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Seminare Ausbildung

Die Rechtsanwaltskammer Hamm bietet ein umfangreiches Fortbildungsprogramm an. Über 200 Veranstaltungen decken einen Großteil der Rechtsgebiete ab, mit denen Sie in der täglichen Praxis konfrontiert werden. Unser Programm umfasst für alle Fachanwaltschaften Fortbildungsveranstaltungen, die grundsätzlich gemäß § 15 FAO (5 Zeitstunden pro Veranstaltung) anerkennungsfähig sind. 
 

Hier gelangen Sie zu unserem aktuellen Fortbildungsangebot und zur Onlinebuchung.

 

Anmeldebedingungen

Aus organisatorischen Gründen ist für jeden Teilnehmer eine gesonderte Anmeldung erforderlich. Die Teilnahme ist nur für Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Hamm möglich. Die von uns angebotenen Mitarbeiterseminare können nur von Angestellten (RA/ReNo-Fachangestellte, Rechtsfachwirte) der Mitglieder der Rechtsanwaltskammer gebucht und besucht werden.


Sofern im Veranstaltungsprogramm nicht etwas Abweichendes angegeben ist, beträgt die Teilnahmegebühr für jede Veranstaltung € 75,00.
 

Wir bieten Ihnen zwei Möglichkeiten an, die Teilnahmegebühr zu entrichten: per Überweisung oder per SEPA-Lastschriftmandat. Das Formular zur Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats finden Sie hier. Nach Durchführung des Seminars erhalten Sie von uns eine Rechnung. Bitte nehmen Sie vor Erhalt der Rechnung keine Überweisung vor. Haben Sie uns ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt, werden wir den fälligen Betrag von Ihrem Konto einziehen. Das Datum des Lastschrifteinzugs entnehmen Sie bitte der Rechnung.

Wir berücksichtigen die Anmeldungen in der Reihenfolge ihrer Eingänge. Sollte das von Ihnen gewählte Seminar bereits ausgebucht sein, erhalten Sie von uns rechtzeitig eine Absage. War Ihre Anmeldung erfolgreich, so bestätigen wir Ihnen schriftlich, dass Sie einen Platz in dem gewählten Seminar erhalten haben.

Sollten Sie nach erfolgreicher Anmeldung kurzfristig verhindert sein, bitten wir Sie im Interesse aller Kolleginnen und Kollegen, sich rechtzeitig von dem Seminar abzumelden, damit der dann freiwerdende Platz an eine andere Kollegin oder an einen anderen Kollegen vergeben werden kann. Leider müssen wir die Teilnahmegebühr berechnen, wenn die Abmeldung nicht mindestens 7 Tage vor dem Seminarbeginn schriftlich (per Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Fax oder Brief) erfolgt ist.

Wenn nicht anders angegeben,finden die Veranstaltungen im Gebäude derRechtsanwaltskammer Hamm statt. Über eventuelle Änderungen setzen wir Sie rechtzeitig in Kenntnis.Parkplätze sind direkt am Kammergebäude.

Über die Fortbildung wird eine Bescheinigung erteilt. Die fachanwaltsspezifischen Veranstaltungen sind grundsätzlich mit einem Umfang von 5 Zeitstunden gemäß § 15 FAO anerkennungsfähig.

 

Seminare online buchen – Seminarwesen online

 

Das Tool zur Online-Seminarbuchung, das unter https://www.datev.de/cuonpu2/mandant/16/SeminarUebersichtLayout.jspx  abrufbar ist, wird durch die Datev eG im Auftrag der Rechtsanwaltskammer Hamm betrieben.

 

Die Online-Anwendung stellt einen hohen Zugriffsschutz mittels der Authentifizierungsmethode von Benutzername und Kennwort sicher. Bei der Nutzung der Online-Anwendung Seminarwesen online können zum Zwecke der Fehler- und Performanceanalyse sowie zum Nachvollzug durchgeführter Transaktionen die folgenden Nutzerinformationen erhoben werden:

-  Identifikation des Nutzers (Benutzername)

-  Zeit der Anfrage, sowie unserer Antworten

-  Übertragenes Datenvolumen

-  Aufgerufene Transaktionen (URLs)

-  Fehlermeldungen der Authentisierungsverfahren und Anwendungen

 

Die nutzerspezifischen Detailinformationen werden maximal 14 Tage gespeichert. Auswertungen dieser Daten finden ausschließlich für Recherchen im Fehlerfall oder bei Performanceproblemen statt. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO.

 

Darüber hinaus werden Ihre persönlichen Daten nur dann gespeichert, wenn Sie uns diese von sich aus, z. B. bei einer Seminarbuchung, angeben. Ihre Daten werden auch nur zu dem auf der jeweiligen Seite angegebenen Zweck, z.B. zur Weiterverarbeitung Ihrer Seminarbuchung, verwendet. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO.

 

Die vollständige Datenschutzerklärung der RAK Hamm finden Sie hier:

 

Bei Rückfragen hilft Ihnen unter der Durchwahlnummer 02381/985016 gerne unsere Seminarbetreuung weiter.

 

Seminare Ausbildung

Die Rechtsanwaltskammer Hamm bietet ein umfangreiches Fortbildungsprogramm an. Über 200 Veranstaltungen decken einen Großteil der Rechtsgebiete ab, mit denen Sie in der täglichen Praxis konfrontiert werden. Unser Programm umfasst für alle Fachanwaltschaften Fortbildungsveranstaltungen, die grundsätzlich gemäß § 15 FAO (5 Zeitstunden pro Veranstaltung) anerkennungsfähig sind. 
 

Hier gelangen Sie zu unserem aktuellen Fortbildungsangebot und zur Onlinebuchung.

 

Anmeldebedingungen

Aus organisatorischen Gründen ist für jeden Teilnehmer eine gesonderte Anmeldung erforderlich. Die Teilnahme ist nur für Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Hamm möglich. Die von uns angebotenen Mitarbeiterseminare können nur von Angestellten (RA/ReNo-Fachangestellte, Rechtsfachwirte) der Mitglieder der Rechtsanwaltskammer gebucht und besucht werden.


Sofern im Veranstaltungsprogramm nicht etwas Abweichendes angegeben ist, beträgt die Teilnahmegebühr für jede Veranstaltung € 75,00.
 

Wir bieten Ihnen zwei Möglichkeiten an, die Teilnahmegebühr zu entrichten: per Überweisung oder per SEPA-Lastschriftmandat. Das Formular zur Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats finden Sie hier. Nach Durchführung des Seminars erhalten Sie von uns eine Rechnung. Bitte nehmen Sie vor Erhalt der Rechnung keine Überweisung vor. Haben Sie uns ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt, werden wir den fälligen Betrag von Ihrem Konto einziehen. Das Datum des Lastschrifteinzugs entnehmen Sie bitte der Rechnung.

Wir berücksichtigen die Anmeldungen in der Reihenfolge ihrer Eingänge. Sollte das von Ihnen gewählte Seminar bereits ausgebucht sein, erhalten Sie von uns rechtzeitig eine Absage. War Ihre Anmeldung erfolgreich, so bestätigen wir Ihnen schriftlich, dass Sie einen Platz in dem gewählten Seminar erhalten haben.

Sollten Sie nach erfolgreicher Anmeldung kurzfristig verhindert sein, bitten wir Sie im Interesse aller Kolleginnen und Kollegen, sich rechtzeitig von dem Seminar abzumelden, damit der dann freiwerdende Platz an eine andere Kollegin oder an einen anderen Kollegen vergeben werden kann. Leider müssen wir die Teilnahmegebühr berechnen, wenn die Abmeldung nicht mindestens 7 Tage vor dem Seminarbeginn schriftlich (per Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Fax oder Brief) erfolgt ist.

Wenn nicht anders angegeben,finden die Veranstaltungen im Gebäude derRechtsanwaltskammer Hamm statt. Über eventuelle Änderungen setzen wir Sie rechtzeitig in Kenntnis.Parkplätze sind direkt am Kammergebäude.

Über die Fortbildung wird eine Bescheinigung erteilt. Die fachanwaltsspezifischen Veranstaltungen sind grundsätzlich mit einem Umfang von 5 Zeitstunden gemäß § 15 FAO anerkennungsfähig.

 

Bei Rückfragen hilft Ihnen unter der Durchwahlnummer 02381/985016 gerne unsere Seminarbetreuung weiter.

 

Datenschutz

 

Seminare online buchen – Seminarwesen online

 

Das Tool zur Online-Seminarbuchung, das unter https://www.datev.de/cuonpu2/mandant/16/SeminarUebersichtLayout.jspx abrufbar ist, wird durch die Datev eG im Auftrag der Rechtsanwaltskammer Hamm betrieben.

 

Die Online-Anwendung stellt einen hohen Zugriffsschutz mittels der Authentifizierungsmethode von Benutzername und Kennwort sicher. Bei der Nutzung der Online-Anwendung Seminarwesen online können zum Zwecke der Fehler- und Performanceanalyse sowie zum Nachvollzug durchgeführter Transaktionen die folgenden Nutzerinformationen erhoben werden:

-  Identifikation des Nutzers (Benutzername)

-  Zeit der Anfrage, sowie unserer Antworten

-  Übertragenes Datenvolumen

-  Aufgerufene Transaktionen (URLs)

-  Fehlermeldungen der Authentisierungsverfahren und Anwendungen

 

Die nutzerspezifischen Detailinformationen werden maximal 14 Tage gespeichert. Auswertungen dieser Daten finden ausschließlich für Recherchen im Fehlerfall oder bei Performanceproblemen statt. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO.

 

Darüber hinaus werden Ihre persönlichen Daten nur dann gespeichert, wenn Sie uns diese von sich aus, z. B. bei einer Seminarbuchung, angeben. Ihre Daten werden auch nur zu dem auf der jeweiligen Seite angegebenen Zweck, z.B. zur Weiterverarbeitung Ihrer Seminarbuchung, verwendet. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO.

 

Die vollständige Datenschutzerklärung der RAK Hamm finden Sie hier:

 

Bei Rückfragen hilft Ihnen unter der Durchwahlnummer 02381/985016 gerne unsere Seminarbetreuung weiter.

Fortbildung

Seminare der Rechtsanwaltskammer Hamm

Die Rechtsanwaltskammerbietet ein umfangreiches Fortbildungsprogramm an. Über 200 Veranstaltungen decken einen Großteil der Rechtsgebiete ab, mit denen Sie in der täglichen Praxis konfrontiert werden. Unser Programm umfasst für alle Fachanwaltschaften Fortbildungsveranstaltungen, die grundsätzlich gemäß § 15 FAO (5 Zeitstunden pro Veranstaltung) anerkennungsfähig sind. 

Hier gelangen Sie zu unserem aktuellen Fortbildungsangebot und zur Onlinebuchung.


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Sofern im Veranstaltungsprogramm nicht etwas Abweichendes angegeben ist, beträgt die Teilnahmegebühr für jede Veranstaltung € 75,00.

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Sollten Sie nach erfolgreicher Anmeldung kurzfristig verhindert sein, bitten wir Sie im Interesse aller Kolleginnen und Kollegen, sich rechtzeitig von dem Seminar abzumelden, damit der dann freiwerdende Platz an eine andere Kollegin oder an einen anderen Kollegen vergeben werden kann. Leider müssen wir die Teilnahmegebühr berechnen, wenn die Abmeldung nicht mindestens 7 Tage vor dem Seminarbeginn schriftlich (per Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Fax oder Brief) erfolgt ist.

Wenn nicht anders angegeben,finden die Veranstaltungen im Gebäude derRechtsanwaltskammer Hamm statt. Über eventuelle Änderungen setzen wir Sie rechtzeitig in Kenntnis.Parkplätze sind direkt am Kammergebäude.

Über die Fortbildung wird eine Bescheinigung erteilt. Die fachanwaltsspezifischen Veranstaltungen sind grundsätzlich mit einem Umfang von 5 Zeitstunden gemäß § 15 FAO anerkennungsfähig.

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Das DAI eLearning Center: Online-Kurse und Online-Vorträge

Das eLearning Center ist das Ausbildungscenter des DAI im Internet. Hier werden anwaltliche Fortbildungen als Online-Kurs für das Selbststudium sowie als Online-Vortrag (live oder zum Selbststudium) angeboten.

Das Angebot wird stetig erweitert und kann über die folgende Internetseite aktuell abgerufen werden: www.anwaltsinstitut.de/elearning

 

Online-Kurse und Online-Vorträge für das Selbststudium

Ein Online-Kurs ist eine in sich abgeschlossene textbasierte Lerneinheit, die in der Regel auf eine Lernzeit von 2,5 Stunden angelegt ist.

Bei den Online-Vorträgen für das Selbststudium verfolgen Sie die Referenten und ihre Präsentation im Video an Ihrem Bildschirm.

Die Online-Kurse und -Vorträge können orts- und zeitunabhängig gebucht und in individuellem Tempo durchgeführt werden.

Die Online-Kurse und die Online-Vorträge erfüllen die Anforderungen an das Selbststudium gemäß § 15 Abs. 4 FAO. Beide beinhalten neben dem Lehrtext bzw. Video auch eine Lernerfolgskontrolle in Form eines Multiple-Choice-Tests.

 

Online-Vorträge Live-Übertragung

Mit den Online-Vorträgen in der Live-Übertragung können Sie die Referenten live über das Internet verfolgen. In einem moderierten Chat haben Sie die Möglichkeit, Ihre Fragen an den Referenten zu stellen oder mit den anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu interagieren. Die erforderlichen Voraussetzungen zum Nachweis der durchgängigen Teilnahme werden durch das DAI bereitgestellt, sodass Sie für Ihre Teilnahme eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 FAO erhalten.

Kammermitglieder erhalten bei Buchung der o.g. Online-Kurse und –Vorträge für das Selbststudium und Online-Vorträge mit Möglichkeit der Interaktion, die in Zusammenarbeit mit der RAK Hamm durchgeführt werden, eine Ermäßigung von 20,00 € auf den sonst für sie geltenden Gesamtpreis.

 

Masterstudiengang Anwaltsrecht

Mit dem Master of Laws (LL.M.) „Anwaltsrecht“ des Instituts für Juristische Weiterbildung der FernUniversität Hagen in Kooperation mit der Rechtsanwaltskammer Hamm erwerben Sie zeitlich flexibel und berufsbegleitend im Fernstudium wertvolles Know-how für die anwaltliche Tätigkeit. Das aus Ihrer grundständigen juristischen Ausbildung bekannte materielle Rechtswissen wird dabei mit praxisorientiertem Anwaltswissen optimal verzahnt. Rechtswissenschaftliche Inhalte werden interdisziplinär vermittelt, und Sie können Ihr rechtsmethodisches anwaltliches Denkvermögen stärken.

Renommierte und erfahrene Anwältinnen und Anwälte sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verfassen die Studienmaterialien und betreuen Sie bei Ihrer Masterarbeit. Zudem unterliegen alle Lernmaterialien einer regelmäßigen Qualitätssicherung und Evaluation. Ein international anerkannter Titel und unser differenziertes Ausbildungskonzept schärfen Ihr Profil und bilden den Grundstein Ihrer erfolgreichen Anwaltskarriere.

Weitere Informationen:

https://www.fernuni-hagen.de/jur_weiterbildung/anwaltsrecht.shtml

 

 

 

Fachangestellte / Azubi


Ausbildung zum/r Rechtsanwaltsfachangestellten und zum/r Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten.

Die Ausbildung wird bundeseinheitlich durch die Ausbildungsverordnung über die Berufsausbildung zum/r Rechtsanwaltsfachangestellten und Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten vom 23.11.1987 in der jeweils gültigen Fassung geregelt (ReNoPatAusbV BGBl. l, S. 2392). Für Ausbildungsverhältnisse ab dem 01.08.2015 gilt die  pdf ReNoPat-Ausbildungsverordnung (90 KB) vom 29.08.2014.

Gemeinsamer Teil der Ausbildung für alle genannten Berufe sind im ersten Ausbildungsjahr insbesondere die Grundsätze der Büropraxis und Büroorganisation und Grundsätze der Rechtsordnung.

Im zweiten und dritten Ausbildungsjahr sind gemeinsame Teile der Ausbildung für die genannten Berufe die Beschäftigung mit wesentlichen Vorschriften des Berufsrechts der Anwälte und Notare, dem Aufbau und den Aufgaben der Rechtspflege sowie Aneignung von grundsätzlichen Kenntnissen und Fertigkeiten in der Büropraxis.

