Koalitionsvertrag

Regelungen zu Reformen im Arbeitsrecht sehen u.a vor, das Kündigungsschutzrecht (S. 37 f.) zu verändern. Dadurch soll mehr Beschäftigung ermöglicht und gleichzeitig der Kündigungsschutz für bestehende Arbeitsverhältnisse gesichert werden (vgl. u. a. auch S. 21 ff, 28 ff). Zum Familienrecht sind u.a. Regelungen zum Sorge- und Umgangsrecht (S. 119), zum Unterhaltsrecht (S. 143), zur Feststellung der Vaterschaft (S. 143) und zur Reform der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (S. 144) vorgesehen. Die sog. Justizreform wird auf den S. 144f. angesprochen. Im Bereich der Gebiete Deregulierung/Wettbewerb und Europa sind die Abschnitte I.1.10 "Wettbewerbsfähiges Europa, freier Wettbewerb in Europa " einschlägig (S. 26 ff.) Dort wer-den u.a das Bekenntnis zur sog. Lissabon Strategie und die Positionierung zur Dienstleis-tungsrichtlinie angesprochen. Im Kapitel IX. "Deutschland als verantwortungsvoller Partner in Europa und der Welt" (S. 146 ff.) werden unter "1. Europa" u.a. Schwerpunkte auf die deutsche Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr 2007 und die Ratifizierung der europäischen Verfassung gesetzt.