Der Briefbogen einer Anwaltssozietät, der neben einer Kurzbezeichnung gem. § 9 BORA nur den Namen des sachbearbeitenden Rechtsanwalts aufführt und im Übrigen darauf verweist, die Liste der Partner sei bei einer auf dem Briefbogen angegebenen Adresse einsehbar, verstößt gegen § 10 Abs. 1 S. 1 BORA. § 10 Abs. 1 S. 1 BORA ist von der Ermächtigung in § 59 b Abs. 1 Nr. 1 e, 3, 4, 5 a, 8 BRAO gedeckt und steht materiell mit der Verfassung im Einklang.

BGH, B. v. 19. November 2001 - AnwZ (B) 75/00

(Fundstelle: NJW 2002, 1419 ff.) Der antragstellende Rechtsanwalt ist Mitglied einer Partnership englischen Rechts mit rund 250 Partnern und ca. 1000 Rechtsanwälten mit Sitz in London. Der Antragsteller selbst ist deutscher Staatsangehöriger und beim Landgericht Düsseldorf zugelassen. Er führt einen Briefbogen, der die Kurzbezeichnung der Partnership, seinen Namen, im Übrigen aber keine Angabe zu weiteren Sozien enthält. In der Fußzeile heißt es: „Die Liste der Partner ist bei der oben angegebenen Adresse einsehbar“. Seitens der Antragsgegnerin war ihm gem. § 10 Abs. 1 S. 1 BORA aufgegeben worden, sämtliche Partner, die als Rechtsanwälte bei einem deutschen Gericht zugelassen sind, auf seinem Briefbogen aufzuführen. Dagegen wandte sich der Antragsteller mit sofortiger Beschwerde, nachdem seitens des AGH NW sein Antrag auf gerichtliche Entscheidungen zurückgewiesen worden war (siehe KR 4/2001, S. 27). 

Auch nach Auffassung des BGH verstößt die Briefbogengestaltung gegen § 10 Abs. 1 S. 1 BORA, wonach auf Briefbögen auch bei Verwendung einer Kurzbezeichnung die Namen sämtlicher Gesellschafter mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen aufgeführt werden müssen. Diese Bestimmung sei von der in § 59 b Abs. 2 Nr. 1 e, 3, 4, 5 a, 8 BRAO enthaltenen Ermächtigungsgrundlage gedeckt. Das Gebot diene einer Kontrolle, ob widerstreitende Interessen (§ 59 b Abs. 2 Nr. 1 e BRAO) vertreten und Tätigkeitsverbote gem. §§ 45, 46 Abs. 2 BRAO beachtet werden (§ 59 b Abs. 2 Nr. 3 BRAO). Zudem sei die Briefbogengestaltung eine Maßnahme der Außendarstellung mit werbendem Charakter (§ 59 b Abs. 2 Nr. 3 BRAO) und regele die Pflichten bei beruflicher Zusammenarbeit (§ 59 b Abs. 2 Nr. 8 BRAO).

§ 10 Abs. 1 S. 1 BORA verstoße auch nicht gegen Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG, da die Vorschrift zwar eine die Berufsfreiheit beeinträchtigende Berufsausübungsregelung, jedoch durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt und verhältnismäßig sei.

Die Aufnahme der Namen der einzelnen Rechtsanwälte der Sozietät trage zu deren Unabhängigkeit bei, da jeder Partner auf diesem Weg einen eigenen Goodwill erwerben könne und dem Mandanten, dem Gegner und allen Institutionen, die mit anwaltlichen Leistungen in Berührung kommen, die Mitverantwortung aller Partner für das Auftreten der Sozietät verdeutlicht werde.

Weiter werde dem Informationsinteresse des Rechtsuchenden, ohne komplizierte Nachfrage erfahren zu können, wem er die Wahrnehmung seiner rechtlichen Belange anvertraut, gedient. Hiergegen könne nicht eingewandt werden, dem Informationsbedürfnis sei in vollem Umfang nur dann genügt, wenn der Briefbogen ein taggenaues Verzeichnis aller Gesellschafter, angestellten Rechtsanwälte, Bürogemeinschaftler und freien Mitarbeiter enthielte. Auch wenn der Satzungsgeber in § 10 Abs. 1 BORA ein weniger weitgehendes Gebot normiert habe, werde der dargelegte Zweck der Regelung immer noch deutlich besser erfüllt als durch Verzicht auf die Information.

