Die schlagwortartige Kennzeichnung der fachlichen Ausrichtung einer Sozietät auf einem Kanzleibriefbogen ist berufsrechtlich zulässig. § 7 und § 9 BORA stehen nicht entgegen.

BGH, B. v. 12. Februar 2001 - AnwZ (B) 11/00

Die antragstellende Sozietät verwendete Briefbögen, auf denen unter der Kurzbezeichnung der Sozietät die Kanzleibezeichnung "Kanzlei für Arbeitsrecht und allgemeines Zivilrecht", später nur noch "Kanzlei für Arbeitsrecht" angeführt war. Nach Auffassung des BGH sei dies berufsrechtlich nicht zu beanstanden. § 7 BORA regele nicht die Verwendung von Kanzleibezeichnungen, sondern die personenbezogene Kennzeichnung fachlicher Spezialisierungen als Interessen- und / oder Tätigkeitsschwerpunkt. § 7 sage demgemäß nichts darüber aus, ob und welche Angaben über die Wahrnehmung von Teilbereichen anwaltlicher Berufsausübung in anderem Zusammenhang und ohne Anknüpfung an eine besondere fachliche Spezialisierung des Rechtsanwalts Verwendung finden können. Die Norm bestimme auch nicht abschließend, dass die Angabe von Teilbereichen anwaltlicher Tätigkeit nur und ausschließlich personengebunden möglich sei. Hiergegen spreche, dass schon § 43 b BRAO nicht abschließend festlege, welche Informationen über die Dienstleistung eines Rechtsanwalts zulässig seien.

Auch § 9 BORA regele die Angabe der fachlichen Ausrichtung einer Sozietät durch eine Kanzleibezeichnung nicht. Die in § 9 Abs. 3 enthaltene Bestimmung, die Kurzbezeichnung dürfe nur einen auf die gemeinschaftliche Berufsausübung hinweisenden Zusatz enthalten, rechtfertige nicht die Annahme, damit werde zugleich die Unzulässigkeit einer fachlichen Ausrichtung der Sozietät betreffenden Kanzleibezeichnung bestimmt, die neben einer Kurzbezeichnung geführt werde. § 9 Abs. 3 BORA beschränke sich vielmehr auf die Regelung dessen, was zur Kennzeichnung des Tatbestandes der beruflichen Zusammenarbeit in der Kurzbezeichnung enthalten sein darf. Eine Kanzleibezeichnung, die den Rahmen einer sachlichen, angemessen gestalteten, an den Interessen des Verkehrs ausgerichteten Information wahrt, sei deshalb zulässig.

Der Erstattungsanspruch folge nicht daraus, dass der Beiordnungsbeschluss eine Einschränkung (beispielsweise Beiordnung „zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts“) nicht enthalte. Vielmehr lasse sich einem vorbehaltlosen Beiordnungsbeschluss durch Auslegung entnehmen, dass die Beiordnung nur zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts erfolgen soll. Dies sei insbesondere der Fall, wenn nichts zur Erforderlichkeit von Reisekosten vorgetragen werde, so dass davon auszugehen sei, dass diese nicht geltend gemacht werden. Bereits der Antrag auf Beiordnung enthalte dann die (stillschweigende) Einschränkung, sie solle nur zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts erfolgen. Aus § 122 Abs. 1 BRAGO ergebe sich nichts anderes. Nach dem Beiordnungsbeschluss richte sich zwar der Umfang der Ansprüche zur gegenständlichen und zeitlichen Begrenzung der Beiordnung, nicht aber die Erforderlichkeit der später geltend gemachten Auslagen. Diese würden sich allein nach § 126 BRAGO beurteilen. Gem. § 126 Abs. 1 S. 1 BRAGO seien Reisekosten nur zu vergüten, wenn sie zur sachgerechten Vertretung der Interessen der Parteien notwendig sind. Bei objektiven Betrachtung sei die Beauftragung eines Rechtsanwalts, der weder am Sitz des Prozessgerichts noch am Wohnsitz des Mandanten geschäftsansässig ist, nicht erforderlich gewesen. An diesem Ergebnis ändere § 126 Abs. 1 S. 2 Halbsatz 2 BRAGO nichts. Diese Bestimmung regele eine Ausnahme von der in § 126 Abs. 1 S. 1 Halbsatz 1 normierten Ausnahme, nach der auch erforderliche Kosten nicht erstattungsfähig sind. Die in § 126 Abs. 1 S. 2 Halbsatz 2 enthaltene Ausnahme von dieser Ausnahme bewirke die Anwendung der Grundvorschrift, nämlich § 126 Abs. 1 S. 1 BRAGO, wonach unmissverständlich auf die Erforderlichkeit der Reisekosten anzustellen ist
Der Beschluss, der einer Partei im Wege der Prozesskostenhilfe einen auswärtigen Anwalt ohne Beschränkung der Reisekosten beiordnet, ist so auszulegen, dass die Beiordnung zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts erfolgen soll, wenn die Erforderlichkeit der Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts nicht dargelegt ist.

