Mit beA ab 2018 in der Regel ohne qualifizierte Signatur

Ab 01.01.2018 muss jeder Rechtsanwalt das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) für dessen Nutzung bereithalten, außerdem Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das beA zur Kenntnis nehmen (§ 31 a Abs. 6 BRAO, i.d.F. ab 01.01.2018).

Bis zum 31.12.2017 müssen Nachrichten, die über das beA verschickt werden, mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein, damit sie prozessual wirksam sind. Die Signatur kann mit der beA-Karte Signatur oder einer anderen Signaturkarte erzeugt werden.

 

Zum 01.01.2018 tritt der neue § 130 a ZPO in Kraft. Dann kann jeder Rechtsanwalt Dokumente auch ohne Einsatz der qualifizierten elektronischen Signatur bei Gericht einreichen, sofern er die Nachrichten, Schriftsätze etc. aus seinem beA-Postfach versendet. In § 130 a ZPO (mit Wirkung v. 01.01.2018) heißt es in Abs. 3: „Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden“.

Aus Abs. 4 dieser Norm ergibt sich, dass einer dieser sicheren Übermittlungswege der Austausch zwischen dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach nach § 31 a BRAO ist.

 

Sofern der Anwalt sich mittels der beA-Karte sicher an seinem beA-Postfach angemeldet hat, ist also die Kommunikation grundsätzlich auch ohne qualifizierte elektronische Signatur über das beA-Postfach möglich.

Eine elektronische qualifizierte Signatur ist nur noch dann erforderlich, wenn das materielle Recht dies ausdrücklich erfordert (z.B. § 126 a BGB).

 

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