Das Gebot des § 10 Abs. 1 S. 1 BORA sei für Großkanzleien nicht unerfüllbar. Die Namen der Sozien von Großkanzleien könnten aus Platzgründen notfalls auf der Rückseite des Kopfbogens oder auf einem weiteren Bogen untergebracht werden. Selbst dann, wenn auf Grund der natürlichen Fluktuation innerhalb großer Sozietäten häufig neues Briefpapier gedruckt werden müsse, sei dies - zumindest vorübergehend - durch Gestaltung der Briefbögen mittels Computer möglich.

Das Gebot des § 10 Abs. 1 S. 1 BORA sei erforderlich, da die angebotene Möglichkeit, eine Liste der Partner anzufordern oder über das Internet abzurufen, zur Wahrung der Belange der Rechtsuchenden weniger wirksam sei. Bei beiden Alternativen müsse der Rechtsuchende selbst aktiv werden, hinzu komme, dass der Rechtsanwalt die Anforderung als Mißtrauen verstehen könne.

Das Gebot des § 10 Abs. 1 S. 1 BORA sei auch zumutbar. Das Informationsinteresse des Rechtsuchenden und anderer Beteiligter sei um so gewichtiger, je unübersichtlicher die Verhältnisse sind. Dies sei weit mehr der Fall, wenn der Rechtsuchende sich einer überörtlichen Großsozietät mit mehreren hundert, im gesamten Inland tätigen Sozien gegenübersieht, als wenn er es nur mit einer in seinem Landgerichtsbezirk tätigen Kleinsozietät zu tun habe. Dementsprechend sei § 10 Abs. 1 S. 1 BORA angesichts der verstärkten Verflechtung der Weltwirtschaft und der hiermit einher gehenden Bildung internationaler Sozietäten gerade nicht überholt.

Gegen das Recht der Europäischen Gemeinschaft verstoße der angefochtene Bescheid nicht. Ein Auslandsbezug fehle. Die Anordnung gelte nur, soweit der Antragsteller mit Rechtsuchenden in Deutschland in Kontakt tritt und beziehe sich nur auf die deutschen Sozien. Die Vorschrift des § 10 Abs. 1 S. 1 BORA sei von jedem, der von seinem Berufsdomizil in Deutschland aus anwaltlich tätig ist, zu beachten. Die Zugehörigkeit des Antragstellers zu der ausländischen Partnership werde nicht erschwert. Entsprechendes gelte für die Möglichkeit des Antragstellers als Mitglied dieser Partnership, sich in Deutschland niederzulassen und zu betätigen.

