Der Deutsche Bundestag hat nach kontroverser Diskussion in seiner Sitzung am 14.6.2018 den Entwurf für ein Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage beschlossen. Mit der Einführung dieser neuen Klageart soll Verbrauchern eine kostengünstige Rechtsdurchsetzung ermöglicht werden, die gleichartige Schäden erlitten haben.

Vorangegangen war ein äußerst zügiges Gesetzgebungsverfahren: Innerhalb von etwa zwei Wochen beriet der Rechtsausschuss des Bundestages, erfolgte die erste Lesung im Bundestag, führte der Rechtsausschuss eine Sachverständigen-Anhörung durch und erfolgten die zweite und dritte Lesung im Bundestag. Dabei wurden gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf noch zahlreiche Änderungen vorgenommen.

Die Mitgliederzahlen der Rechtsanwaltskammern blieben auch im vergangenen Jahr stabil – das zeigt die nun veröffentlichte Große Mitgliederstatistik der BRAK zum 1.1.2018: Die 28 regionalen Rechtsanwaltskammern verzeichneten insgesamt einen Zuwachs von 0,18 % im Vergleich zum Vorjahr, allerdings schrumpfen 17 Kammern, während 13 weiterhin wachsen.

Weiter gestiegen ist der Frauenanteil in der Anwaltschaft, und zwar auf nunmehr knapp 35 % (Vorjahr: 34,37 %); der Trend, dass der Anteil der Anwältinnen kontinuierlich steigt, setzt sich damit fort. Deutlich höher ist der Frauenanteil in England und Wales: Der jüngst veröffentlichte Annual Statistics Report der dortigen Law Society verzeichnet erstmals mehr Frauen als Männer (50,1 %) mit einem Pracitsing Certificate als Solicitor.

In einer Präsidiumssitzung am 4.6.2018 erläuterte die secunet Security Networks AG dem BRAK-Präsidium den von ihr erstellten Abschlussbericht zur Sicherheit des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA). Dabei hat sich ergeben, dass bei der schriftlichen Darstellung der Aussagen und Bewertungen von secunet Anpassungsbedarf im Hinblick auf die Allgemeinverständlichkeit und den Konkretisierungsgrad besteht. Secunet wird deshalb innerhalb der kommenden zwei Wochen einen ergänzten Abschlussbericht vorlegen. Das BRAK-Präsidium wird diesen umgehend beraten und baldmöglichst eine Präsidentenkonferenz einberufen, die über die weiteren Schritte zur Wiederinbetriebnahme des beA entscheiden wird.

Dr. Ulrich Wessels, Rechtsanwalt und Notar aus Münster, wird ab Mitte September neuer BRAK-Präsident. Der Präsident der RAK Hamm und derzeitige BRAK-Vizepräsident wurde in der BRAK-Hauptversammlung am 28.5.2018 zum Nachfolger von BRAK-Präsident Ekkehart Schäfer gewählt. Schäfer stellt, wie er Anfang Mai mitteilte, sein Amt aus gesundheitlichen Gründen mit Wirkung ab dem 14.9.2018 (dem Tag der nächsten ordentlichen BRAK-Hauptversammlung) zur Verfügung – und damit ein Jahr vor Ablauf der vierjährigen Wahlperiode.

Die von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Zusammenhang mit Asylverfahren wiederholt gegen die deutsche Anwaltschaft erhobenen Vorwürfe weist die BRAK mit Nachdruck zurück. Dobrindt hatte behauptet, eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ nutze die Mittel des Rechtsstaats, um ihn durch eine bewusst herbeigeführte Überlastung von innen heraus zu bekämpfen. 2015 seien die Grenzen überrannt worden, jetzt versuchten „Abschiebe-Saboteure“ das gleiche mit den Gerichten.

Bereits am 24.5.2016 ist die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft getreten. Sie gilt ebenso wie das neue Bundesdatenschutzgesetz ab dem 25.5.2018. Auf ihrer Website hat die BRAK eine Reihe von Informationsmaterialien für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zum neuen Datenschutzrecht zusammengestellt, unter anderem eine Checkliste und häufig gestellte Fragen (FAQ).

Weiterführende Links:

BRAK-Website

Herb, BRAK-Mitt. 2017, 209

Mathis/Dreßler, BRAK-Magazin 2/2018, 16

In ihrer Sitzung am 16.4. hat die Satzungsversammlung nach eingehender Diskussion und knapper Abstimmung auf die Einführung einer neuen Fachanwaltschaft für Opferrechte verzichtet. Hauptargument war, dass die im Bereich des Straf- bzw. Sozialrechts tätigen Kolleginnen und Kollegen über ausreichend Expertise verfügen. Die Befürworter der Einführung hatten dagegen das Mandanteninteresse an einer spezialisierten Beratung aus einer Hand angeführt.

Am 27.04.2018 fand die jährliche Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer in Koblenz statt.

