalt
(Syndikusrechtsanwalt) bei Umfirmierung der Arbeitgeberin / des
Arbeitgebers bzw. einem Betriebsübergang
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130,00 Euro
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Aufnahme aus einem anderen Kammerbezirk
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170,00 Euro
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Zulassung einer Berufsausübungsgesellschaft (ab 01.08.2022)
für bis zu 5 Personen
für jede weitere Person
Personen sind Gesellschafterinnen / Gesellschafter (§§ 59d Abs. 1 S. 1, 59i Abs. 1 S. 1, 2 BRAO), Mitglieder der Aufsichts- und Geschäftsführungsorgane (§ 59j Abs. 1 S. 1 BRAO), Handlungsbevollmächtigte und Prokuristen (§ 59j Abs. 7 BRAO) sowie Haltegesellschaften und deren Gesellschafterinnen / Gesellschafter (§ 59i Abs. 1 S. 3 BRAO).
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825,00 Euro
50,00 Euro
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Aufnahme nach EuRAG
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300,00 Euro
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Eingliederung nach EuRAG
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490,00 Euro
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Aufnahme nach § 206 BRAO
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300,00 Euro
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Antrag auf Bestellung einer Vertretung
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50,00 Euro
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Antrag gemäß § 47 Abs. 1 S. 2 BRAO auf Bestellung einer Vertretung
oder auf Gestattung den Beruf der Rechtsanwältin / des
Rechtsanwalts selbst auszuüben
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50,00 Euro
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Antrag auf Befreiung von der Kanzleipflicht
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50,00 Euro
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Antrag für die Registrierung der Einrichtung, der Verlegung sowie der
Auflösung einer Zweigstelle oder einer weiteren Kanzlei
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50,00 Euro
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VI. Antragsformulare
Nachstehend finden Sie die für das Zulassungsverfahren erforderlichen PDF-Formulare zum Download:
1. Zulassung als Rechtsanwältin/Rechtsanwalt gem. § 4 BRAO
Antrag auf Neuzulassung
pdf
Merkblatt(21 KB)
pdf
Muster Freistellungserklärung(66 KB)
Link zum Antrag beA-Karte
2. Zulassung als Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) / Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)
Antrag auf Zulassung als Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)
Freistellungserklärung
Merkblatt Antrag auf Zulassung als Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)
Link zum Antrag beA-Karte
3. Zulassung als Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) / Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) - bei bestehender Rechtsanwaltszulassung
Antrag auf Zulassung als Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) bei bestehender Rechtsanwaltszulassung
Freistellungserklärung
Merkblatt Antrag auf Zulassung als Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) bei bestehender Rechtsanwaltszulassung
Link zum Antrag beA-Karte
4. Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - bei bestehender Zulassung als Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) / Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)
Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (bei bestehender Zulassung als Syndikusrechtsanwalt)
Freistellungserklärung
Merkblatt Antrag auf Zulassung bei bestehender Zulassung als Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)
Link zum Antrag beA-Karte
5. Zulassung als Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) / Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) und niedergelassene/niedergelassener Rechtsanwältin/Rechtsanwalt
Antrag auf Zulassung als Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) und niedergelassener Rechtsanwalt
Freistellungserklärung
Merkblatt Antrag auf Zulassung als niedergelassener Rechtsanwalt und Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)
Link zum Antrag beA-Karte
6. Antrag auf Erstreckung einer bestehenden Zulassung als Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) / Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) auf eine wesentlich geänderte Tätigkeit bei demselben Arbeitgeber oder Feststellung einer weiter bestehenden Zulassung als Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) / Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt), da keine wesentliche Änderung im bestehenden Arbeitsverhältnis
Antrag auf Erstreckung einer bestehenden Zulassung als Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) auf eine wesentliche geänderte Tätigkeit bei demselben Arbeitgeber oder Feststellung einer weiter bestehenden Zulassung als Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) / Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt), da keine wesentliche Änderung im bestehenden Arbeitsverhältnis
Merkblatt Antrag auf Erstreckung einer bestehenden Zulassung als Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) / Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) auf eine wesentlich geänderte Tätigkeit im bisherigen Arbeitsverhältnis bzw. auf Feststellung einer weiter bestehenden Zulassung als Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) / Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt), da keine wesentliche Änderung im bestehenden Arbeitsverhältnis
Link zum Antrag beA-Karte
7. Antrag auf Erstreckung einer bestehenden Zulassung als Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) / Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) auf eine weitere Tätigkeit als Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) / Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)
Antrag auf Erstreckung einer bestehenden Zulassung als Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) auf eine weitere Tätigkeit als Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)
Freistellungserklärung
Merkblatt Antrag auf Erstreckung einer bestehenden Zulassung auf eine weitere Tätigkeit
Link zum Antrag beA-Karte
8. Aufnahme aus einem anderen Kammerbezirk
Antrag auf Aufnahme aus einem anderen Kammerbezirk als Rechtsanwalt/Rechtsanwältin
Antrag auf Aufnahme aus einem anderen Kammerbezirk als Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) / Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin)
Antrag auf Aufnahme aus einem anderen Kammerbezirk als Rechtsanwalt / Rechtsanwältin und Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) / Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin)
pdf
Merkblatt(25 KB)
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Muster Freistellungserklärung(66 KB)
Link zum Antrag beA-Karte
9. Berufsausübungsgesellschaft (ab 01.08.2022)
Antrag auf Zulassung einer Berufsausübungsgesellschaft
Anlage H - Personal- und Fragebogen für nichtanwaltliche Gesellschafter/innen und Mitglieder eines Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgans einer BAG
Anlage I - Fragebogen für anwaltliche Gesellschafter/innen und Mitglieder eines Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgans einer BAG, die nicht Mitglieder der RAK Hamm sind
10. Ausländische Rechtsanwältinnen / Rechtsanwälte
Antrag auf Aufnahme in die RAK Hamm gem. EuRAG
Freistellungserklärung Antrag auf Aufnahme in die RAK Hamm gemäß EuRAG
Merkblatt Antrag auf Aufnahme in die RAK Hamm gemäß EuRAG
Antrag auf Aufnahme in die RAK Hamm gem. § 206 BRAO
Freistellungserklärung Antrag auf Aufnahme in die RAK Hamm gemäß § 206 BRAO
Merkblatt Antrag auf Aufnahme in die RAK Hamm gemäß § 206 BRAO
Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft gem. §§ 11 ff. EuRAG
Freistellungserklärung Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft gemäß §§ 11 ff EuRAG
Merkblatt Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft gemäß §§ 11ff EuRAG
Link zum Antrag beA-Karte
Verzicht auf die Aufnahme als europäischer Rechtsanwalt
Verzicht auf die Aufnahme als ausländischer Rechtsanwalt
11. Verzicht
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Verzicht auf die Zulassung als niedergelassener RA(78 KB)
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Verzicht auf die Zulassung als niedergelassener RA unter Beibehaltung der Zulassung als RA (Syndikus-RA)(78 KB)
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Verzicht auf die Zulassung als niedergelassener RA und RA (Syndikus-RA)(79 KB)
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Verzicht auf die Zulassung als RA (Syndikus-RA)(79 KB)
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Verzicht auf die Zulassung als RA (Syndikus-RA) unter Beibehaltung der Zulassung als niedergelassener RA(79 KB)
Verzicht auf die Zulassung als BAG
