Stand: 18.03.2020

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte können bereits jetzt – oder werden voraussichtlich bald – steuerliche Erleichterungen bei den für sie zuständigen Finanzämtern beantragen können, wenn sie vom Corona-Virus wirtschaftlich betroffen sind.


Die Finanzministerien der Länder und das Bundesministerium der Finanzen (BMF) haben fast alle Informationen zu bereits beschlossenen bzw. geplanten Maßnahmen für betroffene Unternehmen und Selbstständige veröffentlicht. Dazu zählen auch Freiberufler.
Das BMF hat am 17.03.2020 angekündigt „eine Reihe von steuerpolitischen Maßnahmen auf den Weg [zu] bringen, um die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern:
• Wir werden den Finanzbehörden erleichtern, Stundungen von Steuerschulden zu gewähren.
• Wenn Unternehmen unmittelbar vom Corona-Virus betroffen sind, werden wir bis Ende des Jahres 2020 auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge verzichten.
• Wir erleichtern die Voraussetzungen, um Vorauszahlungen von Steuerpflichtigen anzupassen.“
Weiter schreibt das BMF in seinen FAQ zur Frage, welche steuerlichen Erleichterungen gewährt werden, Folgendes:
„Es werden die Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung verbessert. Das ist gerade für Freiberufler und kleine Unternehmen sehr wichtig, die sich hierfür mit ihrem Finanzamt in Verbindung setzen sollten.“
Laut Information des Thüringer Finanzministeriums hat das BMF am 11.03.2020 „das Abstimmungsverfahren mit den Ländern für einen Erlass zu den bundesweit abzustimmenden Maßnahmen eingeleitet. Dieser Erlass beinhaltet neben den vorstehenden Maßnahmen bundesweit einheitlich anzuwendende ermessenlenkende Weisungen an die Finanzämter.“ Das Abstimmungsverfahren solle bis zum 18.03.2020 beendet sein, so dass mit einer zügigen Veröffentlichung zu rechnen sei.
Bayern hat am 17.03.2020 „Im Vorgriff auf eine bundesweite Regelung zu steuerlichen Hilfsmaßnahmen“ bereits Maßnahmen beschlossen und veröffentlicht.
Eine Zusammenstellung der im Internet veröffentlichten Informationen des BMF und der Finanzministerien der Länder, die formlos wiedergegeben werden (Stand: 18.03.2020, 12.00 Uhr) hat die BRAK ebenfalls veröffentlicht.
(Die BRAK übernimmt dabei keine Garantie für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben.)