In dieser Rubrik finden Sie ausgewählte Informationen zum Thema „Corona“.

Weitergehende Informationen erhalten Sie auch auf der Internetseite der BRAK.

Personen, die in besonders relevanter Position in der Rechtspflege tätig sind, haben gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 4b der Coronavirus-Impfverordnung einen Anspruch auf Schutzimpfung mit erhöhter Priorität. Hierzu zählen auch Rechtanwältinnen und Rechtsanwälte.

Der BRAK-Ausschuss Arbeitsrecht hat seine Anfang Februar publizierten praktischen Hinweise zur SARS-CoV2-Arbeitsschutzverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales aktualisiert. Hintergrund der Anpassung ist die Verlängerung der ursprünglich zum 15.3.2021 auslaufenden Verordnung bis einschließlich 30.4.2021. Im Zuge der Verlängerung wurden zudem redaktionelle Klarstellungen vorgenommen sowie Regelungen zur Erstellung und Umsetzung betrieblicher Hygienekonzepte ergänzt.

Die am 27. März 2021 in Kraft getretene Zweite Änderung der Ersten Förderrichtlinie für das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ erweitert und verlängert das Hilfsprogramm der Bundesregierung, durch das Betriebe gefördert und unterstützt werden, die trotz der Corona-Krise weiter ausbilden. Nähere Informationen zu den Änderungen finden Sie unter http://www.ausbildung-rechtsanwaltskammer-hamm.de/wp-content/uploads/2021/04/Zweite-%C3%84nderung-der-Ersten-F%C3%B6rderrichtlinie-f%C3%BCr-das-Bundesprogramm.pdf.

Die am 11.12.2020 in Kraft getretene Erste Änderung der Ersten Förderrichtlinie für das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ ändert bzw. ergänzt zum Teil die Bedingungen der Förderung für Betriebe, die trotz der Coronakrise weiter ausbilden und verlängert die Fördermaßnahmen. Nähere Informationen zu den Änderungen finden Sie unter: http://www.ausbildung-rechtsanwaltskammer-hamm.de/wp-content/uploads/2020/12/Erste-%C3%84nderung-der-Ersten-F%C3%B6rderrichtlinie-f%C3%BCr-das-Bundesprogramm.pdf

Die Ergebnisse der zweiten BRAK-Umfrage zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Anwaltschaft fanden ausführliches Echo in den Medien. Das Handelsblatt thematisiert vor allem die Auswirkungen der Pandemie auf den Justizbetrieb – einer der Bereiche, zu dem die an der Umfrage teilnehmenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Auskunft gaben. Der größte Teil von ihnen hatte über mehrwöchige Verfahrensverzögerungen währende der ersten Pandemie-Welle berichtet. Die BRAK nahm dies zum Anlass, ihre Forderung erneut zu bekräftigen, dass der Zugang zum Recht auch in Pandemiezeiten unbedingt sichergestellt werden müsse.

Seit dem 21.10.2020 läuft die Antragsphase für die zweite Phase der Corona-Überbrückungshilfe, die den Zeitraum September bis Dezember 2020 betrifft. Die Antragstellung erfolgt auch hier wiederum über einen „prüfenden Dritten“, u.a. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Informationen hierzu und zu weiteren für die Anwaltschaft relevanten Fragen rund um die Corona-Pandemie hat die BRAK auf ihrer Corona-Informationsseite publiziert. Dort findet sich u.a. ein laufend aktueller Überblick über die aktuellen Gesetze und Verordnungen auf Bundes- und Länderebene sowie eine inzwischen über 1.000 Entscheidungen umfassende Rechtsprechungsübersicht.

Während der Corona-Pandemie ist die Nachfrage nach telefonischer Rechtsberatung deutlich angestiegen, dies ergab eine Umfrage des Gesamtverbands der deutschen Versicherungswirtschaft, die der Merkur v. 12.8.2020 zitiert. Dies liegt nur zum Teil daran, dass Kanzleien nur eingeschränkt für Besucher zugänglich waren; als systemrelevante Berufsgruppe dürfen Anwältinnen und Anwälte weiterhin beraten. Durch die Pandemie sei auch zusätzlicher Beratungsbedarf entstanden, etwa im Arbeits-, Vertrags- und Reiserecht. BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels erläutert in dem Beitrag u.a. die Kosten für telefonische und persönliche anwaltliche Beratung.

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die für ihre Mandanten die Corona-Überbrückungshilfen beantragen wollen, können sich seit dem 10.8.2020 an der digitalen Online-Plattform des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) anmelden. Dazu stellt das BMWi zwei unterschiedliche Verfahren bereit: Das sog. PIN-Verfahren und ein Verfahren, bei dem die beA-Karte eingesetzt werden kann. Der Dienstleister des BMWi hat ein Tutorial für die Registrierung und Anmeldung von antragserfassenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten zur Verfügung gestellt und das BMWi hat Informationen und ein Video „beA-Karte zur Anmeldung im Antragsportal einrichten“ veröffentlicht. Die Frist zur Antragstellung der „Überbrückungshilfe“ wurde um einen Monat bis zum 30.9.2020 verlängert.

Die am 01.08.2020 in Kraft getretene Erste Förderrichtlinie für das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ soll die Berufsausbildung junger Menschen sichern und die Ausbildungsbetriebe durch Zuschüsse unterstützen. Nähere Informationen zu den Förderungsmaßnahmen, der Antragstellung etc.  finden Sie Sie unter: www.ausbildung-rechtsanwaltskammer-hamm.de/downloads.

 

Seit dem 10. August 2020 besteht nunmehr auch für die Anwaltschaft die Möglichkeit, für ihre Mandanten Anträge auf Gewährung von Überbrückungshilfe zu stellen.

Die dafür erforderliche Registrierung auf der digitalen Online-Plattform des BMWi kann sowohl durch das „PIN-Verfahren“ als auch durch das „Smartcard-Verfahren“ erfolgen.

 

Die Frist zur Antragstellung auf „Überbrückungshilfe“ wurde um einen Monat bis zum 30. September 2020 verlängert.

 

Zu den Einzelheiten:

https://brak.de/corona/#Überbrückungshilfe.

 

Das Justizministerium NRW informiert mit Schreiben vom 06.07.2020 über die schrittweise Wiederaufnahme des Dienstbetriebs der Gerichte und Staatsanwaltschaften nach der Phase  pandemiebedingter Einschränkungen. Das Schreiben finden Sie hier.

Wer infolge der Corona-Pandemie vom Gesundheitsamt unter Quarantäne gestellt wurde, hat nach § 56 Infektionsschutzgesetz einen Anspruch auf Entschädigung für deshalb entstandene Verdienstausfälle. Selbstständige können daneben auch für Betriebsausgaben in angemessenem Umfang entschädigt werden. Ebenso besteht ein Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle von Eltern infolge der Corona-bedingten Schließung von Kindertagesstätten und Schulen. Dies gilt auch für betroffene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Der BRAK-Ausschuss Sozialrecht hat eine Übersicht über die Anspruchsvoraussetzungen und die in den einzelnen Bundesländern zuständigen Stellen erarbeitet.

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