Justizministerkonferenz Justizministerkonferenz
Die 76. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) hat am 29. und 30.06.05 in Dortmund stattgefunden. Die Beschlüsse der JuMiKo finden Sie hier. Der Beschluss zur Großen Justizreform sieht u.a. vor, eine weitestgehende Vereinheitlichung der Prozess- und Verfahrensordnungen herbeizuführen. An der Zielsetzung zur Einführung einer funktionalen Zweigliedrigkeit soll zwar festgehalten werden, jedoch wird weiterer Erörterungs- und Prüfungsbedarf festgestellt. Durch die Berücksichtigung der Evaluationsergebnisse zur ZPO-Reform wird auf eine wichtige Forderung der BRAK eingegangen. Wir berichteten zu diesem Thema in KammerInfo 13/2005.
