Die BRAK hat auf ihrer diesjährigen Frühjahrshauptversammlung am 17.04.2015 den Anfang April bekanntgewordenen Referentenentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte intensiv diskutiert. Der Entwurf, so die überwiegende Auffassung der Kammerpräsidenten, schafft eine geeignete Grundlage zur Lösung der durch die Entscheidungen des Bundessozialgerichtes aus dem vergangenen Jahr aufgeworfenen berufsrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Probleme. Er greift wesentliche Anregungen der Stellungnahme der BRAK zum Eckpunktepapier auf und beseitigt zahlreiche dort noch vorhandene Unschärfen.
Kritik wurde von der Versammlung an der beabsichtigten Ausgestaltung der Beteiligung der Rentenversicherung am Zulassungsverfahren der Syndikusrechtsanwälte und an den Regelungen zum nur noch eingeschränkt geltenden Vertretungsverbot geübt. Hier sieht die BRAK deutlichen Änderungsbedarf.
Auch in der Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer am 22.04.2015 war der Referentenentwurf des BMJV das beherrschende Thema. Mehrheitlich wurde hierzu folgender Beschluss gefasst:
" Im Interesse der Einheit der Rechtsanwaltschaft werden sich Vorstand und Präsidium bei der BRAK, und – soweit rechtlich zulässig – der Politik und den am Gesetzgebungsprozess und der Gesetzesumsetzung beteiligten Institutionen dafür einsetzen, dass gesetzliche Regelungen – insbesondere auch im Berufsrecht – getroffen werden, welche
a)
anerkennen, dass die Tätigkeit von Syndikusanwälten für einen nicht-anwaltlichen Arbeitgeber auch als anwaltliche Tätigkeit ausgeübt werden kann und Syndikusanwälte, angestellte Kanzleianwälte sowie freiberuflich tätige Rechtsanwälte grundsätzlich – mit ggf. gebotenen berufsrechtlichen Differenzierungen im Detail – gleich behandelt werden, und die
b)
es ermöglichen, dass weiterhin (bzw. wieder) alle Kolleginnen und Kollegen die Möglichkeit haben, für jedwede Anwaltstätigkeit Beiträge anstatt in die gesetzliche Rentenversicherung in ein anwaltliches Versorgungswerk zu entrichten – also auch wenn sie diese anwaltliche Arbeit bei anwaltlichen oder nicht anwaltlichen Arbeitgebern in einem Anstellungsverhältnis leisten.
Im Bemühen um derartige Regelungen werden Vorstand und Präsidium insbesondere das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte, derzeit Referentenentwurf Stand 26.03.2015, 22:01 Uhr, unterstützen, das das Papier „Neuregelung des Rechtes der Syndikusanwälte, Eckpunkte“ umsetzt, welches das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 13.01.2015 der Öffentlichkeit vorgestellt hat.
Dabei ist sorgfältig darauf zu achten, dass es nicht zu einer Umgehung des § 46 BRAO kommt."
Weiterführende Links:
- Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte
- Eckpunktapapier des Bundesjustizministeriums zur Neuregelung des Rechts der SyndikusanwälteEckpunktapapier des Bundesjustizministeriums zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte
- Stellungnahme der BRAK zum Eckpunktepapier (9/2015, März 2015)