Werden Polizeibeamte oder Rettungssanitäter während ihres Dienstes tätlich angegriffen, so gelten diese Angriffe ihnen als Repräsentanten des Staates. Sie sollen daher – außer durch präventive Maßnahmen – auch strafrechtlich stärker geschützt werden. Hierzu hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Mitte Dezember einen Referentenentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuchs vorgelegt.
Der Referentenentwurf schlägt im Wesentlichen vor, die Strafvorschriften der §§ 113 ff. StGB umzugestalten, insbesondere durch einen neuen Straftatbestand des Tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte (§ 114 StGB-E) mit einem im Grundtatbestand verschärftem Strafrahmen sowie Erweiterungen der Regelbeispiele des § 113 II StGB. Flankierend sollen Änderungen beim Landfriedensbruch (§§ 125, 125a StGB) vorgenommen werden.
Die BRAK wird sich eingehend mit dem Gesetzentwurf befassen.
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