Der Bundesrat billigte am 22.04.2021 in einer Sondersitzung das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevöl-kerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Einen Tag zuvor hatte der Bundestag das Gesetz beschlossen.



Durch das Gesetz sollen folgende Neuregelungen eingeführt werden:

  • Das Gesetz führt eine bundesweit verbindliche sogenannte Corona-Notbremse im Bundesinfek-tionsschutzgesetz (IfSG) ein. Diese gilt ohne weitere Umsetzungsakte in Landkreisen und kreisfreien Städten, die Sieben-Tage-Inzidenzen von über 100 Infektionen pro 100.000 Einwohnern an drei aufeinanderfolgenden Tagen aufweisen.
     
  • Ferner sieht es gesetzlich definierte Schutzmaßnahmen vor. Danach greifen automatisch ab dem übernächsten Tag bestimmte, im Gesetz dezidiert aufgezählte Schutzmaßnahmen, ohne dass die Länder noch Verordnungen beschließen müssten. Genannt sind unter anderem Kontakt- und nächtliche Ausgangsbeschränkungen von 22:00 bis 5:00 Uhr, Restriktionen für Einzelhandel, Gastronomie, Hotels, Kultur-, Dienstleistungs-, Sport- und Freizeiteinrichtungen. Auch Ausnahmetatbestände für die Schutzmaßnahmen werden künftig gesetzlich definiert. So ist Joggen und Spaziergehen bis 24:00 Uhr erlaubt, unter bestimmten Voraussetzungen auch Einkaufen mit Terminvergabe.

    Ab einer Inzidenz von 100 ist für Schulen und Hochschulen Wechselunterricht verpflichtend – ab einer Inzidenz von 165 Distanzunterricht. Arbeitgeber sind gehalten, ihren Beschäftigten soweit wie möglich Homeoffice anzubieten.
     
  • Weitergehende Landesregelungen bleiben von der Neuregelung unberührt. Das bedeutet, dass soweit Landesvorschriften bereits schärfere Maßnahmen vorsehen, diese bestehen bleiben. In Regionen mit stabilen Inzidenzen unter 100 können die Länder außerdem mit eigenen Verordnungen über Einschränkungen oder Lockerungen entscheiden. Die gesetzliche Notbremse ist an die vom Bundestag festgestellte epidemische Lage von nationaler Tragweite gekoppelt, die derzeit bis zum 30.06.2021 befristet ist.
     
  • Zudem sind im Gesetz Verordnungsermächtigungen für die Bundesregierung vorgesehen, damit diese mit Zustimmung von Bundestag und Bundesrat weitere Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung des Corona-Virus und besondere Regelungen für geimpfte oder negativgetestete Personen erlassen kann.
     
  • Durch das Gesetz werden ferner weitere Kinderkrankentage eingeführt. Das Kinderkrankengeld wird für gesetzlich versicherte Berufstätige um 10 weitere Tage erhöht, für Alleinerziehende um 20 zusätzliche Tage, damit diese ihre Kinder während pandemiebedingter Schul- oder Kita-Schließung zuhause betreuen können. Der Anspruch besteht unabhängig davon, ob die Arbeitsleistung grundsätzlich auch im Homeoffice erbracht werden kann. Erst im Januar hatte der Bundesrat der Ausweitung auf 20 bzw. 40 Tage für das Jahr 2021 zugestimmt.
     
  • Schließlich wurde eine Regelung zum Homeoffice in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen (§ 28b Abs. 7 Satz 1 IfSG-neu), die bislang in § 2 Abs. 4 Corona-ArbSchV geregelt war. Neu ist nach § 28b Abs. 7 Satz 2 IfSG-neu die Verpflichtung für Arbeitnehmer, das Angebot von Homeoffice anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen. Gründe können z. B. die Störung durch Dritte im Homeoffice oder ein fehlender adäquater Arbeitsplatz sein (vgl. BRAK-Nr. 231/2021).