Dem Rechtsanwalt erwächst aus dem Dienstvertragsverhältnis nach Treu und Glauben die Pflicht, die Prozesskosten möglichst niedrig zu halten und zwischen mehreren zumutbaren und gleich sicheren Möglichkeiten die voraussichtlich billigere zu wählen. Es obliege deshalb einem Rechtsanwalt, bei einer Vielzahl von Arbeitnehmern, die ihn in einem im wesentlichen übereinstimmenden Lebenssachverhalt mit der Erhebung einer Kündigungsschutzklage bevollmächtigt haben, aus Ersparnisgründen von Einzelklagen abzusehen und entsprechend den im Arbeitsgerichtsprozess in vergleichbaren Fällen durchaus üblichen Weg einer Gemeinschaftsklage zu wählen. Die Verletzung dieser vertraglichen Pflicht (§§ 280, 286, 325, 326 BGB – pVV) könne Schadensersatzansprüche auslösen, die der Mandant der Gebührennote aufrechnungsweise entgegen halten könne.
Wird ein Rechtsanwalt beauftragt, für 68 Arbeitnehmer Kündigungsschutzklagen bei im wesentlichen übereinstimmenden Lebenssachverhalten zu erheben, hat er zur Vermeidung von Schadensersatzansprüchen von Einzelklagen abzusehen und den kostenschonenderen Weg einer Sammelklage zu wählen.

OLG Koblenz, U. v. 8. November 2001 – 1 U 1760/98

(Fundstelle: MDR 2001, S. 720 ) Dem Rechtsanwalt erwächst aus dem Dienstvertragsverhältnis nach Treu und Glauben die Pflicht, die Prozesskosten möglichst niedrig zu halten und zwischen mehreren zumutbaren und gleich sicheren Möglichkeiten die voraussichtlich billigere zu wählen. Es obliege deshalb einem Rechtsanwalt, bei einer Vielzahl von Arbeitnehmern, die ihn in einem im wesentlichen übereinstimmenden Lebenssachverhalt mit der Erhebung einer Kündigungsschutzklage bevollmächtigt haben, aus Ersparnisgründen von Einzelklagen abzusehen und entsprechend den im Arbeitsgerichtsprozess in vergleichbaren Fällen durchaus üblichen Weg einer Gemeinschaftsklage zu wählen. Die Verletzung dieser vertraglichen Pflicht (§§ 280, 286, 325, 326 BGB – pVV) könne Schadensersatzansprüche auslösen, die der Mandant der Gebührennote aufrechnungsweise entgegen halten könne.

Beraten Rechtsanwälte auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung die Mitglieder des örtlichen Mietervereins, sind sie gem. § 46 Abs. 2 Nr. 1 BRAO nicht gehindert, diese in der selben Angelegenheit als Rechtsanwälte zu vertreten.

BVerfG, B. v. 5. November 2001 - 1 BvR 1523/00

Die beschwerdeführenden Rechtsanwälte betreiben gemeinsam eine Anwaltskanzlei und sind zudem zu festen Sprechzeiten und gegen ein fixes Entgelt für den örtlichen Mieterverein, dessen Mitglieder sie beraten, tätig. Hierzu nutzen sie die personellen und sachlichen Mittel des Mietervereins. Der AGH NW (s. KR 2/01, S. 26) hatte hierin ein „ähnliches Beschäftigungsverhältnis“ i. S. d. § 46 Abs. 2 Nr. 1 BRAO gesehen und ein Tätigkeitsverbot bejaht.

Nach Auffassung des BVerfG ist eine solche Auslegung der Norm mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit gem. Art. 12 Abs. 1 GG nicht vereinbar. Bei verfassungskonformen Auslegung des Begriffs „ständiges Dienst- oder ähnliches Beschäftigungsverhältnis“ in § 46 Abs. 2 Nr. 1 BRAO sei nur eine solche Vertragsbeziehung umschrieben, bei der die Gefahr einer Interessenkollision bestehe und zu besorgen sei, dass die Weisungs- und Richtlinienkompetenz des Arbeitgebers des Zweitberufs in die später ausgeübte anwaltliche Tätigkeit hineinwirkt. Rein aus Organisationsstrukturen könne jedoch nicht auf eine auf sachlichen Weisungen beruhenden Abhängigkeit geschlossen werden. Vielmehr würden die Beschwerdeführer vorliegend vom Mieterverein in ihrer Eigenschaft als Rechtsanwälte, also gerade als unabhängige Berater, den Mitgliedern zur Verfügung gestellt. Eine Abhängigkeit durch Einbindung in eine Organisation entstehe nicht durch die übliche Rücksichtnahme unter Vertragspartnern, sondern durch richtungsgebende Einflußnahme auf den Inhalt der Dienstleistung und durch Rechenschaftspflichten des Dienstleistenden, an der es vorliegend fehle. Auch die jeder wirtschaftlichen Betätigung, insbesondere auch Dauerberatungsmandaten, immanente Abhängigkeit zum Vertragspartner allein begründe nicht die Gefahr, wegen der Bezahlung könnten Weisungen aus dem Zweitberuf in die anwaltliche Tätigkeit hineinwirken.