Daneben lernen die Auszubildenden die besonderen Teile des Ausbildungsberufsbildes für die Rechtsanwaltsfachangestellten und ebenso für die Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten kennen.

In dem Ausbildungsberufsbild für die RA-Fachangestellten ist schwerpunktmäßig die Mitarbeit bei der Behandlung von Fällen aus den verschiedenen Rechtsgebieten, Mitarbeit in Zwangsvollstreckungsangelegenheiten und Erstellen von Vergütungsrechnungen; die Schwerpunkte bei dem Ausbildungsberufsbild für die ReNo-Fachangestellten sind in der Mitarbeit bei der Bearbeitung von Fällen aus den verschiedenen Rechtsgebieten, Mitarbeit im Urkundswesen und beim Führen der Bücher des Notars, Mitarbeit bei der Abwicklung von Grundstücksangelegenheiten und Erstellung von Kostenrechnungen.

Zugangsvoraussetzungen gibt es nicht; jedoch sollte die Fachoberschulreife vorhanden sein. Gute Chancen hat, wer die deutsche Sprache beherrscht, Organisationstalent und PC Kenntnisse besitzt.

Die Ausbildung dauert 3 Jahre.

Eine vorzeitige Zulassung zur Abschlussprüfung gemäß § 45 Abs. 1 BBiG ist möglich, wenn der Leistungsdurchschnitt in der Kanzlei wie in der Berufsschule bei mindestens 2,0 liegt.

Bei der Ermittlung des Notendurchschnitts werden die Fächer

  • allgemeine Wirtschaftslehre
  • Rechnungswesen
  • Textverarbeitung

jeweils einfach sowie das Fach

  • Recht

doppelt gewichtet. Die Summe ist sodann durch 5 zu teilen (gerundet auf eine Nachkommastelle).

Die Dauer der Probezeit beträgt mindestens einen Monat, höchstens vier Monate (§ 20 BBiG).

Nachweise und Prüfungen

Für die hier genannten Berufe wird zwischen dem zwölften und achtzehnten Monat der Ausbildung eine schriftliche Zwischenprüfung durchgeführt. Die Ausbildungen schließen mit einer schriftlich und mündlich durchgeführten Abschlussprüfung ab.

Ausbildungsvergütung

Die Ausbildungsvergütung ist eine Vereinbarung, die im Ausbildungsvertrag von beiden Seiten festgeschrieben wird.

Die Empfehlungen der Rechtsanwaltskammer hinsichtlich der Ausbildungsvergütung (brutto) lauten seit dem 01.01.2014 wie folgt:

  • 1. Ausbildungsjahr: 550,00 €, mindestens aber 440,00 €
  • 2. Ausbildungsjahr: 600,00 €, mindestens aber 480,00 €
  • 3. Ausbildungsjahr: 650,00 €, mindestens aber 520,00 €
  •  

Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Hamm hat in seiner Sitzung am 15. November 2017 beschlossen, die Empfehlungen für die Ausbildungsvergütung mit Wirkung ab Beginn des neuen Ausbildungsjahres am 1. August 2018 auf nachfolgende Brutto-Beträge zu erhöhen:

 

1. Ausbildungsjahr:    650,00 €, mindestens aber 520,00 €

2. Ausbildungsjahr:    725,00 €, mindestens aber 580,00 €

3. Ausbildungsjahr:    800,00 €, mindestens aber 640,00 €

 

Die Vergütungsempfehlungen sind letztmals mit Wirkung ab dem 1. Januar 2014 erhöht worden. Grund für die neuerliche Erhöhung der Empfehlungen durch den Kammervorstand ist ein Vergütungsvergleich mit anderen Ausbildungsberufen, mit denen die Anwaltschaft im Wettbewerb um qualifizierte Auszubildende in Konkurrenz steht sowie mit den Vergütungsempfehlungen der anderen Rechtsanwaltskammern im Bundesgebiet. Die Ausbildungsvergütung stellt ein maßgebliches, wenn auch nicht allein ausschlaggebendes, Kriterium der Attraktivität eines Ausbildungsberufes dar.

 

Die Empfehlungen der Rechtsanwaltskammer Hamm haben insofern verbindlichen Charakter für die Ausbildenden, als gemäß § 17 Abs. 1 BBiG Ausbildende Auszubildenden eine angemessene Vergütung zu gewähren haben. Als unangemessen gilt nach der einschlägigen Rechtsprechung eine Unterschreitung der empfohlenen Ausbildungsvergütung um mehr als 20 %. Ausbildungsverträge, die die Empfehlungen um mehr als 20 % unterschreiten, werden nicht in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse eingetragen mit der Folge, dass diese Auszubildenden nicht zur späteren Abschlussprüfung zugelassen werden können.

 

Die Empfehlungen der Rechtsanwaltskammer gewähren eine Mindestvergütung in den Ausbildungsberufen. Sie begründen keine Bindungswirkung im Sinne einer Obergrenze der zahlbaren Vergütung. Nach den Erfahrungen der Rechtsanwaltskammer kann es angezeigt sein im Wettbewerb um qualifizierte Auszubildende eine höhere Vergütung zu zahlen, als die Kammer empfiehlt. Eine solche Überschreitung der Empfehlungen ist zulässig.

 

Perspektiven/Berufsaussichten

Den Dienstleistungen in Sachen "Recht" gehört die Zukunft. Das Wirtschafts- und Privatleben wird komplexer. Die Nachfrage nach Rechtshilfe und Beratung wird immer größer. Dem/der ausgebildeten Rechtsanwaltsfachangestellten und Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten stehen in vielen Bereichen der Verwaltung und Wirtschaft alle Wege offen.

Ausbildungsberater im Kammerbezirk der Rechtsanwaltskammer Hamm:

  • Rechtsanwalt Udo Weigelt, Arnsberg, Landgerichtsbezirk Arnsberg
  • Rechtsanwältin Marion Schmidt, Bielefeld, Landgerichtsbezirk Bielefeld
  • Rechtsanwalt und Notar a. D. Udo Bornemann, Bochum, Landgerichtsbezirk Bochum
  • Rechtsanwältin Hildegard Cissée, Detmold, Landgerichtsbezirk Detmold
  • Rechtsanwalt Eugen Michael, Dortmund, Landgerichtsbezirk Dortmund
  • Rechtsanwältin Tanja Langa, Gelsenkirchen, Landgerichtsbezirk Essen
  • Rechtsanwalt Ingo Theissen Graf Schweinitz, Hagen, Landgerichtsbezirk Hagen
  • Rechtsanwalt Dr. Thomas Leuer, Münster, Landgerichtsbezirk Münster
  • Rechtsanwältin Franziska Köneke, Paderborn, Landgerichtsbezirk Paderborn
  • Rechtsanwältin Inge Voß, Olpe, Landgerichtsbezirk Siegen
  • Rechtsanwalt Eckhard Schormann, Siegen, Landgerichtsbezirk Siegen

Beratung der Auszubildenden

  • Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsverhältnis;
  • Verkürzung der Ausbildungszeiten (Anrechnung, Abkürzung, vorzeitige Zulassung) und Verlängerung;
  • Berufsschulbesuch und Teilnahme an Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte;
  • Zwischen- und Abschlussprüfungen (Anmeldung, Zulassung, Anforderungen und Ablauf);
  • Aufstiegs-, Fortbildungs- und Förderungsmöglichkeiten;
  • Hinweise auf Beratungsmöglichkeiten bei Leistungs- und Entwicklungsstörungen.

Berater kontrolliert Ausbildungsqualität

Die Überwachung der Durchführung der Berufsausbildung umfasst insbesondere

  • Art und Einrichtung der Ausbildungsstätte;
  • angemessenes Verhältnis zwischen Ausbildenden/Ausbildern/Fachkräften/Ausbildungsplätzen und Auszubildenden;
  • persönliche und fachliche Eignung der Ausbildenden und Ausbilder;
  • Einhaltung der Ausbildungsordnung und des betrieblichen Ausbildungsplanes;
  • Einhaltung des Verbots der Beschäftigung mit ausbildungsfremden Arbeiten;
  • Freistellung zum Besuch der Berufsschule/von Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte;
  • kostenlose Bereitstellung der Ausbildungsmittel;
  • Anwendung der einschlägigen Vorschriften (z. B. Berufsbildungsgesetz, Jugendarbeitsschutzgesetz, Mutterschutzgesetz und sonstige arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften);
  • Erfüllung von Auflagen zur Behebung von Eignungsmängeln.

Beilegung von Streitigkeiten

Bei der Rechtsanwaltskammer besteht zur Beilegung von Streitigkeiten aus einem bestehenden Berufsausbildungsverhältnis ein Ausschuss gemäß § 111 Abs. 2 des ArbGG. Dieser ist vor Inanspruchnahme des Arbeitsgerichts anzurufen.

Die wichtigsten Gesetze

Das Berufsbildungsgesetz vom 23.03.2005 (BGBl. I S. 931) enthält Bestimmungen über Begründung, Inhalt und Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses.

Das Berufsbildungsgesetz regelt die Berufsbildung. Darunter versteht es

  • die Berufsausbildungsvorbereitung,
  • die Berufsausbildung,
  • die berufliche Fortbildung,
  • die berufliche Umschulung (§ 1 Abs. 1 BBiG).

Die Ausbildungsordnung hat mindestens festzulegen:

  • die Bezeichnung des Ausbildungsberufes,
  • die Ausbildungsdauer, sie soll nicht mehr als drei und nicht weniger als zwei Jahre betragen,
  • die beruflichen Fertigkeiten und Kenntnisse, die Gegenstand der Berufsausbildung sind,
  • eine Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Vermittlung der beruflichen Fertigkeiten und Kenntnisse und Fähigkeiten,
  • die Prüfungsanforderungen (§ 4 Abs. 2 BBiG).

Wer einen anderen zur Berufsausbildung einstellt, hat mit dem Auszubildenden einen Berufsausbildungsvertrag zu schließen (§ 10 Abs. 1 BBiG). Das Berufsbildungsgesetz nennt die Person, die einen Auszubildenden einstellt, den Ausbildenden.

In die Niederschrift sind nach § 11 Abs. 1 BBiG aufzunehmen:

  • Art, sachliche und zeitliche Gliederung sowie Ziel der Berufsausbildung, insbesondere die Berufstätigkeit, für die ausgebildet werden soll,
  • Beginn und Dauer der Berufsausbildung,
  • Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte,
  • Dauer der regelmäßigen täglichen Ausbildungszeit,
  • Dauer der Probezeit,
  • Zahlung und Höhe der Vergütung (§ 17 BBiG),
  • Dauer des Urlaubs,
  • Voraussetzungen, unter denen der Berufsausbildungsvertrag gekündigt werden kann (§ 22 Abs. 1 und 2 BBiG).
  • Der Ausbildende hat den Auszubildenden für die Teilnahme am Berufsschulunterricht freizustellen (§ 15 BBiG).
  • Der gesetzliche Mindesturlaub ist
  • für Jugendliche im Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) und
  • für Erwachsene im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) festgelegt, Schwerbehinderte haben Anspruch auf Zusatzurlaub (SchwbG).

 


 

Abschlussprüfung Winter 2017

 

Der schriftliche Teil der Abschlussprüfung Winter 2017 in den Ausbildungsberufen Rechtsanwaltsfachangestellte/r und Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte/r fand am

 

Dienstag, 05.12.2017 (1. Tag),

Mittwoch, 06.12.2017 (2. Tag) und

Freitag, 08.12.2017 (3. Tag / FI) statt.

 

Anmeldeschluss war der 19. Oktober 2017 (Ausschlussfrist)

(Tag des Posteingangs bei der Rechtsanwaltskammer Hamm)

 

Prüfungsteilnehmer nach der bis zum 31.07.2015 geltenden ReNoPatAusbV:

 

1. Prüfungstag am 5. Dezember 2017

08:30 – 10:00 Uhr Rechtsanwaltsvergütungsrecht

                               Rechtsanwaltsvergütungs-, Gerichts- und Notarkostenrecht (90 Minuten )

10:30 – 12:00 Uhr Recht, Wirtschafts- und Sozialkunde (90 Minuten )

 

2. Prüfungstag am 6. Dezember 2017

08:30 – 10:00 Uhr Zivilprozessrecht

                               Zivilprozessrecht und freiwillige Gerichtsbarkeit (90 Minuten )

10:30 – 11:30 Uhr Rechnungswesen (60 Minuten )

 

3. Prüfungstag am 8. Dezember 2017

Fachbezogene Informationsverarbeitung

08:30 – 09:00 Uhr Textverarbeitung (30 Minuten)

09:15 – 10:15 Uhr Textbearbeitung (60 Minuten )

 

Prüfungsteilnehmer nach der seit dem 01.08.2015 geltenden ReNoPatAusbV:

 

1. Prüfungstag am 05.12.2017

08:30 – 11:00 Uhr Rechtsanwendung im Rechtsanwaltsbereich oder

                              Rechtsanwendung im Rechtsanwalts- und Notarbereich (150 Minuten )

11:45 – 12:45 Uhr Geschäfts- und Leistungsprozesse (60 Minuten)

 

2. Prüfungstag am 06.12.2017

08:30 – 10:00 Uhr Vergütung und Kosten 90 Minuten

10:30 – 11:30 Uhr Wirtschafts- und Sozialkunde 60 Minuten

 

Für alle Prüfungsteilnehmer gilt:

Die Prüfungsteilnehmer sind berechtigt, den „Schönfelder“, die Dienstordnung für Notare (DONot), Gebührentabellen und andere aktuelle Gesetzestexte ohne Erläuterungen und Kommentierungen sowie einen nicht programmierbaren Taschenrechner mitzubringen.

 

Folgende Arbeits- und Hilfsmittel sind während der Prüfung nicht zugelassen:

 

  • Bemerkungen, Schemata, Erläuterungen
  • Register/Reiter, die Wortvermerke tragen, die nicht Gesetzesbezeichnungen sind, wie z. B. "Verjährung" oder "Berufung"
  • auch Überschriften von einzelnen Vorschriften sind nicht erlaubt
  • Farbliche Markierungen, die ein Schemata erkennen lassen (z. B. rot für Zulässigkeit, blau für Begründetheit, gelb für Anspruchsgrundlagen)
  • Gebührentabellen mit Erläuterungen (z. B. Berechnung der Mittelgebühr etc.) wie z. B. Schwarzwälder Gebührentabelle, Schmeckenbecher Kostentafeln, Höver Gebührentabellen
  • Textausgaben mit Erläuterungen (z. B. DAV Textausgabe RVG)

 

Der Termin der mündlichen Prüfung wird wie bisher von den örtlichen Prüfungsausschüssen in eigener Zuständigkeit festgelegt. Zur Freistellung von Auszubildenden für Prüfungen wird auf die gesetzlichen Regelungen, hier insbesondere §§ 15 BBiG, 10 JArbSchG, hingewiesen.

 


 

Abschlussprüfung Sommer 2018

 

Der schriftliche Teil der Abschlussprüfung Sommer 2018 in den Ausbildungsberufen Rechtsanwaltsfachangestellte/r und Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte/r findet am

 

Mittwoch, 02.05.2018 (1. Tag | neues und altes Recht),

Donnerstag, 03.05.2018 (2. Tag | neues und altes Recht) und

Freitag, 04.05.2018 (3. Tag / FI | altes Recht) statt.

 

Anmeldeschluss ist der 5. März 2018 (Ausschlussfrist)

(Tag des Posteingangs bei der Rechtsanwaltskammer Hamm)

 

Die Anmeldungen sind vollständig mit den einheitlichen Anmeldeformularen ( pdf neues Recht (585 KB) | pdf altes Recht (579 KB) ) vorzunehmen.

Unvollständige Anmeldeunterlagen können zu einer Nichtzulassung führen.

