KammerInfo
Ausgabe Nr. 21/2017, vom 13. Oktober 2017
Inhaltsverzeichnis:
- eLearning-Module zum anwaltlichen Berufsrecht
- STAR-Bericht: Zahlen zur Anwaltschaft veröffentlicht
- Kritik am Gesetzentwurf für eine Musterfeststellungsklage
- Verordnung zum Elektronischen Rechtsverkehr auf dem Weg
- Änderungsentwurf zur ERVV: Strafverfahren
- BVerfG: Bezeichnung eines Strafverfahrens als „Musikantenstadl“
- Nachträgliche Gebührenforderungen für Auskunfte aus dem Vollstreckungsportal bei dem Amtsgericht Hagen
- Rechtsprechungsübersicht OLG Hamm Oktober 2017
- Gemeinsames Seminar mit der Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe am 23.11.2017
- Veranstaltung zum Thema Blockchain - Chancen, Recht und Regulierung
- RAK Seminare für Rechtsanwälte
- beA-Newsletter
- Nachrichten aus Brüssel
Das elektronische Lernmodul zum anwaltlichen Berufsrecht für Rechtsreferendarinnen und -referendare, Elan-Ref (s. dazu Nachrichten aus Berlin 19/2017 v. 13.9.2017), steht nunmehr auch der Anwaltschaft kostenfrei zur Verfügung. Anwältinnen und Anwälte können damit ihr berufs- und vergütungsrechtliches Wissen auffrischen und vertiefen.
Das Anwaltsmodul des Elan-Ref umfasst die Kapitel „Anwaltliches Berufsrecht“, „Mandatsvertrag und Haftung“ sowie „Vergütung des Rechtsanwalts“. Entwickelt wurde das Modul vom DAI in Kooperation mit dem Ausschuss Juristenausbildung der BRAK.
Weiterführender Link:
Die Ergebnisse des aktuellen STAR-Berichts sind nun größtenteils auf der Website der BRAK für Recherchen öffentlich zugänglich. Das Statistische Berichtssystem für Rechtsanwälte (STAR) ist eine breit angelegte Untersuchung zur beruflichen und wirtschaftlichen Situation der deutschen Anwaltschaft. Sie wird seit 1993 in regelmäßigen Abständen durch das Institut für Freie Berufe (IFB) Nürnberg im Auftrag der BRAK durchgeführt.
Der im Jahr 2017 erstellte jüngste STAR-Bericht 2015/2016 betrifft das Wirtschaftsjahr 2013. Die Daten wurden hinsichtlich verschiedener Merkmale wie Geschlecht, Alter und Spezialisierung der Befragten sowie Kanzleiform und -standort ausgewertet. Bei der Betrachtung wurden die in Vollzeit tätigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte miteinander verglichen. Überblicksdarstellungen über die wichtigsten Ergebnisse der Auswertung zur Umsatz- und Einkommensentwicklung in der Anwaltschaft wurden in den BRAK-Mitteilungen und im BRAK-Magazin veröffentlicht.
Die STAR-Erhebung 2017/2018 wurde bereits in Auftrag gegeben; sie betrifft das Wirtschaftsjahr 2016.
Weiterführende Links:
- http://www.brak.de/fuer-journalisten/star-bericht/
- Gruhl, BRAK-Mitt. 2017, 13
- Nitschke, BRAK-Magazin 1/2017, 14
Zu dem vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz auf Bitte der Justizministerkonferenz vorgelegten Diskussionsentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage hat die BRAK kritisch Stellung genommen.
Im Grundsatz begrüßt sie die Überlegungen, die hinter dem Gesetzentwurf stehen. Denn einzelne Marktteilnehmer verhalten sich, offensichtlich bewusst die Hemmschwelle eines Rechtsstreits wegen geringer Summen ausnutzend, rechtsfeindlich. Hier die Interessen der Betroffenen zu bündeln, ohne dies letztlich über Sammelklagen auf der Basis einer erfolgsabhängigen Vergütung abzuwickeln, ist aus Sicht der BRAK ein sinnvolles Vorhaben. Es müsse jedoch bedacht werden, dass es in einigen Bereichen bereits verfahrensrechtliche Instrumente gibt, die sich seit Langem als durchaus sinnvoll, funktionierend und belastbar erwiesen haben. Dies gelte etwa für die Verbandsklagebefugnis im Bereich des Wettbewerbsrechts; eine Beeinträchtigung ihres Durchsetzungsvermögens würde Verbrauchern eher schaden.
Mit den einzelnen Regelungen des Diskussionsentwurfs setzt die BRAK sich in ihrer Stellungnahme sodann detailliert auseinander und macht hierzu, teilweise anhand der Erfahrungswerte aus KapMuG-Verfahren, Verbesserungsvorschläge.
