Presseerklärung der BRAK Nr. 4 v. 19.03.2020

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) blickt besorgt auf die aktuelle Situation in Deutschland. Aufgrund der – notwendigen, aber drastischen – Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Ansteckung mit dem Corona-Virus sehen sich viele Kolleginnen und Kollegen in ihrer Existenz bedroht.

Mandanten bleiben aus Sorge um ihre Gesundheit aus, die Liquidität vieler Kanzleien ist in Gefahr. „Die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind als Organe der Rechtspflege elementar für das Funktionieren unseres Rechtsstaates“, so BRAK-Präsident RAuN Dr. Ulrich Wessels. „Es wird eine Zeit nach Corona geben. Für diese Zeit muss schon jetzt vorgesorgt werden. Der Zugang zum Recht für Bürgerinnen und Bürger ist massiv gefährdet, wenn wir jetzt bei Maßnahmenpaketen von Bund und Ländern die Anwaltschaft nicht berücksichtigen. Gerade kleine Kanzleien werden in den nächsten Wochen um ihr Überleben kämpfen müssen.“

Der BRAK-Präsident appelliert daher nachdrücklich an Bund und Länder: „Das Überleben von Kanzleien muss jetzt sichergestellt werden. Wir fordern daher schnelle und unbürokratische Liquiditätssicherstellung für die Anwaltschaft, sei es durch Unterstützung in Form von Zuschüssen für Selbstständige, Stundung von Steuern, erleichterte Einräumung von Krediten oder rasche Bearbeitung von bei Behörden gestellten Anträgen, z. B. für ALG II. Soweit Länder gerade über Maßnahmenpakete beraten oder sie bereits auf den Weg bringen, darf die Anwaltschaft nicht vergessen werden. Sie ist ein wichtiger Bestandteil unseres Rechtsstaates. Das Maßnahmenpaket des Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministeriums ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir sehen aber noch keine Ergebnisse und fordern, dass die Anwaltschaft ausreichend Berücksichtigung findet. Die Kolleginnen und Kollegen haben ein Bedürfnis nach Information. Die vom Bund eingerichteten Hotlines zu Fördermöglichkeiten, Kurzarbeitergeld und wirtschaftlichen Fragen sind ständig überlastet. Hier muss dringend nachgebessert werden.“

Auch Banken fordert Wessels zu schnellem Handeln auf: „Wir müssen diese Krise gemeinsam bewältigen. Banken sind gefordert, Dispo-Kredite großzügig zu handhaben, sie unbürokratisch und kostengünstig zu erhöhen und besonders schnell Kredite zu günstigen Konditionen einzuräumen.“

„Wir erwarten keine Sonderbehandlung für die Anwaltschaft. Wir erwarten aber ein Mindestmaß solidarischer Unterstützung von der Rechts- und Finanzpolitik für Kolleginnen und Kollegen, die zum Funktionieren unseres Rechtsstaates maßgeblich beitragen“, bekräftigt Wessels.