 

Prüfungsbeginn ist jeweils 08:30 Uhr in den Klassenräumen der zuständigen Berufskollegs. Folgender Zeitplan ist vorgesehen:

 

Prüfungsteilnehmer nach der bis zum 31.07.2015 geltenden ReNoPatAusbV:

 

1. Prüfungstag am 2. Mai 2018

08:30 - 10:00 Uhr Rechtsanwaltsvergütungsrecht

                               Rechtsanwaltsvergütungs-, Gerichts- und Notarkostenrecht (90 Minuten )

10:30 - 12:00 Uhr Recht, Wirtschafts- und Sozialkunde (90 Minuten )

 

2. Prüfungstag am 3. Mai 2018

08:30 - 10:00 Uhr Zivilprozessrecht

                               Zivilprozessrecht und freiwillige Gerichtsbarkeit (90 Minuten )

10:30 - 11:30 Uhr Rechnungswesen (60 Minuten )

 

3. Prüfungstag am 4. Mai 2018

Fachbezogene Informationsverarbeitung

1. Prüfungslauf

08:30 - 09:00 Uhr Textverarbeitung (30 Minuten)

09:15 - 10:15 Uhr Textbearbeitung (60 Minuten )

 

2. Prüfungslauf

10:45 - 11:15 Uhr Textverarbeitung (30 Minuten)

11:30 - 12:30 Uhr Textbearbeitung (60 Minuten )

 

Prüfungsteilnehmer nach der seit dem 01.08.2015 geltenden ReNoPatAusbV:

 

1. Prüfungstag am 2. Mai 2018

08:30 – 11:00 Uhr Rechtsanwendung im Rechtsanwaltsbereich oder

                              Rechtsanwendung im Rechtsanwalts- und Notarbereich (150 Minuten )

11:45 – 12:45 Uhr Geschäfts- und Leistungsprozesse (60 Minuten)

 

2. Prüfungstag am 3. Mai 2018

08:30 – 10:00 Uhr Vergütung und Kosten 90 Minuten

10:30 – 11:30 Uhr Wirtschafts- und Sozialkunde 60 Minuten

 

Für alle Prüfungsteilnehmer gilt:

Die Prüfungsteilnehmer sind berechtigt, den „Schönfelder“, die Dienstordnung für Notare (DONot), Gebührentabellen und andere aktuelle Gesetzestexte ohne Erläuterungen und Kommentierungen sowie einen nicht programmierbaren Taschenrechner mitzubringen.

 

Folgende Arbeits- und Hilfsmittel sind während der Prüfung nicht zugelassen:

 

  • Bemerkungen, Schemata, Erläuterungen
  • Register/Reiter, die Wortvermerke tragen, die nicht Gesetzesbezeichnungen sind, wie z. B. "Verjährung" oder "Berufung"
  • auch Überschriften von einzelnen Vorschriften sind nicht erlaubt
  • Farbliche Markierungen, die ein Schemata erkennen lassen (z. B. rot für Zulässigkeit, blau für Begründetheit, gelb für Anspruchsgrundlagen)
  • Gebührentabellen mit Erläuterungen (z. B. Berechnung der Mittelgebühr etc.) wie z. B. Schwarzwälder Gebührentabelle, Schmeckenbecher Kostentafeln, Höver Gebührentabellen
  • Textausgaben mit Erläuterungen (z. B. DAV Textausgabe RVG)

 

Aufgefordert zur Prüfung sind alle Auszubildenden, deren Ausbildungszeit spätestens am 30.09.2018 endet sowie Wiederholer.

 

Die Ausbildungspraxen sind verpflichtet, die Prüflinge bis zum 5. März 2018 (Ausschlussfrist) bei der Rechtsanwaltskammer Hamm zur Prüfung anzumelden.

 

Später eingehende Meldungen können nicht mehr berücksichtigt werden.

 

Ferner werden auch diejenigen Auszubildenden zur Prüfung aufgerufen, die eine vorzeitige Zulassung zur Abschlussprüfung gemäß § 45 Abs. 1 BBiG oder eine Zulassung als Externe gemäß § 45 Abs. 2 BBiG anstreben.

 

Eine vorzeitige Zulassung kommt nur bei – nachgewiesenen – überdurchschnittlichen Leistungen (2,0) in der Praxis und in der Berufsschule in Betracht. Ob die Voraussetzungen vorliegen, wird von der Rechtsanwaltskammer Hamm im Einzelnen geprüft.

 

Die Prüfungsgebühr beträgt 100,00 € je Prüfling. Sie ist gemäß § 3 Nr. 11 des Ausbildungsvertrages i. V. m. § 11 der Prüfungsordnung vom Ausbildenden zu tragen und ist mit der Anmeldung fällig. Falls ein Ausbildungsverhältnis nicht mehr besteht, ist die Prüfungsgebühr vom Prüfungsbewerber zu entrichten. Die Prüfungsgebühr ist auf das Sonderkonto RAK Hamm, Sparkasse Münsterland Ost, IBAN: DE 81 4005 0150 0000 5253 11, BIC: WELADED1MST (Kto.: 525311, BLZ: 40050150) anzuweisen (siehe Anmeldeformular).

 

Bei den Überweisungen muss auf dem Überweisungsbeleg der Name des/der Prüfungsteilnehmers/Prüfungsteilnehmerin mit der Rollen-Nr. (Vertragsnr.) sowie der Prüfungsort angegeben werden, damit eine richtige Zuordnung erfolgen kann. Bei fehlenden Angaben ist nicht gewährleistet, dass eine Zulassung erfolgt und dem zuständigen Prüfungsausschuss zugeordnet wird.

 

Der Termin der mündlichen Prüfung wird wie bisher von den örtlichen Prüfungsausschüssen in eigener Zuständigkeit festgelegt. Zur Freistellung von Auszubildenden für Prüfungen wird auf die gesetzlichen Regelungen, hier insbesondere §§ 15 BBiG, 10 JArbSchG, hingewiesen.

 


Prüfungsvorbereitung – altes Recht

 

Von der Kammer werden Vorbereitungskurse zur Abschlussprüfung Sommer 2018 nach altem Recht kostenpflichtig ab Februar 2018 durchgeführt.

 

Die Kurse werden an den Berufskollegstandorten Gelsenkirchen, Hamm, Lippstadt, Minden und Rheine angeboten.

 

Anmeldefrist: 18. Januar 2018

 

Die Kammer behält sich vor, bei zu geringer Teilnehmerzahl die Kurse zusammenzulegen bzw. abzusagen.

 

Die Kurse dienen dazu, etwaige Ausbildungsdefizite aufzufangen. Von erfahrenen Referenten werden folgende Themenbereiche behandelt:

 

  • Verfahrensrecht
  • freiwillige Gerichtsbarkeit
  • RVG und GNotKG.

 

Das Anmeldeformular finden Sie pdf hier (559 KB) .


 

Liste der Prüfungsausschüsse

 

Amtsperiode 01.08.2017 - 31.07.2021

Prüfungsausschuss Ahaus:
(Berufskolleg Wirtschaft und Verwaltung Ahaus)

Rechtsanwalt Hagen Ebert
Eschstr. 71, 48703 Stadtlohn
Prüfungsausschuss Bielefeld:
(Rudolf-Rempel-Berufskolleg, Bielefeld)
Oberstudienrätin Beatrix Greving-Heinrichsmeyer
c/o Rudolf-Rempel-Berufskolleg
An der Rosenhöhe 5, 33647 Bielefeld
Prüfungsausschuss Bocholt:
(Berufskolleg am Wasserturm, Bocholt)
Rechtsanwalt und Notar Dr. Dieter Wigger
c/o RAe Felgemacher Harbing Dr. Wigger
Hermannstr. 23, 46399 Bocholt
Prüfungsausschuss Bochum:
(Klaus-Steilmann-Berufskolleg, Bochum)
Studiendirektorin Claudia Gümbel
c/o Klaus-Steilmann-Berufskolleg
Kaufmännische Schule der Stadt Bochum
Westenfelder Str. 88, 44867 Bochum
Prüfungsausschuss Bottrop:
(Berufskolleg der Stadt Bottrop)
Rechtsanwalt Wolfgang Vornefeld-Sühling
Essener Str. 34, 46236 Bottrop
Prüfungsausschuss Detmold:
(Hanse-Berufskolleg Lemgo)
Rechtsanwalt Tobias Schumacher
Kirchplatz 7, 32791 Lage
Prüfungsausschuss Dortmund:
(Konrad-Klepping-Berufskolleg, Dortmund
Bürovorsteherin Heike Reitzig
c/o Kanzlei Husemann Eickhoff Salmen & Partner
Lissaboner Allee 1, 44269 Dortmund
Prüfungsausschuss Essen:
(Robert-Schuman-Berufskolleg, Essen)
Bürovorsteher Heinrich Schulte gen. Geldermann
c/o RAe Ohletz pp.
Bonsiepen 13, 45136 Essen
Prüfungsausschuss Gelsenkirchen:
(Berufskolleg Wirtschaft und Verwaltung, Gelsenkirchen)
Rechtsanwalt Markus Jakubowski
Bochumer Str. 3, 45879 Gelsenkirchen
Prüfungsausschuss Gütersloh:
(Reinhard-Mohn-Berufskolleg, Gütersloh)
Rechtsfachwirt Torsten Mersch
c/o Steuer- und Anwaltskanzlei HNV GbR
Wilhelmstr. 18, 33415 Verl
Prüfungsausschuss Hagen:
(Berufskolleg der Stadt Hagen)
Rechtsanwältin und Notarin Martina Fröse-Ehrler
Bachplatz 1, 58313 Herdecke
Prüfungsausschuss Hamm:
(Friedrich-List-Berufskolleg, Hamm)
Rechtsanwältin Eva-Maria Franik
c/o RAe Deppenkemper pp.
Moritz-Bacharach-Str. 5, 59071 Hamm
Prüfungsausschuss Iserlohn:
(Berufskolleg des Märkischen Kreises, Iserlohn)
Rechtsanwalt und Notar a. D. Ulrich Betten
Bömbergring 127, 58636 Iserlohn
Prüfungsausschuss Lippstadt:
(Lippe-Berufskolleg, Lippstadt)
Rechtsanwalt und Notar Johannes Bergmann
Hauptstr. 73, 59609 Anröchte
Prüfungsausschuss Lüdenscheid:
(Eugen-Schmalenbach-Berufskolleg, Halver-Ostendorf)
Rechtsanwalt und Notar Klaus-Dieter Voth
c/o Bergfeld & Partner GbR
Rathausplatz 21-23, 58507 Lüdenscheid
Prüfungsausschuss Meschede:
(Berufskolleg Meschede des HSK)
Rechtsanwalt und Notar a. D. Franz Sauerwald
Steinstr. 24 a, 59872 Meschede
Prüfungsausschuss Minden:
(Freiherr-vom-Stein-Berufskolleg, Minden)
Rechtsanwältin Birgit Hüntemann-Röttger
Kampstr. 27, 32423 Minden
Prüfungsausschuss Münster:
(Hansa-Berufskolleg, Münster)
Rechtsanwältin und Notarin a. D. Eva-Maria Stracke
Bogenstr. 15/16, 48143 Münster
Prüfungsausschuss Paderborn:
(Berufskolleg Schloß Neuhaus, Paderborn)
Dr. Gabriele Sacher
c/o Berufskolleg Schloß Neuhaus
An der Kapelle 2, 33104 Paderborn
Prüfungsausschuss Recklinghausen:
(Kuniberg Berufskolleg, Recklinghausen)
Studienrätin Christina Albri
c/o Kuniberg Berufskolleg
Im Kuniberg 79, 45665 Recklinghausen
Prüfungsausschuss Rheine:
(Städt. Kaufm. Schulen Rheine)
Dipl.-Wirtschaftsjuristin Christina Meier,
c/o Kaufmännische Schulen Rheine,
Lindenstr. 36, 48431 Rheine

 

Prüfungsausschuss Siegen:
(Berufskolleg Siegen / Berufskolleg Olpe)
Rechtsanwalt Eckhard Schormann
Hindenburgstr. 1, 57072 Siegen
Prüfungsausschuss Soest:
(Hubertus-Schwartz-Berufskolleg, Soest)
Rechtsanwältin Kornelia Weiberg
Dasselwall 31, 59494 Soest
Prüfungsausschuss Unna:
(Hansa-Berufskolleg Unna / Lippe Berufskolleg Lünen)
Bürovorsteherin Eva-Maria Washausen
c/o RAe Reimann Spellerberg
Steinstr. 43, 59368 Werne
Prüfungsausschuss Warendorf:
(Paul-Spiegel-Berufskolleg des Kreises Warendorf)
Rechtsanwalt und Notar Peter Reeken
Dreibrückenstr. 31 b, 48231 Warendorf

 

 

 

Die Liste der Prüfungsausschüsse kann zudem pdf hier (23 KB) als PDF-Dokument heruntergeladen werden.



Einstiegsqualifizierung (EQ)

Ausbildungskanzleien können junge Menschen im Rahmen einer EQ an eine Ausbildung heranführen.

Zielgruppen für EQ-Maßnahmen sind Ausbildungsbewerber/innen, die bis zum 30.09. eines Ausbildungsjahres keine Ausbildungsstelle finden konnten, sowie junge Menschen, die aktuell noch nicht in vollem Umfang für eine Ausbildung geeignet oder lernbeeinträchtigt und sozial benachteiligt sind.

Vorrangige Intention einer EQ ist es, diesen jungen Menschen Gelegenheit zu geben, berufliche Handlungsfähigkeiten zu erlangen bzw. zu vertiefen.

Arbeitgeber, die eine EQ-Maßnahme durchführen, können durch Zuschüsse der Agentur für Arbeit zur monatlichen Vergütung sowie einem pauschalierten Anteil am durchschnittlichen Gesamtsozialversicherungsbeitrag gefördert werden.

Ein Vertragsmuster finden Sie pdf hier (486 KB) .

Bitte informieren Sie sich in jedem Fall vor Abschluss einer EQ-Maßnahme bei der für Sie zuständigen Agentur für Arbeit oder auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit.

 

 


Geprüfte/r Rechtsfachwirt/in

Die Fortbildung zum/r "Geprüften Rechtsfachwirt/in" dauert ca. 1 ½ Jahre. Anschließend findet die Prüfung statt. Der Lehrgang findet zweimal wöchentlich (dienstags spätnachmittags und samstags vormittags) berufsbegleitend in den Räumen der Rechtsanwaltskammer Hamm in Hamm mit Ausnahme der Ferien statt.

Zugangsvoraussetzung ist eine abgeschlossene Berufsausbildung als Rechtsanwaltsfachangestellte/r und eine mindestens 2-jährige Berufspraxis. Wer keine Ausbildung absolviert hat, muss eine mindestens 6-jährige berufliche Tätigkeit nachweisen.

 

 



Abschlussprüfung zum/r "Geprüften Rechtsfachwirt/in"

 

Die nächste schriftliche Prüfung zum/r „Geprüfte/r Rechtsfachwirt/in“ ist an folgenden Tagen geplant:

 

            Dienstag, 10. April 2018

            Dienstag, 17. April 2018

 

Geprüft werden die nachfolgend genannten Handlungsbereiche:

 

gemäß §§ 3 Abs. 1 RechtsfachwPrV, 12 PrüfO

a) Büroorganisation und -verwaltung,

b) Personalwirtschaft und Mandantenbetreuung,

c) Mandatsbetreuung im Kosten-, Gebühren- und Prozessrecht,

d) Mandatsbetreuung in der Zwangsvollstreckung und im materiellen Recht,

 

Die Anmeldebögen können ab sofort bei der Kammer (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) angefordert werden.

 



Geprüfte/r Rechts- und Notarfachwirt/in

Die Fortbildung dauert mit Prüfung ca. 2 Jahre. Der Lehrgang findet zweimal wöchentlich (dienstags spätnachmittags und samstags vormittags) berufsbegleitend in den Räumen der Rechtsanwaltskammer Hamm in Hamm mit Ausnahme der Ferien statt.

Zugangsvoraussetzung ist eine abgeschlossene Berufsausbildung als Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte/r und eine mindestens 2-jährige Berufspraxis. Wer keine Ausbildung absolviert hat, muss eine mindestens 6-jährige berufliche Tätigkeit nachweisen.

Das Fortbildungsprofil zum anerkannten Abschluss Geprüfter Rechtsfachwirt/Geprüfte Rechtsfachwirtin ist in drei Sprachen Deutsch, Englisch und Französisch im Bundesanzeiger Nr. 22 a vom 07.12.2002 (Seite 17-19) veröffentlicht worden.

 

 



Begabtenförderung

Förderung sichern und durchstarten!