1.Der Rechtsanwalt, der sowohl im vorbereitenden als auch im gerichtlich anhängigen Strafverfahren außerhalb der Hauptverhandlung tätig geworden ist, erhält die Gebühr des § 84 BRAGO doppelt. 2.Ist die gesetzliche Gebühr unter Berücksichtigung der vom Pflichtverteidiger erbrachten Tätigkeiten völlig unzulänglich und unbillig niedrig, kann eine erheblich über die Wahlverteidigerhöchstgebühr hinausgehende Pauschvergütung zuerkannt werden, wenn ansonsten dem Pflichtverteidiger ein verfassungswidriges Sonderopfer auferlegt würde. Nach Auffassung des Senats steht dem Rechtsanwalt, auch wenn sich seine Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren darauf beschränkt, einen Strafbefehl und die Frage zu prüfen, ob Einspruch eingelegt werden soll, zusätzlich zu der Vorverfahrensgebühr eine weitere Gebühr nach § 84 Abs. 1 BRAGO zu. Sinn und Zweck der Neufassung des § 84 BRAGO durch das Kostenrechtsänderungsgesetz 1994 sei eine Verselbständigung des vorbereitenden Verfahrens mit dem Ziel gewesen, dem Verteidiger eine zusätzliche Gebühr zu gewähren, wenn er nicht nur im gerichtlichen Verfahren, sondern bereits im vorbereitenden Verfahren tätig geworden ist. Das vorbereitende Verfahren sei nach § 84 Abs. 1 Halbsatz 1 BRAGO mit dem Eingang des Antrags auf Erlass des Strafbefehls beendet. Durch die insoweit angefallene Gebühren könnten nachträglich erbrachte Tätigkeiten nicht mit abgegolten werden. Dies entspreche auch, wie sich aus dem Entwurf des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes ergebe, der allgemein im Strafverfahren erkennbaren Tendenz, die Stellung des Verteidigers am Ermittlungsverfahren zu stärken, und zwar auch gebührenrechtlich. Der Senat halte an seiner ständigen Rechtsprechung, wonach es zur Gewährung einer über die Wahlverteidigerhöchstgebühr liegenden Pauschvergütung gem. § 99 BRAGO erforderlich sei, dass der Antragsteller durch die Verteidigung über einen längeren Zeitraum vollständig oder fast ausschließlich in Anspruch genommen war, zwar fest. Trotzdem sei in Fällen, in denen dies zwar nicht anzunehmen, nichts desto trotz aber die gesetzliche Gebühr völlig unzulänglich und unbillig niedrig ist, diesem Mangel zur Vermeidung eines - ansonsten verfassungswidrigen - Sonderopfers des Pflichtverteidigers dadurch zu begegnen, dass die Wahlverteidigerhöchstgebühr (hier um mehr als das 2 ½-fache) deutlich überschritten werde
Zwar löse, so das OLG in seiner Begründung, weder die vorsorgliche Ladung von Zeugen noch die Mitteilung des Beweisthemas in der Ladungsverfügung noch das Anfordern von Auslagenvorschüssen die Beweisgebühr aus. Sie werde aber verdient, wenn im Verhandlungstermin durch das Gericht der Beschluss verkündet wird, dass die vorbereitend geladenen Zeugen vernommen werden sollen, denn mit dieser Entscheidung beginne das Beweisaufnahmeverfahren. Der Umstand, dass die Zeugen sodann wegen der Einspruchsrücknahme durch den Beklagten nicht vernommen worden sind, lasse die einmal entstandene Beweisgebühr nicht entfallen.
1. Der Rechtsanwalt, der sowohl im vorbereitenden als auch im gerichtlich anhängigen Strafverfahren außerhalb der Hauptverhandlung tätig geworden ist, erhält die Gebühr des § 84 BRAGO doppelt.
2. ...

OLG Hamm, B. v. 9. November 2001 - 2 (s) Sbd. 6-163/01

(Fundstelle: JurBüro 2002, S. 141 f.) 1.
Der Rechtsanwalt, der sowohl im vorbereitenden als auch im gerichtlich anhängigen Strafverfahren außerhalb der Hauptverhandlung tätig geworden ist, erhält die Gebühr des § 84 BRAGO doppelt.

2.
Ist die gesetzliche Gebühr unter Berücksichtigung der vom Pflichtverteidiger erbrachten Tätigkeiten völlig unzulänglich und unbillig niedrig, kann eine erheblich über die Wahlverteidigerhöchstgebühr hinausgehende Pauschvergütung zuerkannt werden, wenn ansonsten dem Pflichtverteidiger ein verfassungswidriges Sonderopfer auferlegt würde.

Nach Auffassung des Senats steht dem Rechtsanwalt, auch wenn sich seine Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren darauf beschränkt, einen Strafbefehl und die Frage zu prüfen, ob Einspruch eingelegt werden soll, zusätzlich zu der Vorverfahrensgebühr eine weitere Gebühr nach § 84 Abs. 1 BRAGO zu. Sinn und Zweck der Neufassung des § 84 BRAGO durch das Kostenrechtsänderungsgesetz 1994 sei eine Verselbständigung des vorbereitenden Verfahrens mit dem Ziel gewesen, dem Verteidiger eine zusätzliche Gebühr zu gewähren, wenn er nicht nur im gerichtlichen Verfahren, sondern bereits im vorbereitenden Verfahren tätig geworden ist. Das vorbereitende Verfahren sei nach § 84 Abs. 1 Halbsatz 1 BRAGO mit dem Eingang des Antrags auf Erlass des Strafbefehls beendet. Durch die insoweit angefallene Gebühren könnten nachträglich erbrachte Tätigkeiten nicht mit abgegolten werden. Dies entspreche auch, wie sich aus dem Entwurf des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes ergebe, der allgemein im Strafverfahren erkennbaren Tendenz, die Stellung des Verteidigers am Ermittlungsverfahren zu stärken, und zwar auch gebührenrechtlich.

