Viele Kolleginnen und Kollegen fragen sich, wie sie sich im Falle einer Erkrankung oder der Verhängung von Quarantänemaßnahmen zu verhalten haben. Die Antwort gibt das Gesetz: § 53 Abs. 1 BRAO legt fest, dass ein Rechtsanwalt für seine Vertretung sorgen muss, wenn er länger als eine Woche daran gehindert ist, seinen Beruf auszuüben oder wenn er sich länger als eine Woche von seiner Kanzlei entfernen will/muss.

Nach § 53 Abs.2 S.2 BRAO kann ein Vertreter von Vornherein für alle Verhinderungsfälle, die während eines Kalenderjahres eintreten können, bestellt werden. Gehört der Vertreter ebenfalls der Rechtsanwaltskammer Hamm an, können Sie ihn selbst bestellen, müssen uns dies aber anzeigen (§ 53 Abs.6 BRAO). Ohne entsprechende Anzeige erhält der Vertreter keinen Zugang zu Ihrem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA). Weitere Informationen zur Vertretung im Hinblick auf das beA finden Sie in den beA-Newslettern 25/2018, 12/2017 und 01/2020 https://www.brak.de/bea-newsletter/. Da die dem Vertreter eingeräumten Zugriffsrechte nur sehr beschränkt sind (§ 25 Abs.3 RAVPV), kann es sich empfehlen, ihm weitere Zugriffsrechte einzuräumen.

Bei der Wahl der Vertreterin sollte nach Möglichkeit berücksichtigt werden, dass diese voraussichtlich nicht ebenfalls unter Quarantäne gestellt wird, wenn Sie unter Quarantäne stehen.

Unter dem Gesichtspunkt der Quarantänevorsorge ist ein Zugriff auf Ihre anwaltlichen E-Mails, Ihr beA oder gar auf Ihre elektronischen Akten auch von zu Hause aus sicherlich vorteilhaft. Für einen beA-Zugang zu Hause müssen auch dort beA-Karte und Kartenlesegerät vorhanden sein.

Sofern Ihre Mitarbeiter unter Quarantäne stehen und nicht arbeiten können, haben Sie nach Maßgabe des § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) einen Anspruch auf Erstattung der Lohnkosten. Sofern Sie als selbständige/r Rechtsanwalt/Rechtsanwältin unter Quarantäne stehen, haben Sie nach Maßgabe des § 56 IfSG einen Anspruch auf Erstattung des Verdienstausfalls. Für weitere Informationen verweisen wir auf den Aufsatz des Kollegen Schafhausen zur Entschädigung vom Staat bei Quarantäne:https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/news/corona-virus-entschaedigung-vom-staat-bei-quarantaene?page_n40007=2

Hingewiesen wird auch auf den Beitrag des Kollegen Martin W. Huff "Corona und Berufsrecht - woran Rechtsanwälte denken müssen", der auf https://www.lto.de/recht/juristen/b/anwaelte-corona-vorsorge-vertreterbestellung-fristen-daran-muessen-kanzleien-denken/ veröffentlicht worden ist.

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat auf ihrer Website eine Reine von Informationen rund um die Corona-Pandemie zusammengetragen und aktualisiert diese laufend.

Weiterführender Link:

BRAK-Website