Mit Erlass vom 05.05.2021 hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW auch Terminbuchungen für Angehörige der Priorisierungsgruppe 3 zur Corona-Schutzimpfung eröffnet. Danach erhalten ab dem 06.05.2021 u.a. Beschäftigte in den Serviceeinheiten der Gerichte und Justizbehörden, Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ein Impfangebot. Weiterhin nicht berücksichtigt werden jedoch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die ebenfalls der Priorisierungsgruppe 3 angehören. Diese Ungleichhandlung von Rechtspflegeorganen beim Infektionsschutz ist nicht akzeptabel. Der Präsident der Rechtsanwaltskammer Hamm Hans Ulrich Otto hat sich deshalb in einem gemeinsamen Schreiben mit den Rechtsanwaltskammern Düsseldorf und Köln an Minister Laumann gewandt und diesen aufgefordert, unverzüglich auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten ein Impfangebot zu unterbreiten.

Das Gesundheitsministerium teilt hierzu mit, ...

aufgrund begrenzter Verfügbarkeit von Impfstoff könne das Land nicht allen Personen der Priorität 3 gleichzeitig ein Angebot machen. Wann welche weiteren Personengruppen der Priorität 3 über die Impfzentren ein Impfangebot erhalten werden, werde umgehend entschieden, sobald das Land von weiteren Impfstofflieferungen Kenntnis erhalte.

 Weiter heißt es in dem Schreiben wie folgt:

„Hausärztinnen und Hausärzte können im Rahmen der ihnen zur Verfügung stehenden Impfstoffe schon jetzt Personen aus der Priorität 3 ein Impfangebot machen, sofern sie keine weiteren Patientinnen und Patienten der Prioritätsgruppen 1 und 2 mehr haben. Der Impfstoff der Firma AstraZeneca kann zudem in den Arztpraxen grundsätzlich allen Personen – unabhängig von Alter und Priorisierung – angeboten werden. Voraussetzung ist eine gewissenhafte ärztliche Aufklärung und die individuelle Risikoakzeptanz der Patientinnen und Patienten. Das gilt selbstverständlich auch für Anwältinnen und Anwälte.“