Das Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (BBiMoG) wird zum 1.1.2020 in Kraft treten. Der Bundesrat hat in seiner 983. Sitzung am 29.11.2019 dem Gesetz, mit dem die Attraktivität der beruflichen Bildung auch zukünftig gesichert werden soll, zugestimmt. Zum Gesetzgebungsverfahren hatte sich die BRAK mehrfach geäußert.

Für Auszubildende zur/zum ReFa/ReNo und ausbildende Kolleginnen und Kollegen sind insbesondere folgende Änderungen wichtig:

Mindestvergütung für Auszubildende (§ 17 BBiG-neu):
Auszubildende, deren Berufsausbildung im Zeitraum vom 1.-31.12.2020 beginnt, erhalten im ersten Ausbildungsjahr eine Mindestvergütung von 515,00 Euro. Unterhalb dieser Grenze ist Vergütung nicht angemessen, sodass der Ausbildungsvertrag nicht eingetragen werden kann.

Stärkung der Teilzeitberufsausbildung (§ 7a BBiG-neu):
Die Teilzeitberufsausbildung wird für mehr Auszubildende geöffnet, da die bisherige Voraussetzung des „berechtigten Interesses“ entfallen ist. Die Verkürzung der täglichen oder wöchentlichen Ausbildungszeit ist auf 50 % begrenzt, die Dauer der Teilzeitausbildung kann auf maximal 4,5 Jahre (statt regulär 3 Jahre) verlängert werden.

Freistellung und Anrechnung von Berufsschul- und Prüfungszeiten (§ 15 BBiG-neu):
Erwachsener, Auszubildende werden den jugendlichen Auszubildenden nun sowohl bei der Freistellung für Berufsschul- und Prüfungszeiten als auch bei den freigestellter Zeiten auf die betriebliche Ausbildungszeit gleichgestellt.

Stärkung der höherqualifizierenden Berufsbildung (§§ 53 ff. BBiG-neu):
Die BBiG-Novelle sieht die Einführung neuer Fortbildungsstufen für die höherqualifizierende Berufsbildung vor: Die Abschlüsse können künftig die Bezeichnungen „Geprüfte/r Berufsspezialist/in“, „Bachelor Professional“ oder „Master Professional“ tragen. Der Fortbildungsabschluss zum/zur Geprüften Rechtsfachwirt/in ist dem DQR-Niveau 6 zugeordnet und entspricht daher in etwa der künftigen zweiten beruflichen Fortbildungsstufe – dem „Bachelor Professional“.

Weiterführende Links:

In den nächsten Tagen wird die letzte postalische Ausgabe unseres KammerReports in Heftform erscheinen. Anschließend werden Sie diesen elektronisch in Form eines interaktiven PDFs über das beA erhalten. Der gewohnte Erscheinungsrhythmus bleibt unverändert. Die aktuelle digitale Ausgabe finden Sie unter:

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Das neue Medium bietet eine Reihe angenehmer Funktionalitäten. Im PDF haben Sie die Möglichkeit, vom Deckblatt oder Inhaltsverzeichnis direkt in die einzelnen Beiträge zu springen. Oben auf jeder Seite des PDFs finden Sie einen Link zurück zum Inhaltsverzeichnis. Im Text haben wir diverse Fundstellen verlinkt, um den Zugang zu weiteren oder vertiefenden Informationen zu eröffnen.                                

Unter www.kammerreport.de haben wir für Sie zudem ein Nachrichtenportal aufgebaut, auf dem Sie auch in zurückliegenden Ausgaben des KammerReports (ab 2019) recherchieren, aktuelle Neuigkeiten aufrufen und für mobile Endgeräte besonders aufbereitete Aufsätze komfortabel lesen können.

Wir freuen uns, Ihnen mit dem neuen KammerReport einen weiteren Service bieten zu können und sind gespannt auf Ihr Feedback. Anregungen, Kritik und gern auch Lob sind stets willkommen.

Noch ein weiterer Hinweis in eigener Sache: Der Versand des Beitragsbescheides sowie des Umlagebescheides (beA) 2020 wird in der ersten Januarwoche erfolgen.

SEPA-Lastschriftmandate vereinfachen den Zahlungsverkehr und vermindern den Verwaltungsaufwand erheblich. Falls Sie uns noch kein solches erteilt haben, finden Sie hierfür das Formular auf unserer Homepage: https://www.rechtsanwaltskammer-hamm.de/anwaltsservice/mitgliedschaft.html

von Rechtsanwältin Julia von Seltmann, BRAK, Berlin

Berlin, 09.12.2019 (Veröffentlichung aus dem BRAK-Magazin Heft 6/2019)

Die BRAK richtet gem. § 31a BRAO für jedes im Gesamtverzeichnis eingetragene Mitglied einer Rechtsanwaltskammer ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) ein. Um gleich mit einem ersten Irrtum aufzuräumen: beA ist ein persönliches Postfach der Rechtsanwältin oder des Rechtsanwalts und kein Postfach der Kanzlei, in der der Postfachinhaber tätig ist. Welche Sorgfaltspflichten sich daraus ergeben, erläutert der folgende Beitrag.

von Rechtsanwältin Dr. Tanja Nitschke, Mag. rer. publ., BRAK, Berlin

Berlin, 09.12.2019 (Veröffentlichung aus dem BRAK-Magazin Heft 6/2019)

Die flächendeckende aktive Nutzungspflicht für den elektronischen Rechtsverkehr (ERV) gilt erst ab dem 1.1.2022, das ist inzwischen weithin bekannt. Doch das gilt nicht ausnahmslos! Es ist also keineswegs damit getan, dass Anwältinnen und Anwälte – um ihrer passiven Nutzungspflicht gem. § 31a VI BRAO zu genügen – regelmäßig in ihr beA-Postfach sehen. Denn an einigen wichtigen Stellen gibt es bereits aktive Nutzungsverpflichtungen, und sie werden mehr.

Es geht weiter voran mit der Entwicklung eines flächendeckenden, einheitlichen elektronischen Rechtsverkehrs: Am 31.12.2019 läuft eine Übergangsvorschrift aus, die einen ordentlichen Flickenteppich im elektronischen Rechtsverkehr erzeugt hat: § 15a EGStPO. Danach konnten Bund und Länder jeweils für ihren Bereich regeln, dass die Einreichung elektronischer Dokumente abweichend von § 32a StPO erst zum 1.1.2019 oder 2020 möglich ist und dass § 41a StPO in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung bis zum 31.12.2018 oder 2019 weiter Anwendung findet.

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