Die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr leicht verschlechtert. Das konstatiert der Ende Oktober veröffentlichte Rule of Law Index des World Justice Projects. Weltweit zählt Deutschland jedoch weiterhin zu den führenden Staaten.
Das World Justice Project hat am 26.10.2022 die diesjährige Ausgabe seines Rule of Law Index veröffentlicht. Der jährlich erscheinende Rechtsstaatlichkeitsindex liefert umfangreiche Daten zum globalen Stand der Rechtsstaatlichkeit. Die Untersuchung deckt insgesamt 140 Staaten ab und basiert auf Befragungen von 154.000 Haushalten und 3.600 Akteuren der Justiz. Auch die BRAK hatte dem World Justice Project Datenmaterial zur deutschen Anwaltschaft zur Verfügung gestellt. Die erhobenen länderspezifischen Daten ermöglichen einen umfangreichen zwischenstaatlichen und globalen Vergleich der Rechtsstaatlichkeit. Sie sollen politischen Entscheidungsträgern, Wissenschaftler:innen, der Zivilgesellschaft sowie Justiz und Anwaltschaft bei der Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit und beim Anstoßen notwendiger Reformen helfen.
Weltweit zeigt der Index eine Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit in der Mehrzahl der Länder; damit setzt sich die Tendenz der letzten Jahre fort. Zu beobachten sind vielerorts u.a. geschwächte Beschränkungen staatlicher Befugnisse, durch zunehmenden Autoritarismus erodierende Grundrechte sowie eine Verschlechterung der Ziviljustiz, etwa durch Verzögerungen von Verfahren und durch die Schwächung von Durchsetzungsmechanismen. Die stärksten Verschlechterungen waren im Sudan, Myanmar, Haiti, Afghanistan und Nicaragua zu verzeichnen. Die deutlichsten Verbesserungen der Rechtsstaatlichkeit weisen Honduras, Kosovo, Belize, Moldawien und die USA auf. Die besten Gesamtergebnisse erzielten Dänemark, Norwegen und Finnland.
Deutschland belegt global den sechsten Rang. Damit zählt es weiterhin zu den weltweit führenden Staaten, verschlechterte sich aber im Vergleich zum Vorjahr um einen Rang. Auch im Vergleich mit Europa und den Vereinigten Staaten belegt Deutschland Platz sechs bei insgesamt 31 Staaten. Im direkten Vergleich der Ziviljustiz befindet sich Deutschland sogar auf Platz 4, hinter Dänemark, Norwegen und den Niederlanden. Im Bereich der Strafjustiz befindet sich Deutschland auf Platz 6. Dort sowie in den Bereichen Ziviljustiz und Sicherheit & Ordnung verschlechterte sich die Bewertung gegenüber dem Vorjahr leicht.
Weiterführende Links:
- Rule of Law Index 2022 (PDF; zu Deutschland: S. 85 ff.)
- Rule of Law Index 2022 (interaktive Darstellung zu Deutschland)
- Presseerklärung des WJP v. 26.10.2022
Hintergrund:
Das World Justice Project ist eine unabhängige, gemeinnützige Organisation, die im Jahr 2006 auf Initiative der American Bar Association gegründet wurde.