Fortführung der bisherigen Überbrückungshilfe III Plus bis zum 31.03.2022

Das BMF und das BMWi haben sich - in Umsetzung des MPK-Beschlusses vom 18.11.2021 und im Lichte des MPK-Beschlusses vom 02.12.2021 - auf die Bedingungen für die bis Ende März 2022 verlängerten Corona-Wirtschaftshilfen geeinigt.

Aktuell gilt bis zum 31.12.2021 die Überbrückungshilfe III Plus und für Selbstständige die Neustarthilfe Plus. Die bisherige Überbrückungshilfe III Plus wird nun im Wesentlichen als Überbrückungshilfe IV bis zum 31.03.2022 fortgeführt.

Die bisherigen Instrumente, wie die Fixkostenerstattung und die zusätzliche Möglichkeit eines Eigenkapitalzuschusses, der Überbrückungshilfe III und der Überbrückungshilfe III Plus werden in der Überbrückungshilfe IV in angepasster und verbesserter Form bestehen bleiben. Beibehalten wird auch die bewährte Neustarthilfe für Soloselbstständige.

Die Förderbedingungen bleiben im Wesentlichen die Gleichen. Allerdings sind Kostenpositionen, wie Modernisierungs- oder Renovierungsausgaben, die seit dem Förderzeitraum November 2020 von vielen Unternehmen bereits genutzt wurden, künftig keine förderfähigen Positionen mehr sein.

In der Überbrückungshilfe IV werden erweiterte beihilferechtliche Spielräume genutzt, sodass sich die beihilferechtlichen Höchstgrenzen um 2,5 Mio. Euro erhöhen.

Um allen Antragstellern und prüfenden Dritten bessere Möglichkeiten zu geben, die Hilfsprogramme zu nutzen, werden mit der Verlängerung der Hilfen selbst auch die Fristen verlängert. Anträge für die laufende Überbrückungshilfe III Plus können bis zum 31.03.2022 gestellt werden und für die Einreichung der Schlussabrechnung für die bereits abgelaufenen Hilfsprogramme (Überbrückungshilfe I – III, November- und Dezemberhilfe) wird die Frist bis zum 31.12.2022 verlängert.