Zudem sei bereits fraglich, ob „dieselbe Angelegenheit“ gem. § 46 Abs. 2 Nr. 1 BRAO vorliege, da derjenige, dem die Beschwerdeführer vertraglich in genereller Weise Rechtsrat schulden (Mieterverein) und diejenigen, die von der rechtlichen Beratung profitieren (Vereinsmitglieder), personenverschieden seien.

Eine Kostenerstattung, so das LG Kiel, scheide gem. § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO i. V. m. § 4 BRAGO aus, da der unterbevollmächtigter Assessor weder Stationsreferendar noch amtlich bestellter Vertreter des Prozessbevollmächtigten der Kläger war. § 4 BRAGO sei ein Ausnahmetatbestand, der die Personen konkret aufzähle, deren Vertretertätigkeit gebührenrechtlich der Tätigkeit des vertretenen Rechtsanwalts gleichsteht. Ausnahmetatbestände seien eng auszulegen, so dass eine Erweiterung des gebührenrechtlich privilegierten Kreises nur in besonders begründeten Fällen in Betracht komme. Ein solcher liege nicht vor; auch nicht deshalb, weil der Assessor zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bereits einen Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft gestellt hatte. Eine Kostenerstattung komme auch nicht unter dem Gesichtspunkt notwendiger Kosten gem. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO in Betracht, denn insoweit gehe § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO als das speziellere Gesetz vor. Wollte man eine Erstattung der gesetzlicher Gebühren eines Rechtsanwalts mit § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO begründen, würde die Regelung des § 4 BRAGO i. V. m. § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO leerlaufen. Entsprechendes gelte für den Fall, dass zwischen Auftraggeber und Prozessbevollmächtigten eine Vergütungsvereinbarung gem. §§ 611 ff. BGB getroffen worden ist.
Bei Stellvertretung eines prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts durch einen unterbevollmächtigten Assessor besteht ein Kostenerstattungsanspruch gem. § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO auch dann nicht, wenn der auftretende Assessor bereits einen Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltsschaft gestellt hat.

LG Kiel, B. v. 23. Oktober 2001 - 13 T 185/01

(Fundstelle: NJW-RR 2002, 498 f.) Eine Kostenerstattung, so das LG Kiel, scheide gem. § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO i. V. m. § 4 BRAGO aus, da der unterbevollmächtigter Assessor weder Stationsreferendar noch amtlich bestellter Vertreter des Prozessbevollmächtigten der Kläger war. § 4 BRAGO sei ein Ausnahmetatbestand, der die Personen konkret aufzähle, deren Vertretertätigkeit gebührenrechtlich der Tätigkeit des vertretenen Rechtsanwalts gleichsteht. Ausnahmetatbestände seien eng auszulegen, so dass eine Erweiterung des gebührenrechtlich privilegierten Kreises nur in besonders begründeten Fällen in Betracht komme. Ein solcher liege nicht vor; auch nicht deshalb, weil der Assessor zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bereits einen Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft gestellt hatte.

Eine Kostenerstattung komme auch nicht unter dem Gesichtspunkt notwendiger Kosten gem. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO in Betracht, denn insoweit gehe § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO als das speziellere Gesetz vor. Wollte man eine Erstattung der gesetzlicher Gebühren eines Rechtsanwalts mit § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO begründen, würde die Regelung des § 4 BRAGO i. V. m. § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO leerlaufen. Entsprechendes gelte für den Fall, dass zwischen Auftraggeber und Prozessbevollmächtigten eine Vergütungsvereinbarung gem. §§ 611 ff. BGB getroffen worden ist.

