1. Auch eine Anwaltskanzlei, die Mitglied in einem internationalen Kanzleiverbund von Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern ist, darf in einer Pressemitteilung keine Angaben zum Gesamtumsatz der Kanzlei machen und diesen auch nicht mit dem Wort „Rekordwachstum“ sowie einer prozentualen Angabe versehen. Dabei kann dahinstehen, ob die Regelung des § 6 III BORA im Einklang mit Art. 12 GG steht, denn durch hinzutretende werbende Aussagen verstößt eine Kanzlei auf jeden Fall gegen die Pflicht zur sachlichen Information.
2. ...
LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 17. 12. 2003 - 3 0 11003/0 (nicht rechtskräftig)>
Fundstelle: NJW 2004, 689 ff.)
1.
Auch eine Anwaltskanzlei, die Mitglied in einem internationalen Kanzleiverbund von Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern ist, darf in einer Pressemitteilung keine Angaben zum Gesamtumsatz der Kanzlei machen und diesen auch nicht mit dem Wort „Rekordwachstum“ sowie einer prozentualen Angabe versehen. Dabei kann dahinstehen, ob die Regelung des § 6 III BORA im Einklang mit Art. 12 GG steht, denn durch hinzutretende werbende Aussagen verstößt eine Kanzlei auf jeden Fall gegen die Pflicht zur sachlichen Information.
2.
Die Aussagen, die Kanzlei „behauptet sich als führende Wirtschaftsprüfungs-, Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei deutschen Ursprungs“ und sei „damit Partner Nummer 1 im internationalen Mittelstand“ verstoßen gegen das Gebot der sachlichen Information gern. § 43 b BRAO.2)
1. Die Kurzbezeichnung „X Associates“ erweckt durch die Verwendung des englischen Worts den Eindruck, dass es sich bei der so bezeichneten Kanzlei um einen Zusam-menschluss von Rechtsanwälten im internationalen Bereich handelt.
2. Ist in einer Kanzlei nur ein Anwalt auch im Ausland zugelassen, liegt aber der Schwerpunkt der Sozietät in Deutschland, ist die Bezeichnung „X Associates“ irre-führend im Sinne des § 43 b BRAO, § 6 BORA.
AnwGH Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 05.12.2003 – 2 ZU 15/03 (nicht rechtskräftig) (Fundstelle: NJW 2004, 1537 f.)
1. Die Durchführung einer Güteverhandlung nach § 278 Abs. 2 ZPO n. F. löst i. d. R. eine 10/10-Gebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO aus.
2. Diese Gebühr ermäßigt sich nicht nachträglich dadurch, dass der Güteverhandlung keine streitige Verhandlung folgt.
OLG Nürnberg, Beschl. v. 18.11.2003 - 7 WF 3303/03 (AG Neustadt/Aisch - 1 F 112/03) (Fundstelle: MDR 2004, 416)
(Fundstelle: NJW 2004, 54)
Gebührenforderungen von Rechtsanwälten können in der Regel nicht gem. § 29 ZPO am Gericht des Kanzleisitzes geltend gemacht werden.
BGH, B. v. 11.11.2003 – X AZR 91/03 (KG)
Gem. § 269 Abs. 2 BGB ist im Zweifel der Wohnsitz des Schuldners der Leistungsort für dessen vertraglich begründete Leistungspflicht. Etwas anderes gelte, so der BGH, erst dann, wenn festzustellen ist, dass die Vertragsparteien einen anderen, insbesondere einen Ort gemeinsamer Leistungserbringung bestimmt haben oder die Umstände des Falles einen solchen Leistungsort ergeben. Ein Schuldverhältnis, das einerseits auf Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt, andererseits auf Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren gerichtet ist, weise jedoch keine Besonderheiten auf, die allein einen bestimmten anderen Leistungsort als den des Schuldners umständegerecht erscheinen lassen. Zwar erhalte das Schuldverhältnis sein Gepräge durch die Leistungspflicht des Rechtsanwalts, dies rechtfertige es jedoch nicht, dass Mandanten ihre Verpflichtung nicht wirksam an ihrem in § 269 Abs. 1 BGB genannten Wohnsitz erfüllen könnten. Der Rechtsprechung der Instanzgerichte, die bisher angenommen haben, die Gebührenforderung des Rechtsanwalts sei am Ort seiner Kanzlei zu erfüllen, sei hierfür kein tragendes Argument zu entnehmen. Es würde vielmehr eine vom Gesetz nicht gedeckte Privilegierung der Rechtsanwälte gegenüber anderen Gläubigern von Geldforderungen darstellen, wenn sie ihr Honorar nicht an dem gem. § 13 ZPO bzw. § 29 Abs. 1 ZPO, § 269 Abs. 1 BGB maßgeblichen Wohnsitz des Schuldner geltend machen müssten. Soweit auch der BGH (BGH NJW 1986, 79; BGH WM 1981, 411; BGH NJW 1991, 3095) die Meinung vertreten habe, Honorarforderungen eines Rechtsanwalts seien an dessen Kanzleiort zu erfüllen, könne an dieser Meinung nicht festgehalten werden. Die insoweit betroffenen Zivilsenate hätten auf Rückfrage des entscheidenden Senats erklärt, gegen die aus den genannten Gründen zutreffende Entscheidung bestünden keine durchgreifenden Bedenken.