 

Die Stiftung Begabtenförderung berufliche Bildung gGmbH (kurz SBB) arbeitet im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF). Sie führt das Weiterbildungsstipendium der Bundesregierung durch. Das BMBF stellt die Mittel dafür bereit. Aus den Fördermitteln können Stipendiatinnen und Stipendiaten des Programms bis zu 7.200 € für anspruchsvolle Weiterbildungen erhalten. Die Förderung läuft über maximal drei Jahre. Die Bewerbung erfolgt an die Rechtsanwaltskammer.

 

Junge Absolventinnen und Absolventen einer Berufsausbildung, die ihre Leistungsfähigkeit und Begabung durch besondere Leistungen in Ausbildung und Beruf nachgewiesen haben und für die Zukunft Leistungsbereitschaft im beruf erwarten lassen, sollen durch anspruchsvolle berufsbegleitende Weiterbildungen besonders gefördert werden.

 

Das Stipendium fördert Weiterbildungen, die berufsbegleitend durchgeführt werden. Voraussetzung für die Aufnahme in das Weiterbildungsstipendium ist ein aktueller Nachweis eines Beschäftigungsverhältnisses von mindestens 15 Wochenstunden.

Bei Arbeitslosigkeit kann eine Aufnahem in die Begabtenförderung vorgenommen werden, wenn die Person dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht und die zuständige Agentur für Arbeit dies bestätigt.

 

In die Begabtenförderung kann als Stipendiat/in einmal aufgenommen werden, wer eine Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf auf der grundlage des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) oder der Handwerksordnung (HwO) oder in einem bundesgesetzlich geregelten Fachberuf im Gesundheitswesen besonders erfolgreich abgeschlossen hat.

Die Qualifizierung wird nachgewiesen

 

  • durch das Ergebnis der Berufsabschlussprüfung mit mindestesn 87 Punkten oder besser als "gut" (bei mehreren Prüfungsteilen Durchschnittsnote 1,9 oder besser)
  • oder durch besonders erfolgreiche Teilnahme an einem überregionalen beruflichen Leistungswettbewerb
  • oder durch begründeten Vorschlag eines Betriebes oder der Berufsschule.

 

Übersteigt die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber die Verfügbaren Fördermittel, kann die zuständige Stelle höhere Anforderungen zugrunde legen.

 

Bei Aufnahme in die Begabtenförderung berufliche Bildung soll die Stipendiatin/der Stipendiat das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. In zu begründenden Ausnahmefällen kann die Aufnahme maximal bis zu drei Jahre erfolgen. Mögliche Ausnahmefälle sind u. a.:

  • Grundwehrdienst oder Zivildienst
  • Freiwilligendienst
  • Mutterschutz- und Elternzeit

 

Achtung: Wenn der/die Bewerber/in bereits 28 Jahre oder älter ist, können sie ausnahmslos nicht mehr aufgenommen werden.

 

Neue Stipendiaten/innen nehmen wir jeweils bis zum 30.06. eines Jahres auf. Bewerbungsschluss ist jeweils der 30.04. eine Jahres. Im anschließenden Auswahlverfahren berücksichtigen wir alle Bewerbungen, die fristgerecht und vollständig bei uns eingegangen sind.

 

Bewerbungsformulare können bei der Rechtsanwaltskammer Hamm angefordert werden.

 

Gern stehen wir für evtl. Fragen zur Verfügung. Wenden Sie sich bitte an Frau Köhler (Tel.: 02381 - 985012 | Fax: 02381 - 985050 | E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!).

 

Ein Anspruch auf Aufnahme in die Begabtenförderung berufliche Bildung besteht nicht.

 

Wichtig: Der Antrag auf Aufnahme in die Begabtenförderung muss vor Beginn der Fortbildungsmaßnahme gestellt werden!

 



Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG / sog. Aufstiegs-BAföG)

Durch das AFBG sollen Teilnehmer/innen beruflicher Aufstiegsfortbildungen, unabhängig davon, in welcher Form diese Fortbildungen durchgeführt werden (z.B. Vollzeit- bzw. Teilzeitfortbildung) finanziell unterstützt werden. Die Förderung ist an bestimmte persönlich, qualitative und zeitliche Anforderungen geknüpft. Eine Altersgrenze besteht nicht.

Die Antragsteller/innen dürfen noch nicht über eine berufliche Qualifikation verfügen, die dem angestrebten Fortbildungsabschluss mindestens gleichwertig ist.

Ausführliche Informationen erhalten Sie über die kostenfreie Info-Hotline 0800 – 6223634 oder auf der Internetseite www.aufstiegs-bafoeg.de.



Weitere Möglichkeiten der Förderungen von Weiterbildungen: Bildungsscheck

Das Sonderprogramm Bildungsscheck Fachkräfte NRW läuft vorzeitig zum 31. Oktober 2014 aus.
Mit Beginn der neuen ESF-Förderphase wird in 2015 ein neu gestaltetes Programm zum Bildungsscheck aufgelegt.

Weitergehende Informationen erhalten Sie auf der Homepage des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW.

Rechtsfachwirt

Geprüfte/r Rechtsfachwirt/in

Die Fortbildung zum/r "Geprüften Rechtsfachwirt/in" dauert ca. 1 ½ Jahre. Anschließend findet die Prüfung statt. Der Lehrgang findet zweimal wöchentlich (dienstags spätnachmittags und samstags vormittags) berufsbegleitend in den Räumen der Rechtsanwaltskammer Hamm in Hamm mit Ausnahme der Ferien statt.

Zugangsvoraussetzung ist eine abgeschlossene Berufsausbildung als Rechtsanwaltsfachangestellte/r und eine mindestens 2-jährige Berufspraxis. Wer keine Ausbildung absolviert hat, muss eine mindestens 6-jährige berufliche Tätigkeit nachweisen.

 

 



Geprüfte/r Rechtsfachwirt/in Herbst 2016

 

Die Rechtsanwaltskammer bietet einen neuen Fortbildungslehrgang zum/r „Geprüften Rechtsfachwirt/in“ an, der am 25. Oktober 2016 startet.

Alle Interessierten können sich ab sofort anmelden. Das Anmeldeformular finden Sie hier oder im Bereich Downloads.

 

Teilnahmevoraussetzung:

 

  • erfolgreiche Abschlussprüfung in den Ausbildungsberufen Rechtsanwaltsfachangestellte/r bzw. -gehilfe/in, Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte/r bzw. -gehilfe/in, Notarfachangestellte/r bzw. -gehilfe/in oder Patentanwaltsfachangestellte/r sowie eine mindestens zweijährige Berufspraxis

 

oder

 

  • eine mindestens sechsjährige Berufspraxis.

 

Einzelheiten der Teilnahmevoraussetzungen entnehmen Sie bitte dem Anmeldebogen.

Die Durchführung des Kurses ist abhängig von der Teilnehmerzahl.

Der Lehrgang findet jeweils dienstags und samstags in den Räumen der Rechtsanwaltskammer Hamm, Ostenallee 18, 59063 Hamm, statt.

 

 



Geprüfte/r Rechts- und Notarfachwirt/in

Die Fortbildung dauert mit Prüfung ca. 2 Jahre. Der Lehrgang findet zweimal wöchentlich (dienstags spätnachmittags und samstags vormittags) berufsbegleitend in den Räumen der Rechtsanwaltskammer Hamm in Hamm mit Ausnahme der Ferien statt.

Zugangsvoraussetzung ist eine abgeschlossene Berufsausbildung als Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte/r und eine mindestens 2-jährige Berufspraxis. Wer keine Ausbildung absolviert hat, muss eine mindestens 6-jährige berufliche Tätigkeit nachweisen.

Das Fortbildungsprofil zum anerkannten Abschluss Geprüfter Rechtsfachwirt/Geprüfte Rechtsfachwirtin ist in drei Sprachen Deutsch, Englisch und Französisch im Bundesanzeiger Nr. 22 a vom 07.12.2002 (Seite 17-19) veröffentlicht worden.

 

 



Begabtenförderung

Förderung sichern und durchstarten!

 

Die Stiftung Begabtenförderung berufliche Bildung gGmbH (kurz SBB) arbeitet im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF). Sie führt das Weiterbildungsstipendium der Bundesregierung durch. Das BMBF stellt die Mittel dafür bereit. Aus den Fördermitteln können Stipendiatinnen und Stipendiaten des Programms bis zu 6.000 € für anspruchsvolle Weiterbildungen erhalten. Die Förderung läuft über maximal drei Jahre. Die Bewerbung erfolgt an die Rechtsanwaltskammer.

 

Junge Absolventinnen und Absolventen einer Berufsausbildung, die ihre Leistungsfähigkeit und Begabung durch besondere Leistungen in Ausbildung und Beruf nachgewiesen haben und für die Zukunft Leistungsbereitschaft im beruf erwarten lassen, sollen durch anspruchsvolle berufsbegleitende Weiterbildungen besonders gefördert werden.

 

Das Stipendium fördert Weiterbildungen, die berufsbegleitend durchgeführt werden. Voraussetzung für die Aufnahme in das Weiterbildungsstipendium ist ein aktueller Nachweis eines Beschäftigungsverhältnisses von mindestens 15 Wochenstunden.

Bei Arbeitslosigkeit kann eine Aufnahem in die Begabtenförderung vorgenommen werden, wenn die Person dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht und die zuständige Agentur für Arbeit dies bestätigt.

 

In die Begabtenförderung kann als Stipendiat/in einmal aufgenommen werden, wer eine Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf auf der grundlage des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) oder der Handwerksordnung (HwO) oder in einem bundesgesetzlich geregelten Fachberuf im Gesundheitswesen besonders erfolgreich abgeschlossen hat.

Die Qualifizierung wird nachgewiesen

 

  • durch das Ergebnis der Berufsabschlussprüfung mit mindestesn 87 Punkten oder besser als "gut" (bei mehreren Prüfungsteilen Durchschnittsnote 1,9 oder besser)
  • oder durch besonders erfolgreiche Teilnahme an einem überregionalen beruflichen Leistungswettbewerb
  • oder durch begründeten Vorschlag eines Betriebes oder der Berufsschule.

 

Übersteigt die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber die Verfügbaren Fördermittel, kann die zuständige Stelle höhere Anforderungen zugrunde legen.

 

Bei Aufnahme in die Begabtenförderung berufliche Bildung soll die Stipendiatin/der Stipendiat das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. In zu begründenden Ausnahmefällen kann die Aufnahme maximal bis zu drei Jahre erfolgen. Mögliche Ausnahmefälle sind u. a.:

  • Grundwehrdienst oder Zivildienst
  • Freiwilligendienst
  • Mutterschutz- und Elternzeit

 

Achtung: Wenn der/die Bewerber/in bereits 28 Jahre oder älter ist, können sie ausnahmslos nicht mehr aufgenommen werden.

 

Neue Stipendiaten/innen nehmen wir jeweils bis zum 30.06. eines Jahres auf. Bewerbungsschluss ist jeweils der 30.04. eine Jahres. Im anschließenden Auswahlverfahren berücksichtigen wir alle Bewerbungen, die fristgerecht und vollständig bei uns eingegangen sind.

 

Bewerbungsformulare können bei der Rechtsanwaltskammer Hamm angefordert werden.

 

Gern stehen wir für evtl. Fragen zur Verfügung. Wenden Sie sich bitte an Frau Köhler (Tel.: 02381 - 985012 | Fax: 02381 - 985050 | E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!).

 

Ein Anspruch auf Aufnahme in die Begabtenförderung berufliche Bildung besteht nicht.

 

Wichtig: Der Antrag auf Aufnahme in die Begabtenförderung muss vor Beginn der Fortbildungsmaßnahme gestellt werden!

 



Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG / sog. Aufstiegs-BAföG)

Durch das AFBG sollen Teilnehmer/innen beruflicher Aufstiegsfortbildungen, unabhängig davon, in welcher Form diese Fortbildungen durchgeführt werden (z.B. Vollzeit- bzw. Teilzeitfortbildung) finanziell unterstützt werden. Die Förderung ist an bestimmte persönlich, qualitative und zeitliche Anforderungen geknüpft. Eine Altersgrenze besteht nicht.

Die Antragsteller/innen dürfen noch nicht über eine berufliche Qualifikation verfügen, die dem angestrebten Fortbildungsabschluss mindestens gleichwertig ist.

Ausführliche Informationen erhalten Sie über die kostenfreie Info-Hotline 0800 – 6223634 oder auf der Internetseite www.aufstiegs-bafoeg.de.



Weitere Möglichkeiten der Förderungen von Weiterbildungen: Bildungsscheck

Das Sonderprogramm Bildungsscheck Fachkräfte NRW läuft vorzeitig zum 31. Oktober 2014 aus.
Mit Beginn der neuen ESF-Förderphase wird in 2015 ein neu gestaltetes Programm zum Bildungsscheck aufgelegt.

Weitergehende Informationen erhalten Sie auf der Homepage des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW.

Anwaltsorientierte Juristenausbildung

A) Liste der ausbildungsberechtigten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für
     Rechtsreferendare

B) Termine der Einführungslehrgänge für Rechtsreferendare

C) Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Zusatzentgelten für Rechtsreferendare

 

A) Liste der ausbildungsberechtigten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für
     Rechtsreferendare

Die praktische Ausbildung von Rechtsreferendaren richtet sich nach § 41 JAG NRW. Die Anforderung an die ausbildende Person regelt § 41 Abs. 2 JAG NRW. Dieser lautet:

„Zur Ausbildung darf nur herangezogen werden, wer dafür fachlich und persönlich geeignet erscheint und die Gewähr dafür bietet, dass er die Referendarin oder den Referendar in der Praxis gründlich ausbilden kann. Die Ausbilderin oder der Ausbilder muss vor allem das Interesse und das eigene Bemühen der Referendarinnen oder Referendare wecken und ihnen das Bewusstsein vermitteln, verantwortlich an der Erfüllung der Aufgaben der Praxis mitzuarbeiten. Denk- und Arbeitsmethoden der Berufsgruppe der Ausbilderin oder des Ausbilders sind den Referendarinnen und Referendaren vertraut zu machen.“

In Absprache mit dem nordrheinwestfälischen Landesjustizprüfungsamt führen die Rechtsanwaltskammern Düsseldorf, Hamm und Köln Listen der „ausbildungsberechtigten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte“. Die Aufnahme in diese Liste setzt (neben der grundsätzlichen Ausbildereignung) eine mindestens 3-jährige Zulassung zur Rechtsanwaltschaft voraus.

Zuweisungen von Referendaren durch die Referendarabteilung der Landgerichte  in der Anwaltsstation erfolgen nur an Kolleginnen und Kollegen, die in der Liste der ausbildungsberechtigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Rechtsreferendare eingetragen sind. Für die Wahlstation gelten dagegen keine Beschränkungen.

Die Aufnahme in die Liste der ausbildungsberechtigten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte erfolgt auf Antrag. Sie können diesen Antrag schriftlich formlos stellen oder mit dem Formular an die Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer Hamm richten.

Die Aufgaben der ausbildenden Rechtsanwältin oder des ausbildenden Rechtsanwalts ergeben sich aus dem „Ausbildungsplan für die Ausbildung bei einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt nach dem JAG NRW vom 11. März 2003“. Diesen Ausbildungsplan finden Sie hier.

 

B) Termine der Einführungslehrgänge für Rechtsreferendare

Landgericht Bielefeld

Landgericht Bochum

Landgericht Detmold

Landgericht Dortmund

Landgericht Essen

Landgericht Münster

Landgericht Paderborn

I.
Zum 01.07.2003 ist die Neufassung des JAG NRW in Kraft getreten. Die Juristenausbildung in Nordrhein-Westfalen wurde hierdurch wesentlich anwaltsorientierter gestaltet. Die Dauer der Rechtsanwaltsstation, die der Referendar zu absolvieren hat, wurde von ehemals vier Monate auf nun zehn Monate verlängert.

Mit der anwaltsorientierten Juristenausbildung im Rechtsreferendariat wollen wir dem Leitmotiv des Gesetzgebers der reformierten Juristenausbildung entsprechen, das Rechtsreferendariat stärker an den Bedürfnissen der anwaltlichen Praxis zu orientieren. Zu diesem Zweck beginnt die Anwaltsstation mit einer 5-tägigen, 30 Zeitstunden umfassenden Blockveranstaltung, in der Anwaltsrecht und Gebührenrecht sowie anwaltliche Tätigkeiten im verwaltungsrechtlichen, strafrechtlichen und arbeitsrechtlichen Mandat dargestellt werden.