LAG Hamm, B. v. 12. Februar 2001 - 9 Ta 369/00
(ArbG Iserlohn, v. 31. Mai 2000 - 1 Ca 1185/99)

(Fundstelle: MDR 2001, S. 1322 f.) Der Erstattungsanspruch folge nicht daraus, dass der Beiordnungsbeschluss eine Einschränkung (beispielsweise Beiordnung „zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts“) nicht enthalte. Vielmehr lasse sich einem vorbehaltlosen Beiordnungsbeschluss durch Auslegung entnehmen, dass die Beiordnung nur zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts erfolgen soll. Dies sei insbesondere der Fall, wenn nichts zur Erforderlichkeit von Reisekosten vorgetragen werde, so dass davon auszugehen sei, dass diese nicht geltend gemacht werden. Bereits der Antrag auf Beiordnung enthalte dann die (stillschweigende) Einschränkung, sie solle nur zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts erfolgen. Aus § 122 Abs. 1 BRAGO ergebe sich nichts anderes. Nach dem Beiordnungsbeschluss richte sich zwar der Umfang der Ansprüche zur gegenständlichen und zeitlichen Begrenzung der Beiordnung, nicht aber die Erforderlichkeit der später geltend gemachten Auslagen. Diese würden sich allein nach § 126 BRAGO beurteilen. Gem. § 126 Abs. 1 S. 1 BRAGO seien Reisekosten nur zu vergüten, wenn sie zur sachgerechten Vertretung der Interessen der Parteien notwendig sind. Bei objektiven Betrachtung sei die Beauftragung eines Rechtsanwalts, der weder am Sitz des Prozessgerichts noch am Wohnsitz des Mandanten geschäftsansässig ist, nicht erforderlich gewesen. An diesem Ergebnis ändere § 126 Abs. 1 S. 2 Halbsatz 2 BRAGO nichts. Diese Bestimmung regele eine Ausnahme von der in § 126 Abs. 1 S. 1 Halbsatz 1 normierten Ausnahme, nach der auch erforderliche Kosten nicht erstattungsfähig sind. Die in § 126 Abs. 1 S. 2 Halbsatz 2 enthaltene Ausnahme von dieser Ausnahme bewirke die Anwendung der Grundvorschrift, nämlich § 126 Abs. 1 S. 1 BRAGO, wonach unmissverständlich auf die Erforderlichkeit der Reisekosten anzustellen ist

Widerruf der Fachanwaltserlaubnis wegen unterlassener Fortbildung

BGH, B. v. 02.04.01, AnwZ (B) 97/00

(Fundstelle: ZAP 11/2001, S. 717) In einer aktuellen Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof mit Ermessenserwägungen bei dem Widerruf der Fachanwaltserlaubnis wegen unterlassener Fortbildung befaßt. Die Entscheidung darüber, ob die Erlaubnis zum Führen der Fachanwaltsbezeichnung zu widerrufen ist, trifft der Vorstand der Rechtsanwaltskammer nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Fortbildungspflicht gem. § 15 FAO trifft alle Rechtsanwälte, unabhängig von Alter und Erfahrung. § 15 FAO schreibt zwingend eine formalisierte Art der Fortbildung und einen jährlichen Nachweis hierüber vor. Gleichwohl müsse nach Ansicht des BGH die einmalige Versäumnis der Fortbildungspflicht nicht zwangsläufig zum Widerruf der Fachanwaltsbezeichnung führen. In diesem Zusammenhang vertritt der BGH die Ansicht, daß eine Auslegung des § 15 FAO als "Muß-Vorschrift" gegen Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG verstoßen würde.

Bei einem beabsichtigten Widerruf wegen Fehlens des Nachweises nach § 15 FAO könne es im Einzelfall zulässig und geboten sein, weitere Umstände zu berücksichtigen und abzuwägen, die nach dem Zweck der Ermächtigung für die Widerrufsentscheidung relevant sein könnten. Das gilt nach Ansicht des BGH vor allem für solche Umstände, die – ähnlich wie die Teilnahme an einer 10stündigen Fortbildungsveranstaltung – eine Qualitätssicherung gewährleisten. Das sei, so der BGH, beispielsweise bei einer zeitnahen wissenschaftlichen Betätigung der Fall.

Im konkreten Fall war der 70 Jahre alte Rechtsanwalt (emeritierter) ordentlicher Professor im Steuerrecht und seit über 30 Jahren Fachanwalt für dieses Gebiet. Leider macht der BGH keine Ausführungen dazu, was er unter einer "zeitnahen wissenschaftlichen Betätigung" versteht.