Der Senat halte an seiner ständigen Rechtsprechung, wonach es zur Gewährung einer über die Wahlverteidigerhöchstgebühr liegenden Pauschvergütung gem. § 99 BRAGO erforderlich sei, dass der Antragsteller durch die Verteidigung über einen längeren Zeitraum vollständig oder fast ausschließlich in Anspruch genommen war, zwar fest. Trotzdem sei in Fällen, in denen dies zwar nicht anzunehmen, nichts desto trotz aber die gesetzliche Gebühr völlig unzulänglich und unbillig niedrig ist, diesem Mangel zur Vermeidung eines - ansonsten verfassungswidrigen - Sonderopfers des Pflichtverteidigers dadurch zu begegnen, dass die Wahlverteidigerhöchstgebühr (hier um mehr als das 2 ½-fache) deutlich überschritten werde

Die Beweisgebühr gem. § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO entsteht, wenn das Gericht die Vernehmung der erschienenen Zeugen beschließt, auch wenn es zu einer Vernehmung nicht kommt.

OLG Hamm, B. v. 9. November 2001 - 4 W 211/01 (LG Bochum v. 27. August 2001 - 5 O 119/00)

(Fundstelle: MDR 2002, S. 295 f.) Zwar löse, so das OLG in seiner Begründung, weder die vorsorgliche Ladung von Zeugen noch die Mitteilung des Beweisthemas in der Ladungsverfügung noch das Anfordern von Auslagenvorschüssen die Beweisgebühr aus. Sie werde aber verdient, wenn im Verhandlungstermin durch das Gericht der Beschluss verkündet wird, dass die vorbereitend geladenen Zeugen vernommen werden sollen, denn mit dieser Entscheidung beginne das Beweisaufnahmeverfahren. Der Umstand, dass die Zeugen sodann wegen der Einspruchsrücknahme durch den Beklagten nicht vernommen worden sind, lasse die einmal entstandene Beweisgebühr nicht entfallen.

Dem Rechtsanwalt erwächst aus dem Dienstvertragsverhältnis nach Treu und Glauben die Pflicht, die Prozesskosten möglichst niedrig zu halten und zwischen mehreren zumutbaren und gleich sicheren Möglichkeiten die voraussichtlich billigere zu wählen. Es obliege deshalb einem Rechtsanwalt, bei einer Vielzahl von Arbeitnehmern, die ihn in einem im wesentlichen übereinstimmenden Lebenssachverhalt mit der Erhebung einer Kündigungsschutzklage bevollmächtigt haben, aus Ersparnisgründen von Einzelklagen abzusehen und entsprechend den im Arbeitsgerichtsprozess in vergleichbaren Fällen durchaus üblichen Weg einer Gemeinschaftsklage zu wählen. Die Verletzung dieser vertraglichen Pflicht (§§ 280, 286, 325, 326 BGB – pVV) könne Schadensersatzansprüche auslösen, die der Mandant der Gebührennote aufrechnungsweise entgegen halten könne.
Wird ein Rechtsanwalt beauftragt, für 68 Arbeitnehmer Kündigungsschutzklagen bei im wesentlichen übereinstimmenden Lebenssachverhalten zu erheben, hat er zur Vermeidung von Schadensersatzansprüchen von Einzelklagen abzusehen und den kostenschonenderen Weg einer Sammelklage zu wählen.

OLG Koblenz, U. v. 8. November 2001 – 1 U 1760/98

(Fundstelle: MDR 2001, S. 720 ) Dem Rechtsanwalt erwächst aus dem Dienstvertragsverhältnis nach Treu und Glauben die Pflicht, die Prozesskosten möglichst niedrig zu halten und zwischen mehreren zumutbaren und gleich sicheren Möglichkeiten die voraussichtlich billigere zu wählen. Es obliege deshalb einem Rechtsanwalt, bei einer Vielzahl von Arbeitnehmern, die ihn in einem im wesentlichen übereinstimmenden Lebenssachverhalt mit der Erhebung einer Kündigungsschutzklage bevollmächtigt haben, aus Ersparnisgründen von Einzelklagen abzusehen und entsprechend den im Arbeitsgerichtsprozess in vergleichbaren Fällen durchaus üblichen Weg einer Gemeinschaftsklage zu wählen. Die Verletzung dieser vertraglichen Pflicht (§§ 280, 286, 325, 326 BGB – pVV) könne Schadensersatzansprüche auslösen, die der Mandant der Gebührennote aufrechnungsweise entgegen halten könne.

Beraten Rechtsanwälte auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung die Mitglieder des örtlichen Mietervereins, sind sie gem. § 46 Abs. 2 Nr. 1 BRAO nicht gehindert, diese in der selben Angelegenheit als Rechtsanwälte zu vertreten.