Die enthaltenen Rechtsgebiete im Einzelnen:

Anwaltsrecht
Im Bereich des Anwaltsrechts werden Sie Informationen zum anwaltlichen Berufsbild und zur Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, zum anwaltlichen Berufsrecht, zum Vertragsverhältnis zwischen Anwalt und Mandant und zur Anwaltshaftung erhalten. Notwendige mitzubringende Gesetzestexte: BRAO, Berufsordnung (BORA) und Fachanwaltsordnung (FAO). Z. B. abgedruckt im Schönfelder-Ergänzungsband.

Gebührenrecht
Zum Gebührenrecht sind neben einer allgemeinen Einführung in das RVG Themengebiete wie die Abrechnung der aussergerichtlichen und gerichtlichen Tätigkeit, die Berechnung des Gegenstandswertes/Streitwertes, die Abrechnung von Tätigkeiten in besonderen Gerichtsbarkeiten und der Zwangsvollstreckung sowie das Kostenrecht vorgesehen. Mitzubringende notwendige Gesetzestexte: RVG. Das Mitbringen von Taschenrechnern wird empfohlen.

Das verwaltungsrechtliche Mandat
Im Bereich des Verwaltungsverfahrens sollen die anwaltliche Beratung und Vertretung im Verwaltungsrecht, das Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessrecht aus anwaltlicher Sicht sowie einzelne Gebiete des besonderen Verwaltungsrechts dargestellt werden. Mitzubringende notwendige Gesetzestexte: Sartorius I und von Hippel/Rehborn.

Das strafrechtliche Mandat
Im Themengebiet des Strafrechts werden die Rechtsstellung des Strafverteidigers, seine Tätigkeit im Ermittlungs-, Zwischen- und Hauptverfahren, die Verteidigung eines inhaftierten Mandanten und auch die Gefahren der Verteidigung für die Person des Strafverteidigers angesprochen. Mitzubringende notwendige Gesetzestexte: Schönfelder.

Das arbeitsrechtliche Mandat
Das Gebiet des Arbeitsrechts wird die anwaltliche Tätigkeit bei Begründung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses beinhalten ebenso wie Probleme aus den Themenbereichen Entgelt und Entgelt ohne Arbeit, Kündigungsschutzprozess, kollektives Arbeitsrecht und Arbeitsgerichtsverfahren. Mitzubringende notwendige Gesetzestexte: Arbeitsrechtliche Textsammlung.

II.
Die weiteren 30 Zeitstunden sind für die anwaltliche Begleitung Ihrer Fortgeschrittenen-Arbeitsgemeinschaft vorgesehen. Eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt wird Ihnen an fünf in die Arbeitsgemeinschaft integrierten Tagen konkret rechtsgestaltende Elemente aus der anwaltlichen Praxis erläutern. Dabei wird die Bearbeitung anwaltlicher rechtsgestaltender Klausuren, die zukünftig Gegenstand der zweiten juristischen Staatsprüfung sein werden, im Vordergrund stehen. Hierdurch besteht die Möglichkeit, dass Sie sich intensiver und zielgerichteter auf die anwaltsorientierten Klausuren im Examen vorbereiten können.

Die anwaltlichen Dozentinnen und Dozenten des Lehrganges sind sämtlich bereits seit Jahren in ihrem Beruf als Rechtsanwalt / Notar tätig. Es handelt sich um erfahrene Praktiker, die größtenteils in ihren jeweiligen Arbeitsgebieten als Fachanwälte ausgebildet sind. Sie werden Ihnen neben der Vorbereitung auf die anwaltsorientierten Prüfungen auch das Rüstzeug vermitteln, das Sie für die praktische Ausbildung in einer Rechtsanwaltskanzlei benötigen.

Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Hamm hat für die Juristenausbildung Vorstandsmitglieder als Regionalbeauftragte bestellt. Diese dienen als Ansprechpartner vor Ort zu allen Fragen im Zusammenhang mit dem von uns angebotenen Lehrgang. Dies sind:

  • LG Arnsberg
    N. N.
  • LG Detmold
    Herrn Rechtsanwalt Claas-Henrich Quentmeier, Moltkestraße 2, 32756 Detmold,
    Tel.: 05231/99210, Fax: 05231/992149
  • LG Dortmund
    Herrn Rechtsanwalt Dirk Hinne, Hohe Str. 7, 44139 Dortmund,
    Tel.: 0231/18440, Fax: 0231/184422
  • LG Bochum
    Herrn Rechtsanwalt und Notar Hans Ulrich Otto, Südring 23, 44787 Bochum,
    Tel.: 0234/92665966, Fax: 0234/92665969
  • LG Bielefeld
    Herrn Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gansweid, Welle 20, 33602 Bielefeld,
    Tel.: 0521/171233, Fax: 0521/170291
  • LG Essen
    Herrn Rechtsanwalt und Notar Rainer Jürges, Moltkeplatz 34, 45128 Essen,
    Tel.: 0201/747890, Fax: 0201/7478929
  • LG Hagen
    Frau Rechtsanwältin Kerstin Friebertshäuser-Kauermann, Böhmerstraße 16, 58095 Hagen,
    Tel.: 02331/9235732, Fax: 02331/9348853
  • LG Münster
    Herrn Rechtsanwalt und Notar Dr. Jost Hüttenbrink, Piusallee 20-22, 48147 Münster,
    Tel.: 0251/857140, Fax: 0251/8571429
  • LG Paderborn
    N. N.  
  • LG Siegen
    Herrn Rechtsanwalt Karl Friedrich Hofmeister, Bruchstraße 22, 57462 Olpe,
    Tel.: 02761/90980, Fax: 02761/909825

Sollten Sie konkrete Rückfragen haben, wenden Sie sich bitte an die Geschäftsstelle. Zuständiger Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer Hamm ist Herr Kollege Podszun, Sekretariat Frau Kampert, Telefon: 0 23 81/98 50 22.

 

C) Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Zusatzentgelten für Rechtsreferendare

Rechtsanwalt Dirk Hinne, Dortmund
 

Am 01.01.2017 ist die durch Verordnung vom 08.11.2016 geänderte Verordnung über die Gewährung einer monatlichen Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare in Kraft getreten. Damit hat sich die Rechtslage für Ausbilder (Anwaltskanzleien und Unternehmen), die ihnen zur Ausbildung zugewiesenen Referendaren Zusatzentgelte oder Entgelte für Nebentätigkeiten neben der Stationsausbildung zahlen, geändert.

 

I.         Alte Rechtslage

Bis zum 01.01.l2017 mussten die Ausbilder aufgrund der von ihnen gegenüber der Justizverwaltung abgegebenen Freistellungs-Verpflichtungserklärungen selbst für die Abführung von Sozialversicherungsabgaben Rechnung tragen. Mit Urteil vom 31.03.2015 – B 12 R 1/13 R – hat das Bundessozialgericht jedoch entschieden, dass die Referendarausbildung ein einheitliches Ausbildungsverhältnis darstellt, so dass alleiniger Schuldner der Sozialversicherungsabgaben aus allen gezahlten Entgelten das Land (im zu entscheidenden Fall die Stadt Hamburg) ist. Sozialversicherungsrechtlich sind die Freistellungsverpflichtungen deshalb unwirksam. Über die schuldrechtliche Wirksamkeit hatte das Bundessozialgericht nicht zu entscheiden.

Aufgrund der Veröffentlichung dieser Entscheidungen in der legal tribune online sehen sich die Länder Regressprozessen in erheblicher Höhe gegenüber. Zwar ist die Gesamtrechtslage weiterhin ungeklärt, weil es bisher nur eine sozialversicherungsrechtliche Klärung der Zahlungsverpflichtung gibt. Dennoch sind die Länder verständlicherweise fiskalisch nicht gewillt, auf ihnen nicht zugute kommende Leistungen Sozialversicherungsabgaben zu übernehmen.

 

II.      Neue Rechtslage

Die Länder haben in unterschiedlicher Weise auf die durch die Entscheidung des Bundessozialgerichts geänderte Lage reagiert. Einzelne Länder verbieten Zusatzentgelte, andere verweigern Nebentätigkeitsgenehmigungen.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat die Kommunikation mit den Ausbildern gesucht, um zu einer Lösung zu kommen, die auch den berechtigten Interessen von Teilen der Anwaltschaft und der Wirtschaft an der Zahlung von Zusatzentgelten für Referendare Rechnung tragen soll. Die neue Regelung dürfte einen interessengerechten Ausgleich des Interesses des Landes an der Sicherheit vor späterer Inanspruchnahme auf Sozialversicherungsabgaben und den Ausbildern an der Zahlung von Zusatzentgelten geschaffen haben.

Nach der neuen Rechtslage sind die Ausbilder verpflichtet, keine direkten Zahlungen von Zusatzentgelten mehr an die Referendare vorzunehmen. Vielmehr sind die zwischen Ausbilder und Referendar vereinbarten Bruttobeträge der Zusatzentgelte an das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) zu richten. Anhand der Höhe der eingegangenen Zahlung berechnet das LBV die Sozialversicherungsabgaben, gibt gegenüber der Einzugsstelle eine Erklärung über die abzuführenden Sozialversicherungsabgaben ab und übernimmt auch die Abführung der Abgaben.

Durch Änderung des § 3 Abs.2 der Verordnung wird klargestellt, dass das Land berechtigt ist, von dem von ihm gezahlten Unterhaltsbeitrag einen Abzug in einer pauschalierten Höhe von 25 % des Zusatzentgeltes zu machen. Nur zur Kenntnis: aktuell beträgt die Summe aller Sozialabgaben 29,275 %. Das LBV zahlt dann die Summe aus dem Brutto-Zusatzentgelt und der um den aus diesem berechneten Abgabenbetrag gekürzte Unterhaltsbeihilfe an den Referendar aus.

Zugleich erstellt das LBV für den Referendar eine Entgeltabrechnung, aus der sich der von dem Ausbilder gezahlte (Brutto-) Betrag, der vom Land gezahlte Unterhaltsbeitrag, sowie der von diesem vorgenommene Abzug der pauschalierten Abgaben ersehen lassen.

Wirtschaftlich bedeutet das für den Referendar, dass er in etwa soviel erhält, als er bisher als Summe aus dem Netto-Zusatzentgelt und dem Unterhaltsbeitrag erhalten hat. Geringfügige Differenzen sind im Einzelfall möglich.

Für den Ausbilder bedeutet das eine erhebliche Entlastung. Er ist nicht nur von der Haftung für die richtige Erklärung und Abführung von Zusatzentgelten entlastet, sondern sein Zusatzentgelt kommt dem Referendar ungekürzt zugute. Gekürzt wird vielmehr der vom Land gezahlte Unterhaltsbeitrag. Das ist rechtlich konsequent und benachteiligt keinen der Beteiligten.

 

III.        Pauschalzahlung und Anrechnung

Soweit keine monatlichen  Zusatzentgelte, sondern „Erfolgspauschalen“ am Ende des Ausbildungsabschnittes gezahlt werden, ändert sich an der Verfahrensweise nichts. Die Pauschale wird in voller Höhe an das LBV gezahlt. Sie wird von der Berechnung her jedoch  anteilsmäßig auf den gesamten Ausbildungsabschnitt verteilt und es wird eine entsprechende Nacherklärung gegenüber der Einzugsstelle vorgenommen. Ebenso wird eine Nachberechnung der Unterhaltsbeiträge gegenüber dem Referendar vorgenommen und bezüglich der in den Vormonaten erfolgten Überzahlung aufgrund des unterbliebenen Abzugs die Aufrechnung mit einem Teil, des weiterzugebenden Pauschalbetrags vorgenommen.

Vergessen wird häufig, dass bereits jetzt und auch in Zukunft eine Anrechnung von anderen Entgelten auf den Unterhaltsbeitrag erfolgt, wenn die Zusatzeinnahmen des Referendars entsprechend hoch sind. Übersteigt das andere Entgelt die Summe aus Grundbetrag und den Familienzuschlag um mehr als das 1,5-fache, so erfolgt eine Anrechnung des übersteigenden Betrags auf den Unterhaltsbeitrag, so dass dieser ggf. bis auf 0,00 € sinken kann.

 

IV.         Zusammenfassung

Bei Zuweisung eines Referendars wird dem Ausbilder durch die Landesjustizverwaltung ein Merkblatt zur Verfügung gestellt werden, aus dem sich die wesentlichen Handlungspflichten im Zusammenhang mit der Gewährung von Entgelten für Tätigkeiten des Referendars ergeben. Der Ausbilder hat zudem eine Verpflichtungserklärung abzugeben, mit der er die Übernahme dieser Pflichten versichert.

Die Leistung von Entgelten für die Tätigkeit von Referendaren ist der Landesjustizverwaltung anzuzeigen.

Die Entgelte sind nicht an den Referendar auszukehren, sondern ausschließlich an das LBV.

Das Merkblatt für private Ausbildungsstellen finden Sie hier.

 

Ausbildung

Die Aus- und Fortbildung von Rechtsanwälten, aber auch die der in den Rechtsanwaltskanzleien tätigen Angestellten, ist eine wichtige Aufgabe des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer Hamm.

Wir bieten ein umfassendes Seminarprogramm für Mitglieder der Rechtsanwaltskammer und deren Mitarbeiter, das neben juristischen Themen auch Gebiete der sogenannten Schlüsselqualifikationen beinhaltet. Die Rechtsanwaltskammer Hamm unterstützt zudem die anwaltsorientierte Juristenausbildung; unter anderem finden Sie hier Terminpläne für die Einführungslehrgänge der Rechtsanwaltskammer Hamm zu Beginn der Anwaltsstation im Rechtsreferendariat.

Für Mitarbeiter von Rechtsanwälten ist die Rechtsanwaltskammer seit Jahrzehnten in der Weiterbildung z.B. zum/zur Geprüften Rechtsfachwirt/in tätig. Darüber hinaus ist die Rechtsanwaltskammer Hamm Ansprechpartner für die Ausbildung zum/zur Rechtsanwaltsfachangestellten und zum/zur Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten im Bezirk des Oberlandesgerichtsbezirks Hamm.

Nutzen Sie unser Angebot.

Anwaltssuche

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Daneben bieten wir Ihnen einen weiteren Service an:

Die Anwaltssuche dient Ihnen dazu, einen Rechtsanwalt mit einer von Ihnen gewünschten beruflichen Qualifikation aus dem Bezirk des Oberlandesgerichtsbezirks Hamm zu suchen.

Sie haben hier die Möglichkeit, aus unserem Datenbestand von über 7.400 eingetragenen und teilnehmenden Rechtsanwälten und 120 verschiedenen deutschen Rechtsgebieten sowie auch nach ausländischen Rechtsgebieten und Fremdsprachenkenntnissen den für Sie passenden Rechtsanwalt herauszusuchen. Die Eintragungen gehen auf Selbsteinschätzungen der Rechtsanwälte zurück.

Mit der Anwaltssuche können Sie auch nach Fachanwälten, die es für eine Vielzahl von erschiedenen Rechtsgebieten gibt, suchen. Diese Rechtsanwälte werden von einem Fachausschuss durch ein streng formalisiertes Verfahren auf die theoretischen Kenntnisse und ihre praktische Erfahrung hin überprüft.

Neben dieser Anwaltssuche im Internet können Sie den Anwaltsuchdienst der Rechtsanwaltskammer auch unter der Telefonnummer 02381/985055 erreichen. Unsere Mitarbeiter benennen Ihnen gern von Montag bis Donnerstag zwischen 13:30 Uhr und 16:30 Uhr und Freitag zwischen 10:30 Uhr und 13:30 Uhr einen Rechtsanwalt, der sich zu den von Ihnen genannten Rechtsgebieten hat eintragen lassen.

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In dem  Rechtsanwaltsverzeichnis sind alle zur Rechtsanwaltschaft im Bezirk des OLG Hamm zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aufgenommen. Dieses Rechtsanwaltsverzeichnis geht auf § 31 Abs. 1 BRAO zurück. Sie können sowohl nach dem Namen, als auch nach dem Kanzleiort, als auch nach der jeweiligen Postleitzahl suchen. Anhand dieser Daten können Sie feststellen, ob der betroffene Rechtsanwalt im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Hamm zugelassen ist. Sollten Sie insoweit noch Fragen haben, ist Ihnen die Geschäftsstelle gerne telefonisch behilflich.