Die Prozessbevollmächtigten der Kläger hatten sich im Verhandlungstermin vor dem Amtsgericht durch einen Assessor vertreten lassen, der nicht unter den in § 4 BRAGO genannten Personenkreis fiel, also insbesondere nicht zum Vertreter des Prozessbevollmächtigten gem. § 53 BRAO bestellt war. Neben der Prozessgebühr gem. § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO sei, so das LG Berlin, eine Verhandlungsgebühr nicht entstanden. Ob die Kläger ihren Prozessbevollmächtigten für die Vertretung durch den Assessor eine vereinbarte Vergütung schuldeten, bräuchte nicht entschieden werden, da Gegenstand der gerichtlichen Festsetzung gem. § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO lediglich die gesetzlichen Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, nicht hingegen ein vereinbartes Honorar sei.
Die Prozessbevollmächtigten der Kläger hatten sich im Verhandlungstermin vor dem Amtsgericht durch einen Assessor vertreten lassen, der nicht unter den in § 4 BRAGO genannten Personenkreis fiel, also insbesondere nicht zum Vertreter des Prozessbevollmächtigten gem. § 53 BRAO bestellt war. Neben der Prozessgebühr gem. § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO sei, so das LG Berlin, eine Verhandlungsgebühr nicht entstanden. Ob die Kläger ihren Prozessbevollmächtigten für die Vertretung durch den Assessor eine vereinbarte Vergütung schuldeten, bräuchte nicht entschieden werden, da Gegenstand der gerichtlichen Festsetzung gem. § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO lediglich die gesetzlichen Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, nicht hingegen ein vereinbartes Honorar sei.
Lässt sich ein Rechtsanwalt im Termin zur mündlichen Verhandlung durch einen Assessor vertreten, fällt eine Verhandlungsgebühr nicht an.

LG Berlin, B. v. 17. Januar 2001 - 82 T 1152/00

(Fundstelle: Anwaltsblatt 4/2001, S. 243) Die Prozessbevollmächtigten der Kläger hatten sich im Verhandlungstermin vor dem Amtsgericht durch einen Assessor vertreten lassen, der nicht unter den in § 4 BRAGO genannten Personenkreis fiel, also insbesondere nicht zum Vertreter des Prozessbevollmächtigten gem. § 53 BRAO bestellt war. Neben der Prozessgebühr gem. § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO sei, so das LG Berlin, eine Verhandlungsgebühr nicht entstanden. Ob die Kläger ihren Prozessbevollmächtigten für die Vertretung durch den Assessor eine vereinbarte Vergütung schuldeten, bräuchte nicht entschieden werden, da Gegenstand der gerichtlichen Festsetzung gem. § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO lediglich die gesetzlichen Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, nicht hingegen ein vereinbartes Honorar sei.

Lässt sich ein Rechtsanwalt im Termin zur mündlichen Verhandlung durch einen Assessor vertreten, fällt eine Verhandlungsgebühr nicht an.

LG Berlin, B. v. 17. Januar 2001 - 82 T 1152/00

(Fundstelle: Anwaltsblatt 4/2001, S. 243) Die Prozessbevollmächtigten der Kläger hatten sich im Verhandlungstermin vor dem Amtsgericht durch einen Assessor vertreten lassen, der nicht unter den in § 4 BRAGO genannten Personenkreis fiel, also insbesondere nicht zum Vertreter des Prozessbevollmächtigten gem. § 53 BRAO bestellt war. Neben der Prozessgebühr gem. § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO sei, so das LG Berlin, eine Verhandlungsgebühr nicht entstanden. Ob die Kläger ihren Prozessbevollmächtigten für die Vertretung durch den Assessor eine vereinbarte Vergütung schuldeten, bräuchte nicht entschieden werden, da Gegenstand der gerichtlichen Festsetzung gem. § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO lediglich die gesetzlichen Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, nicht hingegen ein vereinbartes Honorar sei.

1. Die Rechtsgebiete Familien- und Eherecht bilden einen einheitlichen anwaltlichen Tätigkeitsbereich, so dass die Formulierung "Familien- und Eherecht" auch nur als einheitlicher Interessenschwerpunkt im Sinne von § 7 BORA zu werten ist. 2. ...>

LG Bonn, U. v. 18. Dezember 2000 - 3 0 251/00 (veröffentlicht in NJW-RR 2001, 916) 1.
Die Rechtsgebiete Familien- und Eherecht bilden einen einheitlichen anwaltlichen Tätigkeitsbereich, so dass die Formulierung "Familien- und Eherecht" auch nur als einheitlicher Interessenschwerpunkt im Sinne von § 7 BORA zu werten ist.