BVerfG, B. v. 5. November 2001 - 1 BvR 1523/00

Die beschwerdeführenden Rechtsanwälte betreiben gemeinsam eine Anwaltskanzlei und sind zudem zu festen Sprechzeiten und gegen ein fixes Entgelt für den örtlichen Mieterverein, dessen Mitglieder sie beraten, tätig. Hierzu nutzen sie die personellen und sachlichen Mittel des Mietervereins. Der AGH NW (s. KR 2/01, S. 26) hatte hierin ein „ähnliches Beschäftigungsverhältnis“ i. S. d. § 46 Abs. 2 Nr. 1 BRAO gesehen und ein Tätigkeitsverbot bejaht.

Nach Auffassung des BVerfG ist eine solche Auslegung der Norm mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit gem. Art. 12 Abs. 1 GG nicht vereinbar. Bei verfassungskonformen Auslegung des Begriffs „ständiges Dienst- oder ähnliches Beschäftigungsverhältnis“ in § 46 Abs. 2 Nr. 1 BRAO sei nur eine solche Vertragsbeziehung umschrieben, bei der die Gefahr einer Interessenkollision bestehe und zu besorgen sei, dass die Weisungs- und Richtlinienkompetenz des Arbeitgebers des Zweitberufs in die später ausgeübte anwaltliche Tätigkeit hineinwirkt. Rein aus Organisationsstrukturen könne jedoch nicht auf eine auf sachlichen Weisungen beruhenden Abhängigkeit geschlossen werden. Vielmehr würden die Beschwerdeführer vorliegend vom Mieterverein in ihrer Eigenschaft als Rechtsanwälte, also gerade als unabhängige Berater, den Mitgliedern zur Verfügung gestellt. Eine Abhängigkeit durch Einbindung in eine Organisation entstehe nicht durch die übliche Rücksichtnahme unter Vertragspartnern, sondern durch richtungsgebende Einflußnahme auf den Inhalt der Dienstleistung und durch Rechenschaftspflichten des Dienstleistenden, an der es vorliegend fehle. Auch die jeder wirtschaftlichen Betätigung, insbesondere auch Dauerberatungsmandaten, immanente Abhängigkeit zum Vertragspartner allein begründe nicht die Gefahr, wegen der Bezahlung könnten Weisungen aus dem Zweitberuf in die anwaltliche Tätigkeit hineinwirken.

Zudem sei bereits fraglich, ob „dieselbe Angelegenheit“ gem. § 46 Abs. 2 Nr. 1 BRAO vorliege, da derjenige, dem die Beschwerdeführer vertraglich in genereller Weise Rechtsrat schulden (Mieterverein) und diejenigen, die von der rechtlichen Beratung profitieren (Vereinsmitglieder), personenverschieden seien.

Eine Kostenerstattung, so das LG Kiel, scheide gem. § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO i. V. m. § 4 BRAGO aus, da der unterbevollmächtigter Assessor weder Stationsreferendar noch amtlich bestellter Vertreter des Prozessbevollmächtigten der Kläger war. § 4 BRAGO sei ein Ausnahmetatbestand, der die Personen konkret aufzähle, deren Vertretertätigkeit gebührenrechtlich der Tätigkeit des vertretenen Rechtsanwalts gleichsteht. Ausnahmetatbestände seien eng auszulegen, so dass eine Erweiterung des gebührenrechtlich privilegierten Kreises nur in besonders begründeten Fällen in Betracht komme. Ein solcher liege nicht vor; auch nicht deshalb, weil der Assessor zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bereits einen Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft gestellt hatte. Eine Kostenerstattung komme auch nicht unter dem Gesichtspunkt notwendiger Kosten gem. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO in Betracht, denn insoweit gehe § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO als das speziellere Gesetz vor. Wollte man eine Erstattung der gesetzlicher Gebühren eines Rechtsanwalts mit § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO begründen, würde die Regelung des § 4 BRAGO i. V. m. § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO leerlaufen. Entsprechendes gelte für den Fall, dass zwischen Auftraggeber und Prozessbevollmächtigten eine Vergütungsvereinbarung gem. §§ 611 ff. BGB getroffen worden ist.
Bei Stellvertretung eines prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts durch einen unterbevollmächtigten Assessor besteht ein Kostenerstattungsanspruch gem. § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO auch dann nicht, wenn der auftretende Assessor bereits einen Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltsschaft gestellt hat.