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Anwaltsverzeichnis

Anwaltsverzeichnis

In dem Rechtsanwaltsverzeichnis sind alle in Deutschland zur Rechtsanwaltschaft zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Rechtsanwältinnen (Syndikusrechtsanwältinnen) und Rechtsanwälte (Syndikusrechtsanwälte) vermerkt. Zudem sind auch die europäischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nach EuRAG und die ausländischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die nach § 206 BRAO befugt sind, sich in Deutschland niederzulassen, aufgeführt. Das Rechtsanwaltsverzeichnis wird täglich aktualisiert und von allen regionalen Rechtsanwaltskammern mit den notwendigen Daten gespeist.

Dieses Rechtsanwaltsverzeichnis beruht auf § 31 Abs. 1 BRAO. Sie können sowohl nach dem Namen, als auch nach dem Kanzleiort, als auch nach der jeweiligen Postleitzahl suchen. Anhand dieser Daten können Sie feststellen, ob der betroffene Rechtsanwalt im Bezirk der Rechtsanwaltskammer zugelassen ist. Sollten Sie insoweit noch Fragen haben, ist Ihnen die Geschäftsstelle gerne telefonisch behilflich.

Das Rechtsanwaltsverzeichnis ist ein Gesamtverzeichnis, das bei der Bundesrechtsanwaltskammer errichtet ist. Aufgrund entsprechender gesetzlicher Änderungen zeigt dieses Rechtsanwaltsverzeichnis nunmehr auch etwaige Zweigstellen, Eintragungen (z.B. von der Befreiung der Kanzleipflicht in Deutschland gem. §§ 29, 29 a BRAO), Zustellungsbevollmächtigte, Abwickler oder auch Vertreter an. Ebenfalls findet sich dort die Safe-ID aller im Gesamtverzeichnis Eingetragenen, um Kontakt über das besondere elektronische Anwaltspostfach aufnehmen zu können.

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Die Anwaltssuche dient Ihnen dazu, einen Rechtsanwalt mit einer von Ihnen gewünschten beruflichen Qualifikation aus dem Bezirk des Oberlandesgerichtsbezirks Hamm zu suchen.

Sie haben hier die Möglichkeit, aus unserem Datenbestand von ca 7.300 eingetragenen und teilnehmenden Rechtsanwälten und 120 verschiedenen deutschen Rechtsgebieten sowie auch nach ausländischen Rechtsgebieten und Fremdsprachenkenntnissen den für Sie passenden Rechtsanwalt herauszusuchen. Die Eintragungen gehen auf Selbsteinschätzungen der Rechtsanwälte zurück.

Mit der Anwaltssuche können Sie auch nach Fachanwälten, die es mittlerweile für 20 verschiedene Rechtsgebiete gibt, suchen. Diese Rechtsanwälte werden von einem Fachausschuss durch ein streng formalisiertes Verfahren auf die theoretischen Kenntnisse und ihre praktische Erfahrung hin überprüft.

Neben dieser Anwaltssuche im Internet können Sie den Anwaltsuchdienst der Rechtsanwaltskammer auch unter der Telefonnummer 02381/985055 erreichen. Unsere Mitarbeiter benennen Ihnen gern von Montag bis Donnerstag zwischen 13:30 Uhr bis 16:30 Uhr und Freitag von 10:30 bis 13:30 Uhr einen Rechtsanwalt, der sich zu den von Ihnen genannten Rechtsgebieten hat eintragen lassen.

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FAQ

Welches sind die Aufgaben der Rechtsanwaltskammer?

Die Rechtsanwaltskammer wird im Rahmen der ihr gesetzlich zugewiesenen Zuständigkeiten tätig. Diese ergeben sich aus § 73 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO). Danach obliegt der Rechtsanwaltskammer u. a. die Überwachung des anwaltlichen Berufsrechts. Sie ist das Aufsichtsorgan der ihr angehörenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Dies sind alle diejenigen, die im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Hamm ihren Kanzleisitz genommen haben.

In welchen Fällen hilft die Rechtsanwaltskammer weiter?

Die Rechtsanwaltskammer wird u. a. tätig, wenn gegen ein Kammermitglied eine Beschwerde erhoben wird oder der Mandant um Vermittlung bittet, um Unstimmigkeiten im Mandatsverhältnis zu bereinigen. Erforderlich ist allerdings stets, dass Ursache der Streitigkeit etwaige Verstöße gegen anwaltliche Berufspflichten sind. Dies ist z. B. bei einem Bruch der Verschwiegenheitspflicht, einem Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot, einer Vertretung widerstreitender Interessen oder bei verzögerter Weiterleitung von Fremdgeld der Fall. Hiervon zu unterscheiden sind zivilrechtliche Auseinandersetzungen zwischen Rechtsanwalt und Mandant, in denen die Rechtsanwaltskammer nicht tätig werden kann. So hat der Gesetzgeber z. B. der Rechtsanwaltskammer nicht die Befugnis übertragen, die fachliche Qualität der Arbeit eines Anwalts zu beurteilen und darauf zu überprüfen, ob zutreffend beraten oder mit dem gewünschten Engagement vorgegangen wurde. Steht dies im Streit, kann derzeit nur im Rahmen einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung vor den ordentlichen Gerichten geklärt werden, ob die sachliche Behandlung des Mandats durch den Rechtsanwalt pflichtgemäß war.

Was muss in einer Beschwerdeschrift enthalten sein?

Es muss konkret dargelegt werden, auf Grund welchen Sachverhalts der Rechtsanwalt sich berufsrechtswidrig verhalten haben soll. Es reicht also nicht aus, einen bestimmten Verstoß einfach schlagwortartig zu behaupten. Vielmehr müssen im Einzelnen die Tatsachen dargelegt werden, die den Beschwerdevorwurf rechtfertigen sollen. Zudem muss der betroffene Rechtsanwalt namentlich benannt werden, um ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben zu können.

Reicht es aus, eine Beschwerde mündlich vorzutragen?

Um prüfen zu können, ob eine Beschwerde berechtigt ist, muss der betroffene Rechtsanwalt Gelegenheit haben, sich zum Vorwurf zu äußern. Dies ist nur möglich, wenn ihm eine Beschwerdeschrift zur Stellungnahme zugeleitet werden kann. Eine mündliche Beschwerde bei der Rechtsanwaltskammer genügt daher nicht.

Kann ein Beschwerdeverfahren per E-Mail geführt werden?

Bei unverschlüsselter E-Mail-Korrespondenz ist die Datensicherheit nicht hinreichend gewährleistet. Da der Vorstand der Rechtsanwaltskammer einer Verschwiegenheitspflicht unterliegt, muss die Korrespondenz in einer Beschwerde- oder Vermittlungssache daher per Post geführt werden.

Kann man einen Besprechungstermin vereinbaren?

Sowohl in Beschwerde- wie auch in Vermittlungssachen ist es in der Regel nicht sinnvoll, den Sachverhalt zunächst mit der einen und sodann mit der anderen Seite zu besprechen. Dies provoziert Übermittlungsfehler und verzögert den Ablauf der Angelegenheit. Besprechungstermine sind deshalb grundsätzlich nicht sinnvoll.

Ist ein Beschwerde- / Vermittlungsverfahren kostenpflichtig?

Nein, die Rechtsanwaltskammer wird kostenlos tätig.

Ich bin mit der Rechnung meines Rechtsanwalts nicht einverstanden, durch wen kann ich sie überprüfen lassen?

Die Überprüfung von anwaltlichen Gebührenrechnungen gehört nicht zu den dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer durch den Gesetzgeber übertragenen Aufgaben. Die Entscheidung über die Berechtigung von Gebührenforderungen eines Rechtsanwalts liegt vielmehr allein in der Zuständigkeit der Zivilgerichte. Die Rechtsanwaltskammer ist nicht befugt, dem Mandanten bei gebührenrechtlichen Streitigkeiten Rechtsrat zu erteilen. Dies ist ausschließlich Sache der Rechtsanwaltschaft. Wird Rechtsrat benötigt, muss also ein Rechtsanwalt mandatiert werden.

Darüber hinaus bestehen bei Unstimmigkeiten über Gebührenansprüche zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Mandanten zwei Möglichkeiten:

Auf Antrag kann gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 BRAO ein Gebührenvermittlungsverfahren durch den Vorstand der Rechtsanwaltskammer durchgeführt werden oder es kann die Schlichtungsstelle bei der Bundesrechtsanwaltskammer, Rauchstraße 26, 10179 Berlin, angerufen werden.

Im Rahmen eines Gebührenvermittlungsverfahrens wird dem Rechtsanwalt zunächst Gelegenheit gegeben seine eigene Gebührenrechnung nochmals zu überprüfen und ggfls. von sich aus einen Vorschlag zur gütlichen Einigung mit seinem Mandanten zu unterbreiten. Die Rechtsanwaltskammer kann in einem solchen Verfahren auch selber einen Schlichtungsvorschlag unterbreiten, der allerdings nur dann verbindlich wird, wenn er sowohl von dem Rechtsanwalt als auch von dem Mandanten angenommen wird.

Auf Verlangen der Rechtsanwaltskammer hat der Rechtsanwalt vor dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer oder einem beauftragten Mitglied des Vorstands zu erscheinen. Das Erscheinen soll angeordnet werden, wenn der Vorstand oder das beauftragte Vorstandsmitglied nach Prüfung zu dem Ergebnis kommt, dass hierdurch eine Einigung gefördert werden kann.

Für den Mandanten gilt es zudem zu beachten, dass die Einschaltung der Rechtsanwaltskammer nicht dazu führt, dass gesetzte Zahlungsfristen aufgehoben oder gehemmt werden. Darauf kann und darf die Rechtsanwaltskammer keinen Einfluss nehmen. Ggf. müsste eine Zahlung also unter Vorbehalt geleistet werden, auch wenn ihr Grund oder ihre Höhe (noch) streitig ist.

Zur Anrufung der Schlichtungsstelle bei der Bundesrechtsanwaltskammer siehe die Erläuterungen am Ende der nächsten Fragestellung.

Mit der Mandatsbearbeitung meines Rechtsanwalts bin ich nicht zufrieden. Stehen mir Schadenersatzansprüche zu?

Der Gesetzgeber hat der Rechtsanwaltskammer nicht die Befugnis übertragen, die fachliche Qualität der Arbeit eines Rechtsanwalts gutachterlich zu beurteilen und Verstöße gegen zivilrechtliche Pflichten aus dem Mandatsvertrag (schleppende Bearbeitung, unzureichende Aufklärung, fehlerhafter Rechtsrat etc.) im Wege der Kammeraufsicht zu verfolgen. Eine verbindliche Entscheidung darüber, ob eine Schlechterfüllung des anwaltlichen Mandats vorliegt, die Schadenersatzansprüche des Mandanten gegen den Rechtsanwalt rechtfertigt, kann nur im Rahmen einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung vor den ordentlichen Gerichten herbeigeführt werden.

Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer ist jedoch gerne bereit in geeigneten Fällen zu vermitteln. Wird eine Vermittlung gewünscht, bestehen zwei Möglichkeiten:

  • Auf Antrag kann gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 BRAO ein Schlichtungsverfahren durch den Vorstand der Rechtsanwaltskammer durchgeführt werden oder
  • es kann die Schlichtungsstelle bei der Bundesrechtsanwaltskammer, Rauchstraße 26, 10787 Berlin, angerufen werden.

Die Schlichtungsstelle bei der Bundesrechtsanwaltskammer wird tätig bei Konflikten zwischen Mandant und Rechtsanwalt sowohl über Honoraransprüche als auch über Schadensersatzansprüche wegen vermuteter Beratungsfehler. Der Schlichter hat, der gesetzlichen Verpflichtung entsprechend, die Befähigung zum Richteramt, darf aber kein Rechtsanwalt sein.

Zu beachten ist, dass man sich für eine der aufgezeigten Möglichkeiten entscheiden muss.

Das Schlichtungsverfahren durch den Vorstand der Rechtsanwaltskammer Hamm wird eingeleitet, nachdem ein Antrag auf Durchführung der Schlichtung formell gestellt und versichert wurde, dass die nach § 3 Abs. 2 c bis f der Schlichtungsordnung aufgeführten Unzulässigkeitsgründe nicht vorliegen.

Aufgaben RAK

Die Rechtsanwaltskammer Hamm ist die Selbstverwaltungsorganisation aller im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie der Rechtsanwaltsgesellschaften. Sie ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts organisiert. Mit zurzeit über 13.000 Mitgliedern gehört sie zu den 4 größten Rechtsanwaltskammern bundesweit. Zu ihrem Bezirk, der flächenmäßig der größte in der Bundesrepublik Deutschland ist, gehören die Landgerichtsbezirke Arnsberg, Bielefeld, Bochum, Detmold, Dortmund, Essen, Hagen, Münster, Paderborn, Siegen sowie das Oberlandesgericht Hamm (Karte). Sie hat ihren Sitz am Ort des Oberlandesgerichts, also im Hamm.

Die Aufgaben des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer ergeben sich aus der Bundesrechtsanwaltsordnung.

Ihm obliegt insbesondere, die Kammermitglieder in Fragen der Berufspflichten zu beraten und zu belehren, bei Streitigkeiten unter den Mitgliedern der Kammer und zwischen Kammermitgliedern und deren Auftraggebern zu vermitteln sowie die Erfüllung der den Kammermitgliedern obliegenden Pflichten zu überwachen. Seit dem 01. Juli 1999 ist zudem das Recht zur Zulassung zur Anwaltschaft sowie zur Rücknahme und zum Widerruf der Zulassung von der Justizverwaltung auf die Rechtsanwaltskammer übertragen worden.

Die Rechtsanwaltskammer informiert überdies ihre Mitglieder über laufende Gesetzgebungsverfahren, aktuelle berufs- und gebührenrechtliche Rechtsprechung und führt Fortbildungsveranstaltungen durch.

Die Anschrift der Rechtsanwaltskammer lautet:

Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Hamm
Ostenallee 18
59063 Hamm
Tel.: 02381/985000
Fax: 02381/985050
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Für die Bürgerinnen und Bürger

Berufsrechtliche Beschwerden

Die Rechtsanwaltskammer übt die Berufsaufsicht über die in ihrem Bezirk ansässigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus.

Sind Sie der Ansicht, ein Rechtsanwalt habe gegen die ihm obliegenden Berufspflichten verstoßen, kann dies der Rechtsanwaltskammer in Schriftform angezeigt werden. Sie sollten hierzu eine Beschwerdeschrift verfassen, die darlegt, aufgrund welchen Sachverhalts der Rechtsanwalt sich pflichtwidrig verhalten haben soll. Es reicht also nicht aus, einen bestimmten Verstoß nur schlagwortartig zu behaupten. Zudem müssen Sie den betroffenen Rechtsanwalt namentlich benennen, so dass ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden kann (siehe auch FAQ).

Vermittlung zwischen Rechtsanwalt und Mandant

Bei Unstimmigkeiten zwischen Mandant und Rechtsanwalt ist die Rechtsanwaltskammer gern bereit, vermittelnd tätig zu werden. Schildern Sie auch in einem solchen Fall Ihr Anliegen schriftlich, so dass wir es an den Rechtsanwalt weiterleiten und ihn um Stellungnahme bitten können. Nicht selten lassen sich auf diese Weise Kommunikationsprobleme oder Missverständnisse im Mandat schnell und unbürokratisch lösen (siehe auch FAQ).

Gebührenrechtliche Streitigkeiten

Auch in gebührenrechtlichen Streitigkeiten übernimmt die Rechtsanwaltskammer gern in geeigneten Fällen die Vermittlung zwischen Anwalt und Mandant.

Sind Sie z. B. der Ansicht, das geltend gemachte Anwaltshonorar ist nicht gerechtfertigt oder die Berechnung der Gebühren ist unschlüssig, können Sie sich gern mit einem Vermittlungsantrag an die Rechtsanwaltskammer wenden. Zwar obliegt die Entscheidung über die Berechtigung anwaltlicher Gebührenforderungen allein den Zivilgerichten, die Rechtsanwaltskammer ist jedoch gern dabei behilflich abzuklären, ob die Möglichkeit einer gütlichen Einigung besteht (siehe auch FAQ).

