In dieser Rubrik finden Sie ausgewählte Informationen zum Thema „Corona“.

Weitergehende Informationen erhalten Sie auch auf der Internetseite der BRAK.

Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben am Freitag, den 19.11.2021, ein neues Infektionsschutzgesetz beschlossen. Dieses gilt seit dem 24.11.2021 und dient dem Schutz vor Infektionsrisiken am Arbeitsplatz, insbesondere durch das Coronavirus. Antworten auf die häufigsten Fragen zum betrieblichen Infektionsschutz finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Die Antragstellung über die Prüfenden Dritten – insbesondere auch für Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften, Genossenschaften u.a. – ist voraussichtlich ab Anfang November möglich.

Von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen können seit dem 06.10.2021 Anträge auf die bis zum Jahresende verlängerte Überbrückungshilfe III Plus für den Förderzeitraum Oktober bis Dezember 2021 stellen.

Die Überbrückungshilfe III plus für Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler:innen, die von Corona-bedingten Schließungen und Beschränkungen stark betroffen sind, wird – unter leicht veränderten Voraussetzungen – bis zum 31.12.2021 verlängert.

Die Erste Verordnung zur Änderung der zum 1.7.2021 neugefassten SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist am 10.9.2021 in Kraft getreten.

Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 1.9.2021 den Referentenentwurf der Ersten Verordnung zur Änderung der am 1.7.2021 in Kraft getretenen neugefassten SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales beschlossen.

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind von den Folgen der Corona-Pandemie wirtschaftlich etwas weniger stark betroffen als im vergangenen Herbst, entspannt hat sich die Lage jedoch noch nicht.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die nach der SARS-CoV2-Arbeitsschutzverordnung geltenden Schutzmaßnahmen für Betriebe mit Wirkung zum 1.7.2021 gelockert.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat darüber informiert, dass es im Rahmen der Corona-Überbrückungshilfe III zu zahlreichen Missverständnissen im Hinblick auf Miet- und Pachtzahlungen an Gesellschafter der antragstellenden Unternehmen im Rahmen einer steuerlichen Betriebsaufspaltung gekommen sei.

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die als sog. prüfende Dritte für ihre Mandantschaft Corona-Neustarthilfe oder Überbrückungshilfe III beantragen, können sich an dem dafür bereitgestellten Portal des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie einmalig mit ihrer beA-Karte registrieren und auch künftig die beA-Karte für weitere Anmeldungen nutzen. Die Bestätigung der Identität wurde eingeführt, um Betrugsfälle im Zusammenhang mit der Beantragung von Corona-Hilfen einzudämmen.

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie ihre Kanzleimitarbeiter gehören gem. § 4 Abs. 1 Nr. 4 b Coronavirus-Impfverordnung zur Prioritätsgruppe 3, d. h. zu den Personen, die mit erhöhter Priorität einen Anspruch auf eine Corona-Schutzimpfung haben. Für Teile dieser Priorisierungsgruppe sind nach Erlass des Gesundheitsministeriums NRW seit dem 06.05.2021 Terminbuchungen in den Impfzentren möglich. So z. B. für die Angehörigen der Justiz, nicht aber für die Anwaltschaft.

Mit Beschluss vom 21.05.2021 hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Az. 2 L 664/21) entschieden, die Impfreihenfolge innerhalb der Priorisierungsgruppe 3 gem. § 4 Abs. 1 Nr. 4 b Coronavirus-Impfverordnung entbehre einer „nachvollziehbaren, auf tragfähigen Tatsachen gestützten Begründung“, soweit sie derzeit eine Impfung von Justizangehörigen, nicht aber von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten mit dem Argument vorsehe, Beschäftigte der Justiz hätten zur Erfüllung der ihnen gesetzlich obliegenden Aufgaben tendenziell häufiger Kontakte zu anderen Menschen.

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