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KammerInfo - Sondernewsletter

vom 31. März 2022

Inhaltsverzeichnis:

Europäische Rechtshilfe-Anlaufstellen für Geflüchtete

Der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) hat eine Liste von Anlaufstellen in insgesamt 32 europäischen Staaten veröffentlicht, die ukrainischen Flüchtlingen Rechtshilfe vermitteln oder anbieten.

Die Anlaufstellen sind in den einzelnen Ländern unterschiedlich organisiert. In Deutschland sind dies u.a. viele Rechtsanwaltskammern. An die auf der Liste aufgeführten Kammern können sich auch Anwältinnen und Anwälte wenden, die rechtliche Unterstützung anbieten möchten.

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Informationsseite der BRAK zur Ukraine

Die BRAK bündelt auf einer Sonder-Website Informationen rund um den Krieg in der Ukraine für Kolleginnen und Kollegen sowie für Flüchtlinge und Asylsuchende.

Auf der Sonderseite sind tagesaktuelle Informationen zur politischen Entwicklung zusammengestellt. Ferner gibt es eine umfangreiche Liste mit Links zu Informationen für Geflüchtete etwa zu Einreise, Aufenthaltsrecht, Unterkünften usw. aufgelistet werden außerdem Links zu verschiedenen Möglichkeiten, Geflüchtete etwa mit rechtlicher Beratung, Unterkunft, Arbeitsplätzen o.ä. zu unterstützen.

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Ukrainische Anwaltschaft bittet um Unterstützung

Angesichts des Krieges in der Ukraine bittet die Ukrainische Nationale Anwaltsassoziation um Spenden für betroffene Kolleginnen und Kollegen.

Anwältinnen und Anwälte in der Ukraine sind, wie die übrige Bevölkerung, von den kriegerischen Handlungen betroffen und leiden unter den Zerstörungen und unter Knappheit von Lebensmitteln und Brennstoffen, die den Alltag drastisch erschweren. Die Ukrainische Nationale Anwaltsassoziation bat in einem Ende Februar veröffentlichten Aufruf um Spenden, um betroffene Kolleginnen und Kollegen finanziell unterstützen zu können. Angesichts des fortdauernden Krieges benötigen sie nach wie vor Unterstützung.

Die Ukrainische Nationale Anwaltsassoziation hat zwischenzeitlich wegen der andauernden Angriffe ihren Sitz aus Kiew nach Uzhgorod an der Grenze zur Slowakei verlegt. Sie hat ein Supervisory Board eingerichtet, das über die Verteilung der Spenden entscheidet, abgestuft nach dem Ausmaß der Not in den jeweiligen Familien der Kolleginnen und Kollegen.

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Hinweis: Sollte es Probleme mit der Überweisung geben, so nehmen Sie bitte Kontakt mit Ihrer Bank auf. Für viele Privatbankkonten sind die ausländischen IBAN-Nummern zu lang. In diesem Fall kontaktieren Sie bitte Ihre Bank und machen Sie die Überweisung über einen Kundenauftrag. Die Richtigkeit der Bankverbindungen wurde geprüft. Spenden aus vielen EU-Ländern und über einige deutsche Banken sind in der Ukraine bereits angekommen. Kontoinhaberin ist die „Ukrainian National Bar Association“. Wir danken Ihnen für Ihre Hilfsbereitschaft!

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Benefiz-Webinar im Arbeitsrecht für die Ukraine

Der Konstanzer Arbeitsrechtstag veranstaltet am 8.4.2022 ein Benefiz-Webinar mit einer Richterin und einem Richter des Bundesarbeitsgerichts zum Thema Kündigungsrecht und Arbeitsentgelt. Die Einnahmen fließen als Spenden in die Ukraine.

Das Benefiz-Webinar findet am 8.4.2022 von 10.30 bis 13.00 Uhr statt. Die Einnahmen werden vom Veranstalter zur Unterstützung der Menschen in der Ukraine an das Bündnis deutscher Hilfsorganisationen „Aktion Deutschland Hilft“ gespendet.

Für die Teilnahme an der Fortbildung erhalten Teilnehmende den Fortbildungsnachweis nach der Fachanwaltsordnung und nach § 37 VI BetrVG.

Dr. Rüdiger Linck, Vizepräsident BAG und Vorsitzender Richter des 5. Senats, und Stephanie Rachor, Richterin des 2. Senats und Pressesprecherin BAG, behandeln u.a. folgende Themen:

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Fortbildungsreihe zum Migrationsrecht

Der Bundesverband der Refugee Law Clinics veranstaltet noch bis Anfang Mai eine Online-Fortbildungsreihe rund um die rechtliche Situation von Personen, die wegen des Krieges aus der Ukraine geflüchtet sind.

Die Fortbildungsreihe umfasst insgesamt 14 Veranstaltungen. Ein Modul („Ukraine im Fokus“) richtet sich vor allem an Juristinnen und Juristen. Hier referieren ausgewiesene Expertinnen und Experten – darunter auch zwei Mitglieder des BRAK-Ausschusses Migrationsrecht – über verschiedene aktuelle aufenthalts- und sozialrechtliche Fragen.

Ein weiteres Modul („Onboarding Migrationsrecht“) richtet sich an Personen ohne Vorkenntnisse im Migrationsrecht bzw. ohne juristische Kenntnisse. Hier sollen aktuell relevante migrationsrechtliche Grundlagen vermittelt werden.

Die Fortbildungsreihe wird vom Bundesverband der Refugee Law Clinics in Kooperation mit der Alliance4Ukraine und der CMS Stiftung ausgerichtet. Sie findet digital statt, die Teilnahme ist kostenfrei.

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Impressum
Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Hamm
Körperschaft des öffentlichen Rechts, vertreten durch den Präsidenten,
Ostenallee 18, 59063 Hamm
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Redaktion und Bearbeitung: RA Stefan Peitscher

Zuständige Aufsichtsbehörde:
Der Präsident des Oberlandesgerichts Hamm, Heßlerstraße 53, 59065 Hamm

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