Anwaltsverzeichnis und Anwaltsuche

Die Rechtsanwaltskammer unterhält ein Anwaltsverzeichnis und einen Anwaltsuchdienst. Weitere Informationen finden Sie hier:

Fachanwaltschaft

1. Beantragung einer Fachanwaltschaft

Die Rechtsanwaltskammer Hamm bietet Ihnen an dieser Stelle die Möglichkeit, die Fachanwaltsordnung (FAO) sowie die Unterlagen der einzelnen Fachausschüsse, die Sie zur Beantragung einer Fachanwaltschaft benötigen, als PDF-Datei herunterzuladen. Hierzu benötigen Sie den kostenlosen Adobe Acrobat Reader.

Die Anträge sind formlos und schriftlich bei der Rechtsanwaltskammer Hamm, Ostenallee 18, 59063 Hamm zu stellen.

Für die Bearbeitung eines Antrages wird eine Gebühr von € 250,00 erhoben, die bei Antragstellung von hier aus angefordert wird. Grundlage für die Stellung eines Antrages auf Führung einer Fachanwaltsbezeichnung ist die Aktuelle Fachanwaltsordnung.

 

2. Fortbildungsnachweis gemäß § 15 FAO

Wer eine Fachanwaltsbezeichnung führt, muss kalenderjährlich auf diesem Gebiet wissenschaftlich publizieren oder an fachspezifischen der Aus- oder Fortbildung dienenden Veranstaltungen hörend oder dozierend teilnehmen. Die hörende Teilnahme setzt eine anwaltsorientierte oder interdisziplinäre Veranstaltung voraus (§ 15 Abs. 1 FAO).
Sollten Sie den Fortbildungsnachweis (auch) durch wissenschaftliche Publikation führen wollen, nutzen Sie hierzu das von uns bereitgestellte Formular, das die notwendigen Informationen abfragt.

Bei Fortbildungsveranstaltungen, die nicht in Präsenzform durchgeführt werden, müssen die Möglichkeiten der Interaktion des Referenten mit den Teilnehmern sowie der Teilnehmer untereinander während der Dauer der Fortbildungsveranstaltung sichergestellt sein und der Nachweis der durchgängigen Teilnahme erbracht werden § 15 Abs. 2 FAO).

Die Gesamtdauer der Fortbildung darf je Fachgebiet 15 Zeitstunden nicht unterschreiten (§ 15 Abs. 3 FAO).

Bis zu fünf Stunden können im Wege des Selbststudiums absolviert werden, sofern eine Lernerfolgskontrolle erfolgt (§ 15 Abs. 4 FAO). Fortbildung in diesem Sinne ist durch Bescheinigungen und Lernerfolgskontrollen nachzuweisen (§ 15 Abs. 5 Satz 2 FAO).
Die Erfüllung der Fortbildungspflicht ist der Rechtsanwaltskammer durch Bescheinigungen oder andere geeignete Unterlagen unaufgefordert nachzuweisen (§ 15 Abs. 5 Satz 1 FAO).

 

3. Die einzelnen Fachanwaltschaften

Agrarrecht

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Arbeitsrecht

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Bank- und Kapitalmarktrecht

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Bau- und Architektenrecht

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Erbrecht

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Familienrecht

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Gewerblicher Rechtsschutz

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Handels- und Gesellschaftsrecht

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Insolvenzrecht

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Internationales Wirtschaftsrecht

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IT-Recht

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Medizinrecht

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

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Migrationsrecht

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Sozialrecht

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Strafrecht

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Steuerrecht

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Transport- und Speditionsrecht

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Urheber- und Medienrecht

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Vergaberecht

Ausschussmitglieder

 

Verkehrsrecht

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Versicherungsrecht

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Verwaltungsrecht

 

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Zulassung und Verzicht

 

I. Der Weg in die Rechtsanwaltschaft

 

Mit dem folgenden Wegweiser sollen sich alle interessierten zukünftigen Kolleginnen und Kollegen einen Überblick über das Zulassungsverfahren zur Rechtsanwaltschaft verschaffen können. Etwaige Anträge, Formulare etc. finden Sie am Ende des Beitrags.

Jeder Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, der im Bezirk der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Hamm gestellt wird, ist nebst Anlagen an die Rechtsanwaltskammer Hamm, Ostenallee 18, 59063 Hamm, zu richten. Fügen Sie bitte dem Antrag einen lückenlosen maschinenschriftlich gefertigten Lebenslauf bei. Dieser sollte enthalten:

 

Name der Eltern, berufliche Beschäftigungen seit der Erlangung der Befähigung zum Richteramt, deren Dauer und die jeweiligen Arbeitgeber, Angaben über besondere Fähigkeiten (z. B. Lehraufträge usw.) und Angaben über akademische Grade (auch solche ausländischer Universitäten) nebst entsprechender Nachweise. Des Weiteren wird ein Lichtbild benötigt.

 

II. Antrag auf Zulassung als Rechtsanwalt gem. § 4 BRAO

 

[Der Text verwendet im Folgenden wegen der besseren Lesbarkeit und in Übereinstimmung mit dem Gesetzestext nur die männliche Berufsbezeichnung; selbstverständlich sind damit auch alle Kolleginnen angesprochen.]

Seit dem 01.01.2016 ist die BRAO umgestaltet worden. Neben der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Rechtsanwalt gem. § 4 BRAO kennt das Gesetz nunmehr auch die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt.

Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Rechtsanwalt gem. § 4 BRAO kann mit den unten stehenden Formularen beantragt werden. Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Rechtsanwalt gem. § 4 BRAO ist nicht an einen bestimmten Amtsgerichtsbezirk oder Landgerichtsbezirk gebunden. Stattdessen ist die Zulassung in dem Bezirk der örtlich zuständigen Rechtsanwaltskammer zu beantragen, in der der Zulassungsbewerber seinen Kanzleisitz nehmen will. Mit der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Rechtsanwalt gem. § 4 BRAO ist eine Postulationsfähigkeit vor allen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten verbunden. Einer besonderen Zulassung zu einem Oberlandesgericht bedarf es nicht (mehr).

Nach § 27 Abs. 1 BRAO muss der Rechtsanwalt im Bezirk der Rechtsanwaltskammer, deren Mitglied er ist, eine Kanzlei einrichten und unterhalten. Soweit die Kanzlei später einmal in den Bezirk einer anderen Rechtsanwaltskammer verlegt werden soll, ist sodann die Aufnahme in diese Kammer zu beantragen.

In Ihrem eigenen Interesse sollten Sie die Ausführungen zu den Fragen des Antragsvordruckes so ausführlich wie möglich halten, weil diese Angaben für die Prüfung, ob die Zulassung gewährt werden kann oder ob Versagungsgründe entgegenstehen, herangezogen werden. Dies ist bei Straf-, Ermittlungs- oder Zwangsvollstreckungsverfahren von besonderer Wichtigkeit. In einem solchen Fall bitten wir Sie, die Behörden/das Gericht und das entsprechende Aktenzeichen anzugeben.

Eine berufliche Nebentätigkeit neben dem Anwaltsberuf setzt voraus, dass diese nicht die Ausübung der Anwaltstätigkeit nachteilig beeinträchtigt. Zur Einschätzung, ob eine entsprechende Beeinträchtigung vorliegt, benötigt die Rechtsanwaltskammer eine genaue Beschreibung der Nebentätigkeit. Diese ist daher im Antrag ausführlich nach Art und Umfang zu beschreiben. Fügen Sie eine Ablichtung des Anstellungsvertrages und eine Bestätigung des Arbeitgebers, dass Sie durch Ihre Dienstpflichten nicht an der Ausübung des Rechtsanwaltsberufes gehindert sind (sog. Freistellungserklärung, Muster s.u.), bei.

Es ist durchaus möglich, dass das Zulassungsverfahren in Einzelfällen längere Zeit in Anspruch nimmt, weil z.B. Personalakten hinzugezogen werden müssen. Durch Rückfragen werden Sie diesen Prozess jedoch nicht beschleunigen können. Von der Zulassung oder etwaigen Hinderungsgründen werden Sie umgehend unterrichtet.

Regelmäßig macht die Prüfung, ob Versagungsgründe vorliegen, die Beiziehung anderer Akten erforderlich. Bei der Ermittlung des Sachverhalts hat der Bewerber mitzuwirken. Diese Mitwirkungspflicht erfasst auch das Einverständnis in die Verwendung von Beweismitteln. Wirken Sie nicht ausreichend mit, kann sich die für Sie nachteilige Folge ergeben, dass der Antrag auf Zulassung zurückgewiesen wird. Dies wird in der Regel erfolgen müssen, wenn der Sachverhalt infolge Ihrer Verweigerung der Mitwirkung nicht hinreichend geklärt werden konnte.

Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wird wirksam mit Aushändigung einer von der Rechtsanwaltskammer ausgestellten Urkunde. Diese Urkunde darf erst ausgehändigt werden, wenn die Bewerberin oder der Bewerber vereidigt ist und den Abschluss der Berufshaftpflichtversicherung (§ 51 BRAO) nachgewiesen oder eine vorläufige Deckungszusage vorgelegt hat. Die Berufshaftpflichtversicherung muss eine Mindestversicherungssumme von 250.000,-- € je Versicherungsfall abdecken. Es empfiehlt sich, bereits dem Zulassungsantrag eine vorläufige Deckungszusage beizufügen.

Nach der Zulassung darf die Tätigkeit unter der Berufsbezeichnung "Rechtsanwältin" oder "Rechtsanwalt" ausgeübt werden. Die Vereidigung wird von der zulassenden Rechtsanwaltskammer vorgenommen.

Bitte achten Sie darauf, bereits mit Ihrem Zulassungsantrag bekannt zu geben, in welcher Form Sie den Eid vor der Rechtsanwaltskammer leisten möchten (§ 12 a BRAO). Im Zulassungsformular ist es Ihnen möglich, die Eidesformel entsprechend zu markieren.

Mit Zulassung zur Rechtsanwaltschaft sind Sie automatisch Mitglied der zuständigen Rechtsanwaltskammer (§ 60 Abs. 1 BRAO). Zugleich sind Sie in der Regel Pflichtmitglied im Versorgungswerk für Rechtsanwälte des Landes Nordrhein-Westfalen, Breite Str. 67, 40213 Düsseldorf, Telefon: 0211/353845, www.vsw-ra-nw.de.

 

III. Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

 

 

[Der Text verwendet im Folgenden wegen der besseren Lesbarkeit und in Übereinstimmung mit dem Gesetzestext nur die männliche Berufsbezeichnung; selbstverständlich sind damit auch alle Kolleginnen angesprochen.]

Die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt beantragen Sie bitte auf dem unter V. verfügbaren Antragsformular. Bitte achten Sie darauf, das richtige Formular zu verwenden: so gibt es unterschiedliche Formulare, je nachdem, ob Sie schon über eine Zulassung als niedergelassener Rechtsanwalt verfügen oder nicht. Auch für den Antrag auf gleichzeitige Zulassung als niedergelassener Rechtsanwalt und Syndikusrechtsanwalt gibt es ein besonderes Formular.

Bitte fügen Sie alle dort angegebenen Unterlagen bei und beantworten Sie bitte alle gestellten Fragen nach bestem Wissen und Gewissen vollständig. Wenn Sie im Zweifel sind, ob eine bestimmte Information erforderlich ist, bedenken Sie bitte, dass es der Beschleunigung des Antragsverfahrens dient, wenn Rückfragen seitens der Kammer entbehrlich sind.

 

Nachstehend finden sie einige Hilfestellungen zum Ausfüllen Ihres Antrages.

 

Da die gesetzlichen Vorschriften neu sind, gibt es bislang keinerlei Erfahrungswerte, Präjudizien oder Rechtsprechung, auf die zur Auslegung der Gesetzesvorschriften zurückgegriffen werden könnte. Deshalb müssen die nachstehenden Hinweise vorläufig sein. Sie stellen keine verbindliche, die zuständigen Entscheidungsgremien des Kammervorstandes bindende Auslegung gesetzlicher Tatbestandsmerkmale dar.

 

Dies vorausgeschickt weist der Kammervorstand Sie auf Folgendes hin:

 

1.   

Der Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ersetzt nicht den Antrag auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht. Diesen Antrag stellen Sie bitte unter Angabe Ihrer Versicherungsnummer entweder bei der Deutschen Rentenversicherung Bund in Berlin oder aufgrund der dem Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande NRW erteilten Empfangsvollmacht zur Entgegennahme dieser Befreiungsanträge beim Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande NRW.  Im Hinblick auf eventuelle dort laufende Fristen hat der Zulassungsantrag bei der Rechtsanwaltskammer keinerlei fristwahrende Wirkung.

Die Kammer kann auch keinerlei Aussagen zu den sozialrechtlichen (insbesondere rentenversicherungsrechtlichen) Themen machen und nicht beraten. Dafür ist allein die Deutsche Rentenversicherung Bund zuständig. Allgemeine Informationen enthalten die Internetseiten der Deutschen Rentenversicherung Bund (www.deutsche-rentenversicherung.de) und die dortigen Verlautbarungen der Deutschen Rentenversicherung Bund.

2.

Als Anlage zum Zulassungsantrag benötigt die Rechtsanwaltskammer ein vollständiges Exemplar des Arbeitsvertrages einschließlich eventueller Nachträge und Anlagen. Das Gesetz (§ 46a Abs.3 BRAO) verlangt die Vorlage einer „Ausfertigung“ oder einer „öffentlich beglaubigten Abschrift“. Wenn Sie die mit der Herstellung dieser Urkunden verbundenen Umstände vermeiden wollen, legen Sie bitte ein Original (also ein von beiden Seiten unterschriebenes Exemplar) vor. Dies wird in der Kammergeschäftsstelle kopiert und anschließend unverzüglich an Sie zurückgereicht.

3.

Der Arbeitsvertrag soll die vollständige Berufsbezeichnung „Syndikusrechtsanwalt“ bzw. „Syndikusrechtsanwältin“ enthalten. Dies erleichtert die Bearbeitung und kann bei Zweifeln ein wichtiges Indiz sein, wenn Ihre Tätigkeit ausdrücklich so bezeichnet wird.

4.

Die fachliche Unabhängigkeit der Berufsausübung ist gemäß § 46 Abs. 4 BRAO „vertraglich und tatsächlich zu gewährleisten“. Das bedeutet, dass die Tätigkeitsbeschreibung und Ihre fachliche Unabhängigkeit verbindlicher Vertragsgegenstand und von den Unterschriften gedeckt sein muss.

5.

Für die Prüfung Ihres Zulassungsantrages ist die in dem Antrag vorgesehene Tätigkeitsbeschreibung von zentraler Bedeutung. Ihre tatsächliche Tätigkeit muss in den Einzelheiten konkret, individualisiert und in den einzelnen Aufgaben und Tätigkeitsfeldern so umfassend beschrieben sein, dass sowohl wir als Kammer, als auch die Rentenversicherung sich ein präzises Bild von Ihrer tatsächlich ausgeübten Tätigkeit verschaffen können. Dazu muss die Tätigkeitsbeschreibung von Ihnen und Ihrem Arbeitgeber unterschrieben werden.

Eine eher pauschale oder allgemeine, am Gesetzeswortlaut von § 46 Abs.3 und 4 BRAO orientierte Tätigkeitsbeschreibung recht keinesfalls aus. Zu pauschale Angaben führen zwangsläufig zu Nachfragen und damit zu einer (vermeidbaren) Verzögerung des Verfahrens. Reicht der vorgesehene Platz in dem Antragsformular nicht aus, nehmen Sie bitte ein Beiblatt zu Hilfe.

Ein konstitutives Merkmal der Tätigkeit eines Syndikusrechtsanwaltes ist die Befugnis, „nach außen verantwortlich aufzutreten“ (§ 46 Abs. 3 Nr.4 BRAO). Wegen des weiteren konstitutiven Merkmals der „fachlichen Unabhängigkeit“ schildern Sie bitte, auf welche Vereinbarungen sich Ihre Vertretungsbefugnis nach außen gründet und wie diese auch intern ausgestaltet ist. Die Erteilung von Prokura oder Handlungsvollmacht ist nicht erforderlich, reicht aber in der Regel aus.

6.

Die prägenden Merkmale der Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt müssen auch vertraglich vereinbart und gewährleistet sein; die Rechtsanwaltskammer benötigt für die Prüfung eine entsprechende schriftliche Dokumentation, d.h. in der Regel einen an die neue Gesetzeslage angepassten Arbeitsvertrag.

7.

