Rechtsanwälte, die Rechtsreferendare in der Praxis und damit in ihrer Rechtsanwaltskanzlei ausbilden, sind gehalten, die Einhaltung der sogenannten 3G-Regel durch die Rechtsreferendare zu überwachen und zu dokumentieren.

Durch die seit dem 24.11.2021 geltende Änderung des § 28b Abs. 1, Abs. 3 Infektionsschutzgesetz und des § 4 Abs. 6 Coronaschutzverordnung NW gilt für sogenannte Beschäftigte an ihren jeweiligen Arbeitsplätzen die Voraussetzung, dass diese immunisiert oder getestet sein müssen. Auch Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare sind Beschäftigte im Sinne der genannten Vorschriften.

Ausbildende Rechtsanwälte sind deshalb verpflichtet, die Einhaltung des Infektionsschutzgesetzes und der Coronaschutzverordnung sicherzustellen; dafür ist es erforderlich, entweder den Impfstatus der Rechtsreferendare festzustellen und zu dokumentieren oder aber die ansonsten erforderliche Testung zu erfassen.
Dieser Verpflichtung steht auch nicht entgegen, dass die Referendarabteilungen der Landgerichte ggfls. den Impfstatus der Referendarinnen und Referendare anderweitig erfasst haben. Denn die Ausbildung in der Rechtsanwaltskanzlei wird eine andere oder weitere Arbeitsstätte darstellen, für die eine gesonderte Feststellungsverpflichtung gilt. Bitte berücksichtigen Sie dies unter den gegenwärtigen Pandemie-Bedingungen bei der Referendarausbildung.