2.
Anwaltliche Werbung durch Zeitungsinserate mit einem drucktechnisch hervorgehobenen, generellen und uneingeschränkten Hinweis "Auf Wunsch Hausbesuche" verstößt nach Form und Inhalt, mangels sachlicher Unterrichtung, gegen § 43 b BRAO. (Leitsätze des Mitteilenden)
Rechtsanwalt

.....

Interessenschwerpunkte:

Strafrecht - Straßenverkehrsrecht

Familien- und Eherecht - Mietrecht - Kaufrecht

-------------------------------------------------------

Auf Wunsch Hausbesuche.

Wegen dieser Zeitungsanzeige ist der Rechtsanwalt von Mitbewerbern auf Unterlassung in Anspruch genommen worden, weil in dem Inserat mit sechs Interessenschwerpunkten geworben werde, obwohl nach § 7 Absatz 1 BORA lediglich fünf Benennungen erlaubt seien. Daneben verstoße auch das Anbieten von Hausbesuchen sowohl gegen das sich aus § 28 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BRAO ergebende grundsätzliche Verbot auswärtiger Sprechtage als auch gegen die Regelung des § 43 b BRAO. Die Klage hatte hinsichtlich des Klageantrags zu 2 Erfolg.

Da es sachgerecht erscheine, die in dem Zeitungsinserat verwendete Formulierung "Familien- und Erbrecht" als die Bezeichnung bloß eines einzigen Interessenschwerpunktes gelten zu lassen, vertritt das LG Bonn die Auffassung, dass die aufgeführten Interessenschwerpunkte die zulässige Anzahl von fünf Nennungen (§ 7 Abs. 1 BORA) nicht übersteigt und damit unbedenklich sei. Die Rechtsgebiete Familien- und Eherecht würden in aller Regel einen einheitlichen anwaltlichen Tätigkeitsbereich bilden. Darüber hinaus würde ein Rechtsanwalt, der außer Familien- und Eherecht mehrere weitere Interessenschwerpunkte hat, unzumutbar benachteiligt, wenn man die hier erörterte Begriffsverknüpfung bei insgesamt nur fünf möglichen Nennungen nicht als einheitlichen Interessenschwerpunkt werten würde, oder von ihm verlangen würde, einen der Teilbereiche zu verschweigen.

Demgegenüber wertet das Gericht den drucktechnisch besonders hervorgehobenen, generellen und uneingeschränkten Hinweis "Auf Wunsch Hausbesuche", als unvereinbar mit § 43 b BRAO. Der Hinweis könne dahingehend verstanden werden, dass die Festlegung des jeweiligen Beratungsortes in das Belieben des Mandanten gestellt sei. Eine derart anlockend und anbiedernd erscheinende Werbung sei aber der Stellung des Rechtsanwalts in der Rechtspflege (§ 1 BRAO) unwürdig. Zudem könne, würde der Beklagte sich danach verhalten, der Zustand eintreten, dass keine grundsätzliche Gewähr mehr besteht, den zugelassenen Anwalt in der Regel an seinem Kanzleisitz zu erreichen, was § 28 BRAO gerade verhindern will.

Anmerkungen:
Soweit ersichtlich, wird die hier verwendete Formulierung "Familien- und Eherecht" als Zusammenfassung zu einem einheitlichen Interessengebiet im Sinne von § 7 BORA nicht nur vom DAV und der RAK Köln befürwortet, sondern dürfte auch auf der Linie der RAK Hamm liegen. Hingewiesen sei auch auf die von den Klägern angeführten scheinbar abweichenden Entscheidungen des Anwaltsgerichts Freiburg, NJW 2000, 1655, und des OLG Nürnberg, NJW 2000, 1648. Beide Entscheidungen befassen sich jedoch mit Begriffsverknüpfungen, die mit der hier erörterten Formulierung nicht vergleichbar sind. Darüber hinaus hatten sie nicht die Beurteilung von Interessenschwerpunkten, sondern von Tätigkeitsschwerpunkten zum Gegenstand. Auch wurde die Entscheidung des OLG Nürnberg zwischenzeitlich durch das BVerfG, NJW 2001, 1926, wegen Verstoßes gegen Art. 12 GG aufgehoben. Abschließend sei noch angemerkt, dass das hier widergegebene Urteil lediglich ein weiteres, leider wenig werbewirksames, Beispiel für das derzeit vielfältige und uneinheitliche Richterrecht zur Anwaltswerbung ist. Nicht nur vor dem Hintergrund der drängenden außeranwaltlichen Konkurrenz, sollte daher im ureigensten Interesse unseres Berufstandes auf eine klare bundeseinheitliche, möglicherweise liberalere, Regelung zur Anwaltswerbung hingewirkt werden, um so die überragende anwaltliche Leistungspalette nachhaltiger und effektiver am Markt präsentieren zu können.

(Mitgeteilt von RA Frank Lockowandt, Bielefeld)

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