Ihre Tätigkeit muss durch die Merkmale in § 46 Abs. 3 und 4 BRAO „geprägt“ sein. Bei einer „wesentlichen“ Änderung der Tätigkeit kann es zu einem Widerruf der Zulassung als Syndikus kommen (§ 46b Abs. 3 BRAO).

Für die Beurteilung der „Prägung“ wird es regelmäßig auf die tatsächlich aufgewendete Arbeitszeit ankommen (und nicht etwa auf Wertgrenzen o.ä.). Ob der Kammervorstand in Anlehnung an die gefestigte arbeitsgerichtliche Rechtsprechung zur Eingruppierung im Tarifrecht davon ausgehen wird, dass eine „Prägung“ der gesamten Tätigkeit durch anwaltliche Aufgaben regelmäßig schon dann vorliegt, wenn mindestens 50 % der regelmäßigen durchschnittlichen Arbeitszeit auf anwaltliche Tätigkeiten entfallen, oder in Anlehnung an die Gesetzesbegründung einen höheren zeitlichen Beitrag fordert, ist noch offen. Wenn die anwaltliche Tätigkeit weniger als 50% Ihrer Arbeitszeit ausmacht, wird eine „Prägung“ aber regelmäßig zu verneinen sein. Das gilt auch für die Fälle, in denen sich der Anteil der anwaltlichen Tätigkeit an der gesamten Tätigkeit ändert.

8.

Will sich ein Syndikusrechtsanwalt neben seiner Tätigkeit im Unternehmen die Möglichkeit sichern, als niedergelassener Rechtsanwalt zu praktizieren, so bedarf es einer dahingehenden „Freistellungserklärung“ des Arbeitgebers. Diese muss beinhalten, dass der Arbeitgeber seinen Angestellten zur Wahrnehmung von Aufgaben als niedergelassener Rechtsanwalt jederzeit unbefristet, unbedingt und unwiderruflich freistellt, so dass der Rechtsanwalt seiner Tätigkeit als niedergelassener Rechtsanwalt auch während der Arbeitszeit nachkommen kann.

9.

Sobald Ihr Antrag vollständig ist, muss er gemäß § 46a Abs.2 BRAO von der Rechtsanwaltskammer geprüft werden. Im Falle eines positiven Votums der Rechtsanwaltskammer wird Ihr Antrag (ohne den die Zulassungsvoraussetzungen nach § 7 BRAO betreffenden Fragebogen) der Deutschen Rentenversicherung Bund zur Stellungnahme zugeleitet. Diese wird Ihren Antrag anhand der Kriterien ihrer bisherigen Entscheidungspraxis prüfen. Die DRV hat angekündigt, dass pauschale Angaben zur ausgeübten Tätigkeit nicht ausreichend sein werden. Ausführliche Angaben schon bei Antragstellung liegen also in Ihrem Interesse. Die Deutsche Rentenversicherung Bund leitet die Stellungnahme zurück, damit über Ihren Antrag von der Rechtsanwaltskammer abschließend entschieden werden kann.

10.

Liegt bei einer Doppelzulassung die Kanzlei des niedergelassenen Rechtsanwaltes in einem anderen Kammerbezirk als die Kanzlei des Syndikusrechtsanwaltes beim Arbeitgeber, muss nur eine Kanzlei im Bezirk der Rechtsanwaltskammer belegen sein, deren Mitglied er ist (46c Abs. 4 Satz 2 BRAO). Eine Doppelmitgliedschaft in zwei unterschiedlichen Rechtsanwaltskammern ist nicht möglich.

Will der Rechtsanwalt in einem solchen Fall den Schwerpunkt seiner anwaltlichen Tätigkeit in den Bezirk einer anderen Rechtsanwaltskammer verlegen, hat er nach Maßgabe des § 27 Abs. 3 BRAO die Aufnahme in diese Kammer zu beantragen (§ 46c Abs. 4 Satz 3 BRAO).

Ist der Rechtsanwalt bereits Mitglied einer Rechtsanwaltskammer und nimmt er später eine hauptberufliche Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt in einem anderen Ort auf, der in einem anderen Kammerbezirk belegen ist, soll er zunächst bei der Rechtsanwaltskammer, deren Mitglied er ist, den Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nach § 46a BRAO stellen (§ 33 Abs. 3 Nr. 2) und erst nach erfolgter Zulassung die Aufnahme in die Kammer dieses Ortes beantragen.

11.

Auch Syndikusrechtsanwälte können zur Rechtsanwaltschaft nur zugelassen werden, wenn die allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen zum Beruf des Rechtsanwalts gemäß § 4 erfüllt sind und kein Zulassungsversagungsgrund nach § 7 vorliegt (§ 46a Abs. 1 BRAO). Dies gilt namentlich für den Versagungsgrund der unvereinbaren Tätigkeit (§ 7 Nr. 8 BRAO).

 

Die Kammer hat alle organisatorischen Voraussetzungen geschaffen, um Ihren Zulassungsantrag schnellstmöglich bescheiden zu können. Dennoch kann es wegen des In-Kraft-Treten des Gesetzes nur 14 Tage nach der Verabschiedung und der möglicherweise großen Anzahl von Anträgen unmittelbar nach In-Kraft-Treten des Gesetzes dazu kommen, dass Sie auf eine Entscheidung länger als gewünscht warten müssen.

 

Hierfür bittet der Kammervorstand schon jetzt um Nachsicht.

 

Die Kammer beabsichtigt, das Merkblatt von Zeit zu Zeit zu überarbeiten, um es an die aktuelle Entwicklung anzupassen. Insbesondere können dann die Erfahrungen aus der Bearbeitung der Anträge einfließen. Außerdem können dann auch Fragen im Zusammenhang mit dem Wechsel einer Tätigkeit beantwortet werden; jetzt sind diese Fragen noch nicht relevant, weil es nur Anträge auf erstmalige Zulassung als Syndikusrechtsanwalt geben kann.

 

12.

 

Ein Hinweisblatt für Arbeitgeber finden Sie hier.

 

 

IV. Gebührenübersicht

 

Für die einzelnen Anträge fallen folgende Gebühren an:

 

Zulassung als Rechtsanwalt gem. § 4 BRAO 250,- Euro

(bei bereits bestehender Zulassung als Syndikusrechtsanwalt 100,- Euro)

 

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt 390,- Euro

(bei bereits bestehender Zulassung als Rechtsanwalt 200,- Euro)

 

Zulassung sowohl als Rechtsanwalt gem. § 4 BRAO als auch als Syndikusrechtsanwalt 450,- Euro

 

Änderung der Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt, Zulassungserstreckung 140,- Euro

 

 

Aufnahme aus einem anderen Kammerbezirk 140,- Euro

 

Anwalts-GmbH-Zulassung 825,- Euro

 

Aufnahme nach EuRAG 250,- Euro

 

Eingliederung nach EuRAG 390,- Euro

 

Aufnahme nach § 206 BRAO 250,- Euro

 

V. Antragsformulare

 

Nachstehend finden Sie die für das Zulassungsverfahren erforderlichen PDF-Formulare zum Download:

 

1. Zulassung als Rechtsanwältin/Rechtsanwalt gem. § 4 BRAO

pdf Antrag auf Neuzulassung (225 KB)

pdf Merkblatt (14 KB)

pdf Muster Freistellungserklärung (13 KB)

Link zum Antrag beA-Karte

 

 

2. Zulassung als Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) / Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)

pdf Antrag auf Zulassung als Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) (131 KB)

Link zum Antrag beA-Karte

 

3. Zulassung als Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) / Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) - bei bestehender Rechtsanwaltszulassung

pdf Antrag auf Zulassung als Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) bei bestehender Rechtsanwaltszulassung (129 KB)

Link zum Antrag beA-Karte

 

4.  Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - bei bestehender Zulassung als Syndikusrechtsanwältin/Syndikusrechtsanwalt

pdf Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (bei bestehender Zulassung als Syndikusrechtsanwalt) (93 KB)

Link zum Antrag beA-Karte

 

5. Zulassung als Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) / Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) und niedergelassene/niedergelassener Rechtsanwältin/Rechtsanwalt

pdf Antrag auf Zulassung als Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) und niedergelassener Rechtsanwalt (132 KB)

Link zum Antrag beA-Karte

 

6. Antrag auf Erstreckung einer bestehenden Zulassung als Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) / Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) auf eine wesentlich geänderte Tätigkeit bei demselben Arbeitgeber

pdf Antrag auf Erstreckung einer bestehenden Zulassung als Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) auf eine wesentliche geänderte Tätigkeit bei demselben Arbeitgeber (150 KB)

Link zum Antrag beA-Karte

 

 

7. Antrag auf Erstreckung einer bestehenden Zulassung als Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) / Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) auf eine weitere/neue Tätigkeit als Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) / Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)

pdf Antrag auf Erstreckung einer bestehenden Zulassung als Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) auf eine weitere/neue Tätigkeit als Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) (124 KB)

Link zum Antrag beA-Karte

 

8. Aufnahme aus einem anderen Kammerbezirk

pdf Antrag auf Aufnahme aus einem anderen Kammerbezirk als Rechtsanwalt/Rechtsanwältin (403 KB)

pdf Antrag auf Aufnahme aus einem anderen Kammerbezirk als Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) / Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) (205 KB)

pdf Antrag auf Aufnahme aus einem anderen Kammerbezirk als Rechtsanwalt / Rechtsanwältin und Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) / Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) (378 KB)

pdf
Merkblatt (14 KB)

pdf Muster Freistellungserklärung (13 KB)

Link zum Antrag beA-Karte

 

9. Rechtsanwalts-GmbH

pdf Antrag auf Zulassung einer Rechtsanwalts-GmbH (87 KB)

pdf Hinweise für Antrag auf Zulassung einer Rechtsanwalts-GmbH (13 KB)

 

10. Ausländische Rechtsanwälte

pdf Antrag auf Aufnahme in die RAK Hamm gem. EuRAG (355 KB)

pdf Antrag auf Aufnahme in die RAK Hamm gem. § 206 BRAO (352 KB)

pdf Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft gem. §§ 11 ff. EuRAG (352 KB)

Link zum Antrag beA-Karte

 

11. Verzicht

pdf Verzicht auf die Zulassung als niedergelassener RA (ohne Bestehen einer Zulassung als RA (Syndikus-RA) (83 KB)

pdf Verzicht auf die Zulassung als niedergelassener RA unter Beibehaltung der Zulassung als RA (Syndikus-RA) (39 KB)

pdf Verzicht auf die Zulassung als niedergelassener RA und RA (Syndikus-RA) (83 KB)

pdf Verzicht auf die Zulassung als RA (Syndikus-RA) ohne Bestehen einer Zulassung als RA (83 KB)

pdf Verzicht auf die Zulassung als RA (Syndikus-RA) unter Beibehaltung der Zulassung als niedergelassener RA (39 KB)

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Postanschrift:
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Anfahrt

Von der A 2 Abfahrt Hamm/Arnsberg/Werl:

Nach der Abfahrt fahren Sie auf die Werler Straße in Richtung Hamm. Sie überfahren 4 große Ampelkreuzungen. Dies sind

  1. große Ampelkreuzung (rechts liegt Fa. Rullko),
  2. große Ampelkreuzung (rechts liegt eine Shell-Tankstelle),
  3. große Ampelkreuzung (rechts liegt McDonalds),
  4. große Ampelkreuzung (rechts liegt Opel Kiffe).

An der nächsten großen Ampelkreuzung (rechts liegt die Liebfrauenkirche) biegen Sie rechts Richtung Uentrop auf die Ahornallee ab. Dann fahren Sie an der ersten großen Ampelkreuzung links in Richtung Oberlandesgericht. Die nächsten großen Ampelkreuzungen (es kreuzt Caldenhofer Weg) überfahren Sie am Oberlandesgericht (rechts liegend) vorbei und über die Marker Allee hinweg. An der nächsten Ampel biegen Sie rechts auf die Ostenallee ab. Nach ca. 200 m finden Sie auf der rechten Seite das Gebäude der Rechtsanwaltskammer Hamm.

Von der A 2 Abfahrt Hamm-Uentrop:

Sie fahren von der Autobahn kommend rechts Richtung Hamm-Uentrop und folgen dann der U 38, indem Sie an der nächsten Kreuzung Richtung Hamm Uentrop nach links abbiegen. An der nächsten großen Kreuzung, nachdem Sie einen kleinen Fluss überquert haben, folgen Sie erneut der U 38 Richtung Hamm-Zentrum. Auf dieser Straße folgen Sie dann der Ausschilderung weiterhin Richtung Hamm, an Hamm-Uentrop vorbei, an Hamm-Ostwennemar vorbei. Sie folgen dann dem weiteren Verlauf der Lippestraße, auf der Sie sich befinden. Die Straße geht im weiteren Verlauf in die Ostenallee über. Am Kurhaus vorbei fahren Sie über die nächste große Ampelkreuzung - es kreuzt die Soester Straße - geradeaus Richtung Zentrum. Nach dieser Kreuzung finden Sie das Gebäude der Rechtsanwaltskammer, angekündigt durch ein Hinweisschild, nach ca. 700 Metern auf der linken Seite.

Von der A 1 Abfahrt Hamm-Bergkamen:

Nach der Abfahrt fahren Sie in Richtung Hamm durch den Ortsteil Herringen (Dortmunder Str. ca. 6 Km) bis Sie zu einem Volvo Autohaus und einem Mercedes-Händler (links liegend) kommen. Danach biegen Sie direkt links (Richtung Beckum/Zentrum/ Bockum-Hövel) in die Dortmunder Straße ein. Sie folgen dieser Vorfahrtstraße weiter und fahren am Hafen und am Kanal (Hafenstraße) entlang. Nach der Unterführung an der vierten Ampel ordnen Sie sich auf die rechte Fahrspur ein (Richtung Zentrum Ost) und fahren geradeaus über die große Ampelkreuzung (rechts liegt das Allee-Center) auf die Adenauerallee bis zur nächsten Ampelkreuzung. Dort biegen Sie links auf die Ostenallee Richtung Autobahn und Uentrop ein. Nach ca. 200 m finden Sie auf der rechten Seite das Gebäude der Rechtsanwaltskammer Hamm.

Von der B 63 aus Richtung Münster:

Sie fahren über die B 63 in Richtung Hamm die Münsterstraße entlang. Sie kommen dann ein einen Kreisverkehr und fahren weiter Richtung Zentrum. Unter einer Eisenbahnbrücke hindurch fahren Sie über eine große Ampelkreuzung hinweg weiter geradeaus, bis Sie zu einer große Gabelung kommen (vor Ihnen liegt das Allee-Center). Dort biegen Sie l links Richtung Soest/ Uentrop in die Adenauerallee ab. Sie folgen dieser Straße weiter bis zur nächsten großen Ampelkreuzung, an der Sie links (Richtung Autobahn und Uentrop) abbiegen. Nach ca. 200 Metern finden Sie auf der rechten Seite das Gebäude der Rechtsanwaltskammer Hamm.

Mit öffentlichen Verkehrsmitteln

Sie erreichen uns auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Zwischen dem Hauptbahnhof und der Rechtsanwaltskammer verkehren die Buslinien 1 und 3. Die Bushaltestelle „Kentroper Weg“ ist ca. 30 Meter von der RAK entfernt. Die Fahrtzeit vom Bahnhof bis zur Rechtsanwaltskammer beträgt ca. 15 Minuten. Die Fahrplanauskunft finden Sie hier (Ziel: Hamm (Westf), Kentroper Weg).

Listen der Pflichtverteidiger

In den nachstehenden Listen finden Sie diejenigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die zur Übernahme von Pflichtverteidigungen in den jeweiligen Landgerichtsbezirken bereit sind.

Die Aufnahme in die Listen oder Änderungen bereits vorhandener Einträge erfolgt für Kolleginnen und Kollegen mittels des hier hinterlegten pdf Datenblattes. (12 KB)

 

pdf Landgericht Arnsberg (310 KB)

pdf Landgericht Bielefeld (406 KB)

pdf Landgericht Bochum (557 KB)

pdf Landgericht Detmold (277 KB)

pdf Landgericht Dortmund (598 KB)

pdf Landgericht Essen (506 KB)

pdf Landgericht Hagen (396 KB)

pdf Landgericht Münster (468 KB)

pdf Landgericht Paderborn (351 KB)

pdf Landgericht Siegen (159 KB)

 

Online-Börse

Über diesen Link gelangen Sie zur Online-Börse der Rechtsanwaltskammer Hamm.