Die Angabe „Zertifiziertes Qualitätsmanagement der anwaltlichen Dienstleistung nach DIN EN ISO 9001, 8.94“ in der Fußleiste eines anwaltlichen Briefbogens ist irreführend.

AGH NW, B. v. 5. Oktober 2001 - 2 ZU 7/01

Die Briefbogenangabe stelle in ihrer konkreten Formulierung, so der AGH in seiner Begründung, die anwaltliche Dienstleistung selbst als vermeintlichen Gegenstand der Zertifizierung dar. „Anwaltliche Dienstleistung“ sei im allgemeinen geläufigen Sprachverständnis nicht das Management des Anwaltsbüros, also die nur als organisatorisches Hilfsmittel zur Verfügung 0stehende Büroführung und -organisation, sondern die juristische und anwaltliche Arbeit schlechthin. Nach der DIN EN ISO 9001 werde aber gerade nicht die anwaltliche Dienstleistung, sondern das Kanzleimanagementsystem, also die Überprüfung der Büroorganisation und der technischen Kanzleiabläufe, zertifiziert. Dem entsprechend sei die Formulierung im Verkehrsverständnis irreführend. Ob das anwaltliche Dienstleistungs- und Kanzleimanagement überhaupt zertifizierbar ist, müsse nicht entschieden werden, da die beanstandete Formulierung schon keine wortgleiche Umsetzung der Zertifizierungsurkunde und damit bereits unwahr im Sinne des § 43 b BRAO und § 6 BORA sei.

Ein Unterbevollmächtigter im Sinne des § 53 BRAGO müsse, so das Gericht in seinen Entscheidungsgründen, entweder von der Partei selbst oder ausdrücklich oder stillschweigend mit Einverständnis der Partei zum Unterbevollmächtigten bestellt werden. Unabhängig davon sei es erforderlich, dass bei der Erteilung der Untervollmacht klargestellt wird, ob der Prozessbevollmächtigte im eigenen Namen handelt oder im Namen und mit Einverständnis der Partei; nur im letzten Fall erwerbe der Unterbevollmächtigte eigene Ansprüche gegen die Partei. Erteile der Prozessbevollmächtigte einem Terminsvertreter dagegen in eigenem Namen den Auftrag zur Terminswahrnehmung, so sei dieser im Regelfall Erfüllungsgehilfe des Prozessbevollmächtigten und verdiene die Gebühr für diesen. Zwischen der Partei und dem Terminsvertreter werde kein Vertragsverhältnis begründet, die Entschädigung richte sich vielmehr nach der internen Vereinbarung zwischen dem Terminsvertreter und dem Prozessbevollmächtigen, der für die Ansprüche des Terminsvertreters in diesem Fall auch einzustehen habe (vgl. BGH, MDR 2001, 173
Erteilt der Prozessbevollmächtigte einem anderen Rechtsanwalt Untervollmacht, muss er klarstellen, ob er im Namen und mit Einverständnis der Partei handelt; geht dies aus der Vollmacht bzw. dem Auftrag nicht klar hervor, ist der Unterbevollmächtigte nur Erfüllungsgehilfe des Prozessbevollmächtigten ohne eigene Honoraransprüche gegen dessen Mandanten.

OLG Nürnberg, B. v. 25. September 2001 - 5 W 2891/01, 5 W 2971/01 (LG Regensburg - 4 0 51/01)

(Fundstelle: OLG Report BayOLG, München, Bamberg, Nürnberg 2002, 468) Ein Unterbevollmächtigter im Sinne des § 53 BRAGO müsse, so das Gericht in seinen Entscheidungsgründen, entweder von der Partei selbst oder ausdrücklich oder stillschweigend mit Einverständnis der Partei zum Unterbevollmächtigten bestellt werden. Unabhängig davon sei es erforderlich, dass bei der Erteilung der Untervollmacht klargestellt wird, ob der Prozessbevollmächtigte im eigenen Namen handelt oder im Namen und mit Einverständnis der Partei; nur im letzten Fall erwerbe der Unterbevollmächtigte eigene Ansprüche gegen die Partei.

