Die Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) hat die BRAK zum Anlass genommen, ihre Forderung zu wiederholen, dass auch für die Anwaltschaft effektive Maßnahmen zur Liquiditätssicherung zur Verfügung stehen müssen. Dies bekräftigte BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels in einem Schreiben vom 20.5.2020 an die Finanzminister und -senatoren sowie die Wirtschaftsminister und -senatoren des Bundes und der Länder. Darin fordert er zudem, die Befristung der Corona-Hilfen für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte auszusetzen.

Um die Corona-Pandemie einzudämmen und die mit den beschlossenen Einschränkungen einhergehenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen abzufedern, hat der Bundesgesetzgeber inzwischen eine Reihe von Gesetzen beschlossen. Einen laufend aktualisierten Überblick über die bereits geltenden Gesetze sowie über die Verordnungen und Allgemeinverfügungen der Länder gibt die BRAK auf ihrer Corona-Informationsseite.

Gemäß Erlass des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen sind für den Zugang zu den Gerichts- und Behördengebäuden der Justiz Fragen zur Gefährdungsbeurteilung eines Infektionsrisikos zu beantworten. Zur Selbstauskunft verpflichtet sind grundsätzlich auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Ein entsprechendes Formular finden Sie hier: Um Schlangen vor den Gerichtseingängen zu vermeiden und die Ansteckungsgfahr beim Ausfüllen der Bögen zu verringern, kann das Formular vorausgefüllt zum Termin mitgebracht und dies auch dem Mandanten angeraten werden.

Die BRAK hat auf ihrer Website eine Reihe von Informationen rund um die Corona-Pandemie zusammengetragen und aktualisiert diese laufend.

Neben Links rund um das Virus selbst finden sich dort insbesondere berufsrechtliche Hinweise für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, wie sie sich im Falle einer Erkrankung oder der Verhängung von Quarantänemaßnahmen zu verhalten haben bzw. wie sie für diese Situationen vorsorgen können. Zudem gibt es auch Informationen zu arbeitsrechtlichen Auswirkungen und zur Situation in der Justiz.

Weiterführender Link:

BRAK-Website