Ausdrücklich widerspricht sie der vorgesehenen Regelung des § 615 ZPO-E zur Streitwertminderung und verlangt deren ersatzlose Streichung. Die Regelung durchbreche das Prinzip der Gewährung von Prozesskostenhilfe sowie der Kostenerstattung; insbesondere sprächen aber soziale Erwägungen sowie die Haftungsrisiken derjenigen Anwälte, die begünstigte Parteien vertreten, gegen den Regelungsvorschlag.
Weiterführende Links:
- Stellungnahme der BRAK (Stn. 32/2017, Oktober)
- Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Musterfeststellungsklage
Das Bundeskabinett hat Ende September die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) beschlossen. Mit ihr sollen ab 1.1.2018 u.a. bundeseinheitliche Vorgaben für die Formate von Dokumenten kommen, die im elektronischen Rechtsverkehr versandt werden. Das pdf-Format soll danach Standard für Schriftsätze und Anlagen werden.
Die Zustimmung des Bundesrats zu der Verordnung steht noch aus. Er wird sich voraussichtlich in seiner Sitzung am 3.11.2017 damit befassen.
Über die Einzelheiten der neuen Verordnung wird die BRAK u.a. in ihrem Newsletter zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach informieren.
Weiterführende Links:
- Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV
- Stellungnahme der BRAK (Stn. 25/2017, Mai - zum Entwurf der ERVV)
- Informationen zu derzeit nutzbaren Formaten
Der Bundesrat hat seine Zustimmung zur Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) noch nicht erteilt (s. dazu die vorherige Meldung), da wird bereits eine Änderung der Verordnung vorbereitet. Damit sollen die technischen Rahmenbedingungen für die Erstellung und Bearbeitung elektronischer Dokumente auch für den – bislang nicht von der ERVV umfassten – Bereich des Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahrens geregelt werden.
Die besonderen Vorschriften für den Elektronischen Rechtsverkehr mit Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichten finden sich in einem neuen Kapitel 4 der Verordnung (§§ 10 und 11 ERVV-E). Dort ist klargestellt, dass die Vorschriften in den Kapiteln 2 und 3 der Verordnung im Bereich des Elektronischen Rechtsverkehrs mit Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichten für schriftlich abzufassende, zu unterschreibende oder zu unterzeichnende Dokumente gelten sollen. Die BRAK wird sich mit den Regelungsvorschlägen im einzelnen auseinandersetzen.
Weiterführende Links:
Die strafgerichtliche Verurteilung eines (inzwischen im Ruhestand befindlichen) Rechtsanwalts wegen Beleidigung eines Richters hat das BVerfG aufgehoben. Erneut hatte es sich damit mit der Frage zu befassen, wie weit anwaltliche Justizkritik gehen darf.
Der damalige Rechtsanwalt hatte sich nach Abschluss eines Strafverfahrens, in dem er den Angeklagten vertreten hatte, mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde an den Präsidenten des Landgerichts gewandt und sich beschwert, dass sein Kostenerstattungsantrag trotz mehrfacher Erinnerung zwei Monate lang nicht beschieden worden war. In seiner Beschwerde hieß es u.a.: „Der Verlauf der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht P. glich dann schon dem, was ich als ,Musikantenstadl‘ bezeichnen möchte (...)“. Der Präsident des Landgerichts stellte daraufhin Strafantrag, das Amtsgericht verurteilte den Rechtsanwalt wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe. Seinen Antrag auf Annahme der Berufung wies das Landgericht zurück.
Das BVerfG entschied, dass das Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 I 1 GG) sich auch auf bereits abgeschlossene Strafverfahren erstrecke. Zudem sei nicht hinreichend berücksichtigt worden, dass der Beschwerdeführer die inkriminierte Äußerung nicht öffentlich, sondern allein in der an den Landgerichtspräsidenten gerichteten Dienstaufsichtsbeschwerde getätigt habe, so dass der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Richters nur sehr geringe Außenwirkung entfaltet habe.
BVerfG, Beschl. v. 6.6.2017 – 1 BvR 180/17
Den Vorstand der Rechtsanwaltskammer Hamm erreichten in der letzten Zeit einige Eingaben von Kolleginnen und Kollegen. Das Amtsgericht Hagen hatte für Auskünfte aus dem dort geführten Vollstreckungsportal für die Zeiträume vom 01.01.2013 bis zum 03.02.2014 nachträglich, und wegen des Zeitablaufs auch sehr spät, Gebührenforderungen geltend gemacht.Teilweise war es anhand der durch das Amtsgericht Hagen mitgeteilten Daten nicht möglich, die geltend gemachten Forderungen einem einzelnen Mandat zuzuordnen.
