Die schriftlichen Abschlussprüfungstermine der Rechtsanwaltsfachangestellten und Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten am 28.04.2020 und 29.04.2020 sowie die schriftlichen Abschlussprüfungstermine der Rechtsfachwirte am 28.04.2020 und 30.04.2020 sind aufgehoben.

Neue Termine sind noch nicht festgesetzt.

Zur Zeit ist die Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen wegen des behördlichen Kontaktverbots unzulässig; wann das Verbot entfällt, ist nicht konkret absehbar. Wir werden daher bis auf weiteres keine Seminare in Präsenzform durchführen können. Derzeit haben wir bis zum 02.05.2020 alle Seminare abgesagt. Stornierungsgebühren für ausfallende Seminare fallen selbstverständlich nicht an.

Um den Schaden für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen in Folge der Corona-Krise abzufedern, hat der Bund ein Soforthilfeprogramm Corona aufgelegt. Die Landesregierung hat beschlossen, das Angebot des Bundes 1:1 an die Zielgruppen weiterzureichen und dabei zusätzlich den Kreis der angesprochenen Unternehmen noch um die Gruppe der Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten zu erweitern. Anträge können auch von Angehörigen Freier Berufe gestellt werden. Weitere Informationen finden Sie hier:

Die Zivilkammern des Landgerichts Hannover betrachten richterliche Fristen, die vor dem 25. März 2020 nicht abgelaufen sind, aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie als gehemmt. Die Hemmung endet am 17. April 2020. Für die Wirkung der Hemmung gilt § 209 BGB entsprechend.
Ausgenommen von der Hemmung sind:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

für die drei nordrhein-westfälischen Rechtsanwaltskammern hat federführend Herr Kollege Schons aus Düsseldorf auf der Ebene der Oberlandesgerichte Überlegungen gefördert, die zu den nachstehenden Empfehlungen der OLG-Präsidenten an die Richterschaft und die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger geführt haben. Ich zitiere insoweit aus den Ausführungen des Kollegen Schons:

Der Präsident der hiesigen Rechtsanwaltskammer vertritt die Auffassung, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Schlüsselpersonen der Justiz sind und damit Personen, die in kritischen Infrastrukturen tätig sind.

Anfragenden Kolleginnen und Kollegen wird daher durch die Rechtsanwaltskammer eine Bescheinigung mit folgendem Inhalt ausgestellt.

Die aktuellen Entwicklungen im Hinblick auf die Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) bedeuten für die Justiz in Nordrhein-Westfalen eine große Herausforderung. Das Ministerium der Justiz hat in enger Abstimmung mit den Behördenleiterinnen und Behördenleitern der Mittelbehörden im Erlasswege wichtige Entscheidungen für den Justizbereich getroffen.

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