§ 11 Abs. 2 Satz 2 RVG

Unbekannter Aufenthalt des Antragsgegners im Vergütungsfestsetzungsverfahren

VG Hannover, Beschl. v 13.8 2018 - 12 A 2918/15

Fundstelle: RVGreport 11/2018, S. 410

 

1. Ein Vergütungsfestsetzungsantrag kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass

    der Antragsteller keine Anschrift des Antragsgegners beigebracht hat, an die ein

    Anhörungsschreiben hätte zugestellt werden können.

2. Aus der in § 11 Abs. 2 Satz 2 RVG normierten Anhörungspflicht folgt für das Gericht,

    dass es eine Anschrift zu ermitteln hat, an der dem Antragsgegner das Anhörungsschreiben

    zugestellt werden kann. Es ist in einem Vergütungsfestsetzungsverfahren nicht Aufgabe des    

   Antragstellers, bei unbekanntem Aufenthalt des Antragsgegners Ermittlungen zu dessen   

   Aufenthalt anzustellen.

 

Leitsatz des Gerichts