Auf eine Eingabe der Rechtsanwaltskammer Hamm hat der Präsident des OLG Hamm zwischenzeitlich mitgeteilt, dass zwar die Kritik an der zeitlichen Verzögerung der nachträglichen Abrechnung nachvollziehbar sei. Gleichwohl habe es bei der technischen Umsetzung und bei der Ermittlung der betreffenden Forderungen Probleme gegeben, so dass die Rechnungen erst Anfang Juli 2017 hätten versandt werden können. Auch habe ihm die Servicestelle des Vollstreckungsportals mitgeilt, dass sie einen Gebührennachweis unter Hinweis auf das vom Antragsteller angegebene Aktenzeichen erstelle, so dass auf diese Weise die nachträgliche Zuordnung möglich sein dürfte.
Es werde nicht mehr möglich sein, die noch offenen Forderungen des Vollstreckungsportals niederzuschlagen. Auch laufe die seit dem 04.02.2014 praktizierte Abrechnung über das E-Payment-Verfahren unproblematisch. Die mit der Einrichtung des bundesweiten Vollstreckungsportals verfolgten Ziele seien auch im Interesse der Anwaltschaft gut erreicht worden.
Die aktuelle Rechtsprechungsübersicht des OLG Hamm für Oktober finden Sie hier:
Mit einem Seminar zum Generalthema „Der Berater in der Unternehmenskrise“ setzen wir die erfolgreiche Reihe fachübergreifender Seminare mit der Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe fort.
Die Veranstaltung findet statt am Donnerstag, 23. November 2017, 15.00 bis ca. 18.30 Uhr, im Vortragssaal der Rechtsanwaltskammer Hamm, Ostenallee 18, 59063 Hamm.
Es referieren RA und StB Prof. Dr. Jens M. Schmittmann zu den haftungsrechtlichen Risiken, LOStA Folker Bittmann zu den strafrechtlichen Risiken und LRD Thomas Waza zu den steuerrechtlichen Risiken.
Nähere Einzelheiten zum Veranstaltungsprogramm und das Anmeldeformular finden Sie hier.
Das Institut für Informations-, Telekommunikations und Medienrecht der Universität Münster und die RWTÜV-Stiftung laden am
07.11.2017, 9:00 - 17:10 Uhr
zur vorgenannten Veranstaltung in den Erbdrostenhof, Salzstr. 38, 48142 Münster ein.
In verschiedenen Vorträgen soll das Phänomen Blockchain aus technischer, rechtlicher und regulatorischer Perspektive näher ergründet werden. Für Catering ist gesorgt.
Zur Anmeldung genügt eine kurze E-Mail an doris.eppe@uni-muenster.de.
Sie können in der nächsten Zeit noch an folgenden Seminaren der Rechtsanwaltskammer Hamm teilnehmen:
Arbeitsrecht
Mittwoch, 18.10.2017, 14:30 - 20:00 Uhr, Betriebliche Altersversorgung
Familienrecht
Freitag, 20.10.2017, 13:30 - 19:00 Uhr, Familienrechtliche Abänderungsverfahren
Samstag, 11.11.2017, 9:00 - 14:30 Uhr, Familien- und Verfahrensrecht
Baurecht
Mittwoch,
25.10.2017, 14:30 - 20:00 Uhr Bauprozessrecht 2017
Baurecht / Verwaltungsrecht/ Mietrecht
Samstag, 21.10.2017, 9:00 - 14:30 Uhr, Der öffentlich-rechtliche Baunachbarstreit
Vergütungsrecht für Rechtsanwälte
Mittwoch, 25.10.2018, 14:30 - 20:00 Uhr, RVG für Fortgeschrittene
Verwaltungsrecht
Freitag, 03.11.2017, 13:30 - 19:00 Uhr, Beamtenrecht
Die Teilnahmegebühr beträgt 75,00 €. Bitte beachten Sie unsere Anmeldebedingungen.
Den aktuellen beA-Newsletter finden Sie hier:
Die aktuellen Nachrichten aus Brüssel finden Sie hier:
Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Hamm
Körperschaft des öffentlichen Rechts, vertreten durch den Präsidenten,
Ostenallee 18, 59063 Hamm
Tel.: 02381/985000 E-Mail: info@rak-hamm.de, Internet: www.rak-hamm.de
Redaktion und Bearbeitung: RA Stefan Peitscher
Zuständige Aufsichtsbehörde:
Der Präsident des Oberlandesgerichts Hamm, Heßlerstraße 53, 59065 Hamm
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