Referentenentwurf zum EU-Haftbefehl Das BMJ hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlus-ses vom 13.06.2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwi-schen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf der Grundlage der Entscheidung des BVerfG vom 18.07.2005 (2 BvR 2236/04) vorgestellt. Der Referentenentwurf beschränkt sich unter Beibehaltung der übrigen Regelungen des alten nichtigen Gesetzes auf Änderun-gen der §§ 79, 80 und 83a EuHBG. Jedoch ist die Gleichstellung im Inland wohnhafter Aus-länder mit Deutschen eingeschränkt worden auf das Zusammenleben mit deutschen Staatsangehörigen. Lesen Sie hierzu auch KammerInfo 15/2005.