LG Kiel, B. v. 23. Oktober 2001 - 13 T 185/01

(Fundstelle: NJW-RR 2002, 498 f.) Eine Kostenerstattung, so das LG Kiel, scheide gem. § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO i. V. m. § 4 BRAGO aus, da der unterbevollmächtigter Assessor weder Stationsreferendar noch amtlich bestellter Vertreter des Prozessbevollmächtigten der Kläger war. § 4 BRAGO sei ein Ausnahmetatbestand, der die Personen konkret aufzähle, deren Vertretertätigkeit gebührenrechtlich der Tätigkeit des vertretenen Rechtsanwalts gleichsteht. Ausnahmetatbestände seien eng auszulegen, so dass eine Erweiterung des gebührenrechtlich privilegierten Kreises nur in besonders begründeten Fällen in Betracht komme. Ein solcher liege nicht vor; auch nicht deshalb, weil der Assessor zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bereits einen Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft gestellt hatte.

Eine Kostenerstattung komme auch nicht unter dem Gesichtspunkt notwendiger Kosten gem. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO in Betracht, denn insoweit gehe § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO als das speziellere Gesetz vor. Wollte man eine Erstattung der gesetzlicher Gebühren eines Rechtsanwalts mit § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO begründen, würde die Regelung des § 4 BRAGO i. V. m. § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO leerlaufen. Entsprechendes gelte für den Fall, dass zwischen Auftraggeber und Prozessbevollmächtigten eine Vergütungsvereinbarung gem. §§ 611 ff. BGB getroffen worden ist.

Die Angabe „Zertifiziertes Qualitätsmanagement der anwaltlichen Dienstleistung nach DIN EN ISO 9001, 8.94“ in der Fußleiste eines anwaltlichen Briefbogens ist irreführend.

AGH NW, B. v. 5. Oktober 2001 - 2 ZU 7/01

Die Briefbogenangabe stelle in ihrer konkreten Formulierung, so der AGH in seiner Begründung, die anwaltliche Dienstleistung selbst als vermeintlichen Gegenstand der Zertifizierung dar. „Anwaltliche Dienstleistung“ sei im allgemeinen geläufigen Sprachverständnis nicht das Management des Anwaltsbüros, also die nur als organisatorisches Hilfsmittel zur Verfügung 0stehende Büroführung und -organisation, sondern die juristische und anwaltliche Arbeit schlechthin. Nach der DIN EN ISO 9001 werde aber gerade nicht die anwaltliche Dienstleistung, sondern das Kanzleimanagementsystem, also die Überprüfung der Büroorganisation und der technischen Kanzleiabläufe, zertifiziert. Dem entsprechend sei die Formulierung im Verkehrsverständnis irreführend. Ob das anwaltliche Dienstleistungs- und Kanzleimanagement überhaupt zertifizierbar ist, müsse nicht entschieden werden, da die beanstandete Formulierung schon keine wortgleiche Umsetzung der Zertifizierungsurkunde und damit bereits unwahr im Sinne des § 43 b BRAO und § 6 BORA sei.

Ein Unterbevollmächtigter im Sinne des § 53 BRAGO müsse, so das Gericht in seinen Entscheidungsgründen, entweder von der Partei selbst oder ausdrücklich oder stillschweigend mit Einverständnis der Partei zum Unterbevollmächtigten bestellt werden. Unabhängig davon sei es erforderlich, dass bei der Erteilung der Untervollmacht klargestellt wird, ob der Prozessbevollmächtigte im eigenen Namen handelt oder im Namen und mit Einverständnis der Partei; nur im letzten Fall erwerbe der Unterbevollmächtigte eigene Ansprüche gegen die Partei. Erteile der Prozessbevollmächtigte einem Terminsvertreter dagegen in eigenem Namen den Auftrag zur Terminswahrnehmung, so sei dieser im Regelfall Erfüllungsgehilfe des Prozessbevollmächtigten und verdiene die Gebühr für diesen. Zwischen der Partei und dem Terminsvertreter werde kein Vertragsverhältnis begründet, die Entschädigung richte sich vielmehr nach der internen Vereinbarung zwischen dem Terminsvertreter und dem Prozessbevollmächtigen, der für die Ansprüche des Terminsvertreters in diesem Fall auch einzustehen habe (vgl. BGH, MDR 2001, 173
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