Neue Bundesverfassungsrichter gewählt

Der Bundesrat hat Ende November die Richterin am BGH Sybille Kessal-Wulf und den ehemaligen Ministerpräsidenten des Saarlandes, Peter Müller, zu Richtern des BVerfG gewählt. Sie werden dem Zweiten Senat zugehören und ersetzen hier die Richter Udo Di Fabio und Rudolf Mellinghof.

BRAK und DAV bedauerten in einer gemeinsamen Presseerklärung, dass bei der Wahl der Richter kein Rechtsanwalt berücksichtigt wurde. Die Präsidenten der beiden Anwaltsorganisationen mahnten in der Erklärung auch eine größere Transparenz des Wahlverfahrens an und forderten den Gesetzgeber auf, das bestehende Verfahren bis zur nächsten Richterwahl zu ändern.

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