In dieser Rubrik finden Sie ausgewählte Informationen zum Thema „Corona“.

Weitergehende Informationen erhalten Sie auch auf der Internetseite der BRAK.

Die Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) hat die BRAK zum Anlass genommen, ihre Forderung zu wiederholen, dass auch für die Anwaltschaft effektive Maßnahmen zur Liquiditätssicherung zur Verfügung stehen müssen. Dies bekräftigte BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels in einem Schreiben vom 20.5.2020 an die Finanzminister und -senatoren sowie die Wirtschaftsminister und -senatoren des Bundes und der Länder. Darin fordert er zudem, die Befristung der Corona-Hilfen für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte auszusetzen.

Die Rechtsanwaltskammer hat mit Veröffentlichung vom 29.04.2020 aufgrund des Inhalts der Corona-Schutzverordnung des Landes NRW die Auffassung vertreten, bei der Erbringung und der Inanspruchnahme von anwaltlichen Dienstleistungen in den Kanzleien bestehe keine generelle Maskenpflicht, wenn dabei ein Mindestsicherheitsabstand zur Mandantschaft von 1,5 m eingehalten werde.

Um die Corona-Pandemie einzudämmen und die mit den beschlossenen Einschränkungen einhergehenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen abzufedern, hat der Bundesgesetzgeber inzwischen eine Reihe von Gesetzen beschlossen. Einen laufend aktualisierten Überblick über die bereits geltenden Gesetze sowie über die Verordnungen und Allgemeinverfügungen der Länder gibt die BRAK auf ihrer Corona-Informationsseite.

Gemäß Erlass des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen sind für den Zugang zu den Gerichts- und Behördengebäuden der Justiz Fragen zur Gefährdungsbeurteilung eines Infektionsrisikos zu beantworten. Zur Selbstauskunft verpflichtet sind grundsätzlich auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Ein entsprechendes Formular finden Sie hier: Um Schlangen vor den Gerichtseingängen zu vermeiden und die Ansteckungsgfahr beim Ausfüllen der Bögen zu verringern, kann das Formular vorausgefüllt zum Termin mitgebracht und dies auch dem Mandanten angeraten werden.

Die Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) informiert mit einem Rundschreiben vom 03.04.2020 über die Beiträge für das Jahr 2019, den Versand der Beitragsbescheide und mögliche Zahlungserleichterungen für von möglichen Zahlungserleichterungen für von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen.

Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen hat Informationen im Hinblick auf die Referendarausbildung und praktische Studienzeit während der weiteren Ausbreitung von Corona (SARS-CoV-2) veröffentlicht. Die entsprechenden Informationen finden Sie hier. Weitere aktualisierte Informationen finden Sie hier:

Auf Anordnung des Präsidenten ist ab sofort die Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer Hamm für Besucherinnen und Besucher bis auf weiteres geschlossen.

Die Erreichbarkeit der Kammer ist postalisch, telefonisch, elektronisch und auch per Telefax ausreichend sichergestellt.

Die BRAK hat auf ihrer Website eine Reihe von Informationen rund um die Corona-Pandemie zusammengetragen und aktualisiert diese laufend.

Neben Links rund um das Virus selbst finden sich dort insbesondere berufsrechtliche Hinweise für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, wie sie sich im Falle einer Erkrankung oder der Verhängung von Quarantänemaßnahmen zu verhalten haben bzw. wie sie für diese Situationen vorsorgen können. Zudem gibt es auch Informationen zu arbeitsrechtlichen Auswirkungen und zur Situation in der Justiz.

Weiterführender Link:

BRAK-Website

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