Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die bisher geltende Altersgrenze von 70 Jahren für Anwaltsnotarinnen und -notare verfassungswidrig ist. Der 1. Senat des BVerfG stellte fest, dass die Regelung unverhältnismäßig in die Berufsfreiheit nach Art. 12 GG eingreift. Für Nur-Notarinnen und -Notare bleibt die Altersgrenze hingegen bestehen.

Die Überlegungen zu einer Strukturreform der nordrhein-westfälischen Arbeitsgerichtsbarkeit schreiten voran und haben zwischenzeitlich konkrete Gestalt angenommen. Die in den zahlreichen Beteiligungsgesprächen vorgebrachten Gesichtspunkte, die vielfach wertvollen Anregungen und auch die dort vorgebrachten Bedenken sind darin eingeflossen. Im Ergebnis eines mehrstufigen Überlegungs- und Abwägungsprozesses hat sich so ein Strukturentwurf für den Neuzuschnitt des Bezirks der westfälisch-lippischen Arbeitsgerichtsbarkeit herauskristallisiert. Dieses Modell möchten wir Ihnen, anknüpfend an das erste Beteiligungsgespräch vom 30. Juli 2025, gerne gemeinsam vorstellen und mit Ihnen erörtern. Nach der Durchführung dieses und weiterer Beteiligungsgespräche soll dem Ministerium der Justiz dann alsbald ein Vorschlag der Gerichtsbarkeit für die Gestaltung des LAG-Bezirks zugeleitet werden. Dieser wird als Grundlage und Baustein für die dortigen übergreifenden Überlegungen dienen.

Die Rechtsanwaltskammer Hamm sucht engagierte Kolleginnen und Kollegen, die als Dozent tätig werden möchten.

Haben Sie Freude an der Ausbildung des juristischen Nachwuchses? Möchten Sie Ihre Praxiserfahrung weitergeben und junge Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte auf ihrem Weg begleiten? Dann bringen Sie sich als Dozent im Einführungslehrgang oder als anwaltlicher Arbeitsgemeinschaftsleiter ein!