EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz
Das Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 über einen Europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen (EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz) ist im BGBl. I, 2477 ff. veröffentlicht worden. Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist die Umsetzung der Verordnung des Rates der Europäischen Union zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen abgeschlossen. Das Gesetz ist teilweise am Tag nach der Verkündung in Kraft getreten. Im Übrigen tritt es am 21.10.2005 in Kraft.
Die BRAK hatte bereits 2002 zum Verordnungsentwurf Stellung genommen und insbesondere die Abschaffung des Exequaturverfahrens begrüßt, da hierdurch die noch existierenden Probleme bei der grenzüberschreitenden Vollstreckung weitgehend minimiert werden. Lesen Sie hierzu auch KammerInfo 13/2005.