Dem Präsidium der BRAK und deren Geschäftsführung wurde hinsichtlich der Jahresabschlüsse 2017, einschließlich des Titels für den elektronischen Rechtsverkehr, Entlastung erteilt. Für 2019 wurde ein ERV-Beitrag von 52,00 € pro Kammermitglied beschlossen.

von Rechtsanwältin Stephanie Beyrich, BRAK, Berlin

Berlin, 16.4.2018 (Veröffentlichung aus dem BRAK-Magazin Heft 2/2018)

 

Dass die BRAK das beA vorübergehend seit Dezember 2017 vom Netz genommen hat, hat inzwischen jeder mitbekommen. Dies war kein leichter Schritt, denn das beA lief im Probebetrieb 14 Monate reibungslos, rund 71.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nutzten die Vorteile des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem beA. Die jetzt interessanten Fragen lauten daher, was seit der Offline-Schaltung geschehen ist und wie es nun weitergeht.

Januar: Die Entscheidung der Präsidenten und die Expertendiskussion

Die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern und das Präsidium der BRAK haben in einer Sondersitzung am 9.1.2018 die aktuelle Situation rund um das beA erörtert. Im Vordergrund stand das Ziel, die beA-Plattform möglichst rasch wieder in Betrieb zu nehmen. Allerdings waren sich alle Teilnehmer darin einig, dass dies nicht ohne sorgfältige Sicherheitsüberprüfungen durch externe Gutachter geschehen darf.

Am 18.1.2018 wurde die Diskussion auf der ordentlichen Hauptversammlung fortgesetzt. Nach einem Sachstandsbericht des Präsidiums der BRAK erörterten die Teilnehmer das Verfahren für die Wiederinbetriebnahme des beA-Systems. Man verständigte sich darauf, ein vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) empfohlenes Unternehmen zu beauftragen. Die Wahl fiel auf die secunet Security Networks AG. Das Sicherheitsgutachten soll unter anderem die Frage klären, ob es weiterhin Sicherheitsrisiken in der Verbindung zwischen Browser und beA Client Security gibt, und eine Einschätzung der Gesamtlösung des beA vornehmen.

Um weiteren Input zu sicherheitsrelevanten Fragen rund um das beA zu erhalten, veranstaltete die BRAK am 26.1.2018 den sogenannten beAthon, an dem auch secunet teilnahm. Hier erörterten die anwesenden IT-Experten und Anwälte die vom beA-Entwickler Atos neu programmierte Version der beA Client Security. Die Experten waren sich einig, dass diese neue Softwareversion prinzipiell eine sichere Lösung der ausgemachten Problematik darstellen kann.

Februar: Das Gespräch im Rechtsausschuss

Am 21.2.2018 beantwortete der Präsident der BRAK, Ekkehart Schäfer, auf Einladung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags in einem Gespräch die Fragen der Ausschussmitglieder. Schäfer beschrieb insbesondere die Aktivitäten der BRAK zur Behebung der Sicherheitslücken und betonte, dass die Vertraulichkeit der verschlüsselten Nachrichten und damit die Verschwiegenheit der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zu keiner Zeit gefährdet war. Erfreulich: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hatte in einem dem Gespräch vorausgehenden Bericht gegenüber dem Ausschuss betont, dass es der BRAK vertraue und keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf sehe. Im Ausschuss stellte das Bundesministerium klar, dass es gut über alle Vorgänge informiert sei.

Aktueller Stand

Derzeit befindet sich die Sicherheitsprüfung des beA durch die Firma secunet in vollem Gange. Das Gutachten wird alle von Atos vorgenommenen Aktualisierungen und die Fragen der Experten aus dem beAthon berücksichtigen.

„Und wann wird die BRAK das beA wieder in Betrieb nehmen?“ – Diese spannendste aller aufgeworfenen Fragen kann die BRAK zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses (3.4.2018) leider noch nicht abschließend beantworten. Erste Ergebnisse der Begutachtung durch secunet wurden der BRAK kurz vor Ostern mündlich mitgeteilt. Es wurden einige Sicherheitslücken entdeckt, die laut secunet behebbar sind, jedoch vor einem erneuten „Go live“ geschlossen werden sollten. Eine endgültige Einschätzung kann secunet gleichwohl erst nach Abschluss der Begutachtung abgeben. Nach vollständiger Prüfung des beA-Systems wird die BRAK das secunet-Abschlussgutachten veröffentlichen. Die Präsidentinnen und Präsidenten der Kammern werden über das weitere Verfahren zur Wiederinbetriebnahme des beA nach Kenntnis der Ergebnisse der Sicherheitstests in ihrer Hauptversammlung entscheiden.

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Listen der Pflichtverteidiger

In unseren Listen finden Sie diejenigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die zur Übernahme von Pflichtverteidigungen in den jeweiligen Landgerichtsbezirken bereit sind.

Pflichtverteidigerlisten

Liste § 135 I FamFG

Nach Landgerichtsbezirken geordnet pflegen wir für Sie eine Liste von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die sich bereit erklärt haben, ein kostenloses Informationsgespräch gemäß § 135 FamFG („Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“) durchzuführen.

weitere Informationen

Informationen zu beA-Störungen

Die Bundesrechtsanwaltskammer hält Informationen über Störungen des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs unter dem nachstehenden Button vor:

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