Mit Beschluss vom 21.05.2021 hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Az. 2 L 664/21) entschieden, die Impfreihenfolge innerhalb der Priorisierungsgruppe 3 gem. § 4 Abs. 1 Nr. 4 b Coronavirus-Impfverordnung entbehre einer „nachvollziehbaren, auf tragfähigen Tatsachen gestützten Begründung“, soweit sie derzeit eine Impfung von Justizangehörigen, nicht aber von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten mit dem Argument vorsehe, Beschäftigte der Justiz hätten zur Erfüllung der ihnen gesetzlich obliegenden Aufgaben tendenziell häufiger Kontakte zu anderen Menschen.

Geklagt hatte der Bochumer Kollege Matthias Düllberg, der beantragte, der Stadt Bochum im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, ihm unverzüglich eine Coronavirus-Schutzimpfung mit einem mRnA-Impfstoff im Impfzentrum zu ermöglichen. Diesen Antrag hält das Gericht allerdings nur teilweise für begründet. Der Antragsteller sei bis zum 28.05.2021 neu zu bescheiden, ein Anspruch auf eine unverzügliche Schutzimpfung mit einem mRnA-Impfstoff bestehe aber nicht. Zwar seien Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte keinem geringeren, eher einem höheren Infektionsrisiko bei ihrer beruflichen Tätigkeit ausgesetzt. Es erscheine jedoch nicht ausgeschlossen, die Ungleichbehandlung mit anderen sachlichen Gründen rechtfertigen zu können oder ermessensfehlerfrei eine Binnenpriorisierung vorzusehen, nach der ebenfalls kein sofortiger Impfanspruch des Antragsstellers bestehe. Zudem gewähre Art. 3 Abs. 1 GG keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht. Allenfalls dann, wenn die Antragsgegnerin systematisch gleichheitswidrig bei der Verteilung des Impfstoffs vorgehe, könne sich ein Anspruch auf eine unverzügliche Schutzimpfung ergeben. Ob dies der Fall sei, hänge entscheidend davon ab, ob es dieser innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist gelinge, eine sachlich gerechtfertigte Priorisierungsentscheidung zu treffen.

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