(Fundstelle: NJW 2004, 54)
Die Zuziehung eines am Wohn- oder Geschäftsort der auswärtigen Partei ansässigen Rechtsanwalts ist auch dann regelmäßig als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig i. S. v. § 91 Abs. 2 S.1 2. Hs. ZPO anzusehen, wenn ein Haftpflichtversicherer Partei ist, der keine eigene Rechtsabteilung unterhält, son-dern bei rechtlichen Schwierigkeiten einen Hausanwalt an seinem Geschäftsort beauf-tragt (sog. „Outsourcing“).
BGH, Beschl. v. 11.11.2003 - VI ZB 41/03 (LG Dortmund - 9 T 124/03; AG Unna) (Fundstelle: MRW 2004, 539 f.)
Schließt sich ein Rechtsanwalt mit einem bisher als Einzelanwalt tätigen anderen Rechtsanwalt zur gemeinsamen Berufsausübung in einer Sozietät in der Form einer Ge-sellschaft bürgerlichen Rechts zusammen, so haftet er nicht entsprechend § 28 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 128 Satz 1 HGB für die im Betrieb des bisherigen Einzelan-walts begründeten Verbindlichkeiten.
BGH, Urt. v. 22.01.2004 - IX ZR 65/01 (KG)
Der IX. Zivilsenat des BGH lehnt eine Haftungserstreckung auf den neuen Sozius für Altverbindlichkeiten des bisherigen Einzelanwalts ab, unabhängig davon, dass die Pflichtverletzung erst während des Bestehens der Sozietät erfolgte. Da der Vertrag zwischen dem Einzelanwalt und dem Mandanten vor Begründung der Sozietät zustande gekommen sei, hafte der Sozius, so das Gericht, nicht aus dem Vertragsverhältnis. Vielmehr bedürfe es hierzu zumindest einer stillschweigenden Einbeziehung des neuen Sozius in den Vertrag. Diese sei vorliegend von dem Berufungsgericht in nicht zu beanstandender Weise abgelehnt worden.
Auch die neue Rechtsprechung des II. Zivilsenats zur Haftung des neu eingetretenen Gesell-schafters in eine bereits bestehende Gesellschaft rechtfertige keine andere rechtliche Beurteilung, da die entsprechende Anwendung der §§ 128 S. 1, 130 HGB nur eine Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft begründe, nicht aber für solche, die lediglich einzelnen Mitge-sellschaftern obliegen.
Eine persönliche Haftung des neuen Sozius analog § 28 Abs. 1 HGB scheide ebenfalls aus, da dieser nicht in das „Geschäft eines Einzelkaufmanns“ eintrete und der Gedanke einer auf die Kontinuität eines Unternehmens geschützten Haftungserstreckung nicht greife, da das einem Einzelanwalt erteilte Mandat in besonderem Maße dadurch gekennzeichnet sei, dass die zu erbringende Dienstleistung an die Person des beauftragten Anwalts geknüpft ist. Zudem müsse die Anwendung des § 28 Abs. 1 S. 1 HGB schon deshalb abgelehnt werden, weil den Sozien nicht - wie den Gesellschaftern einer OHG (§ 28 Abs. 2 HGB) - die Möglichkeit offen stehe, einer abweichenden Vereinbarung durch Eintragung in das Handelsregister Dritten gegenüber Geltung zu verleihen.
(Fundstelle: ZIP 2004, 458 ff.)
1. Auf Belehrungen der Rechtsanwaltskammer findet das Verwaltungsverfahrensge-setz keine Anwendung; es handelt sich nicht um bestandskräftige Verwaltungsakte.
2. Die Verwendung der Bezeichnung „Spezialist für Verkehrsrecht“ kann in Praxis-broschüren, Internetanschriften und ähnlichen Informationsmitteln verwendet wer-den, nicht hingegen auf dem Briefkopf, Kanzleischild oder in Anzeigen.
AnwGH Niedersachsen, Beschl. v. 27.10.2003 – AGH 4/03 (Fundstelle: NJW 2004, 1536 f.)
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