BMJ lehnt „Funktionale Zweigliedrigkeit“ ab Die Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries, hat in der 5. Sitzung des Rechtsausschusses am 08.02.06 (vgl. TO) in ihrem Bericht zu aktuellen rechtspolitischen Vorhaben, insbesondere zur geplanten Justizreform, ihre Auffassung geäußert, dass die so genannte Funktionale Zweigliedrigkeit „vom Tisch“ sei. Die diskutierte „Funktionale Zweigliedrigkeit“ der Gerichtsverfahren sieht vor, dass in einer einzigen Instanz die Tatsachen festgestellt werden sollen und eine weitere Instanz auf die Prüfung reiner Rechtsfragen beschränkt sein soll. Die BRAK hatte diesen Reformvorschlag zuletzt in ihrer Stellungnahme 4/2006 abgelehnt. Lesen Sie hierzu auch KammerInfo 3/2006 und 18, 14 und 13/2005.