Erteile der Prozessbevollmächtigte einem Terminsvertreter dagegen in eigenem Namen den Auftrag zur Terminswahrnehmung, so sei dieser im Regelfall Erfüllungsgehilfe des Prozessbevollmächtigten und verdiene die Gebühr für diesen. Zwischen der Partei und dem Terminsvertreter werde kein Vertragsverhältnis begründet, die Entschädigung richte sich vielmehr nach der internen Vereinbarung zwischen dem Terminsvertreter und dem Prozessbevollmächtigen, der für die Ansprüche des Terminsvertreters in diesem Fall auch einzustehen habe (vgl. BGH, MDR 2001, 173

1. Eine irreführende Werbung mit etwas Selbstverständlichem („regelmäßige Fortbildung“) liegt nicht vor, wenn etwas zugesichert wird, dessen Präsenz bei allen Mitbewerbern zwar wünschenswert wäre, einer allgemeinen Kontrolle und Überwachung jedoch nicht unterliegt. Dies deshalb, weil die Zusicherung eine bindende Verpflichtung des Werbenden schafft, die es für andere Wettbewerber so nicht gibt.
2. ....

BVerfG (2. Kammer des Ersten Senats), B. v. 12. September 2001 – I BvR 2265/00
(Fundstelle: NJW 2001, S. 3324)
1.
Eine irreführende Werbung mit etwas Selbstverständlichem („regelmäßige Fortbildung“) liegt nicht vor, wenn etwas zugesichert wird, dessen Präsenz bei allen Mitbewerbern zwar wünschenswert wäre, einer allgemeinen Kontrolle und Überwachung jedoch nicht unterliegt. Dies deshalb, weil die Zusicherung eine bindende Verpflichtung des Werbenden schafft, die es für andere Wettbewerber so nicht gibt.

2.
Auch die Werbeaussage „Umfassende Rechtsberatung“ versteht sich nicht für jede Anwaltskanzlei von selbst. Erweist sich diese Aussage als zutreffend, ist sie von Art. 12 Abs. 1 GG gedeckt.

3.
Allein die Angabe einer Vielzahl von Interessenschwerpunkten genügt zum Nachweis der Beratungskompetenz nicht. Die Regelung der Interessenschwerpunkte in der Berufsordnung ist unzulänglich. Weder wird umschrieben, inwieweit sich bloße juristische Interessen von einem Interessenschwerpunkt nach § 7 BORA unterscheiden, noch enthält die Norm Vorgaben dazu, ob diese Bezeichnungen weit gespannte Rechtsgebieten oder eng gefaßte Spezialmaterien erfassen sollen.

4.
Die Überschrift „So kommen Sie zu Ihrem Recht“ über einer Wegbeschreibung auf einer anwaltlichen Homepage ist nicht marktschreierisch, sondern ein zulässiger Sprachwitz.

1. Die bloße Wiedergabe der Internet-Adresse „rechtsanwalt.com“ auf der Homepage eines Portalanbieters für rechtliche Informationen und Dienstleistungen stellt kein Auftreten zur Kennzeichnung eines Unternehmens dar, sondern bezeichnet die Adresse, unter der die betreffende Homepage im Internet zu finden ist
2. ...>

LG Mannheim, U. v. 24. August 2001 - 7 0 189/01
(Fundstelle: BRAK-Mitt. 6/2002, 190 ff.)
1.
Die bloße Wiedergabe der Internet-Adresse „rechtsanwalt.com“ auf der Homepage eines Portalanbieters für rechtliche Informationen und Dienstleistungen stellt kein Auftreten zur Kennzeichnung eines Unternehmens dar, sondern bezeichnet die Adresse, unter der die betreffende Homepage im Internet zu finden ist.

2.
§ 8 Abs. 2 MarkenG findet keine analoge Anwendung auf die Eintragung von Gattungsbegriffen als Second-Level-Domains, so dass ein Löschungsanspruch hinsichtlich Gattungsbegriffen in Domain-Namen nicht besteht.

3.
Hinter der Domain-Adresse „rechtsanwalt.com“ vermuten die angesprochenen Verkehrskreise weder eine Stelle, die über die Zulassung zum RA-Beruf entscheidet, noch ein vollständiges Verzeichnis aller zugelassenen RAe.

Rechtsprechung Berufsrecht
Landgericht
Eine Erörterungsgebühr des nicht in der Verhandlung anwesenden Rechtsanwalts erwächst nicht dadurch, dass sein Mandant und anschließend der Vorsitzende des Gerichts telefonisch mit ihm aus der Sitzung heraus den Abschluss eines Vergleichs und die Sach- und Rechtslage besprechen.

OLG Schleswig, B. v. 1. August 2001 – 15 WF 165/01(Fundstelle: OLG-Report Schleswig 2002, 183) .

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