KammerInfo
Ausgabe Nr. 09/2017, vom 04. Mai 2017
Inhaltsverzeichnis:
- Ausbildungszahlen in den freien Berufen
- Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen
- Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
- PartG darf nicht Gesellschafterin von Anwalts-GmbH sein
- 5. Soldan Moot – Richter und Juroren gesucht!
- Vortragsveranstaltung der Juristischen Gesellschaft Ruhr
- Einladung zum 9. International Media Law Forum
- RAK Seminare für Rechtsanwälte
- Nachrichten aus Brüssel
- beA-Newsletter
Auf den ersten Blick positiv stellt sich die Entwicklung der Ausbildungsverträge in den freien Berufen und insbesondere auch in der Rechtsanwaltschaft dar. Dies folgt aus der Ausbildungsstatistik des Bundes der Freien Berufe (BFB) zum 31.3.2017.
Im Erhebungszeitraum wurden von den Kammern der Freien Berufe 10.933 neue Ausbildungsverträge registriert. Dies sind 8,3 % mehr als im Vorjahreszeitraum. Erklärungen für diesen erfreulichen Anstieg – sowie für die starken Schwankungen – liegen unter anderem sowohl in einer gesteigerten Nachfrage in einigen Ausbildungsberufen der Freien Berufe als auch im dreijährigen Rhythmus, in dem die Ausbildungsplätze frei werden. Insgesamt bestätigt sich der Wachstumstrend aus dem Jahr 2016, wonach die Anzahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge bei den Kammern der Freien Berufe im letzten Ausbildungsjahr 2015/2016 (Quelle: Berufsbildungsbericht 2017) um 3,3 % gewachsen ist.
Bei den Rechtsanwaltskammern gab es insgesamt einen Zuwachs von 2,7 %. Auffällig ist – und dies ist leider kein neuer Befund – die starke Diskrepanz zwischen den alten und den neuen Bundesländern: Während in den alten Bundesländern 6,2 % mehr Ausbildungsverträge abgeschlossen wurden als im Vorjahreszeitraum, verzeichnen die neuen Bundesländer einen drastischen Rückgang um 26,6 %.
Weiterführende Links:
- Ausbildungsstatistik des Bundes der Freien Berufe (BFB) zum 31.3.2017
- Pressemitteilung des BFB zum Berufsbildungsbericht 2017
Der Bundestag hat am 9.3.2017 ein Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen verabschiedet, dass nun am 18.4.2017 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und vollumfänglich am 21.4.2018 in Kraft tritt.
Die BRAK hat sich aktiv an dem Gesetzgebungsverfahren u.a. durch Abgabe einer Stellungnahme (Stn. 10/2014, März) beteiligt.
Weiterführende Links:
Am 21.4.2017 wurde das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung verkündet. Es tritt am 1.7.2017 in Kraft.
Anlass für das Gesetzesvorhaben waren die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages zur Reform des Rechts der Vermögensabschöpfung. Das Gesetz sieht eine vollständige Neufassung des materiellen und prozessualen Rechts der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vor. Neben zahlreichen Änderungen im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung umfasst dies auch eine grundlegende Reform der Opferentschädigung. Das Gesetz schließt zudem Abschöpfungslücken, die das geltende Recht aufweist.
Die BRAK hat sich an dem Gesetzgebungsverfahren aktiv durch Abgabe einer Stellungnahme zum Referentenentwurf und zum Regierungsentwurf beteiligt.
Weiterführende Links:
- Bundesgesetzblatt (BGBl. 2017 I, 872)
- Stellungnahme der BRAK (Stn. 15/2016, Juni)
- Stellungnahme der BRAK (Stn. 39/2016, November)
Eine Partnerschaftsgesellschaft kann gemäß § 59e I 1 BRAO nicht Gesellschafterin einer Rechtsanwaltsgesellschaft sein. Dies hat der Anwaltssenat des BGH in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung (BGH, Beschl. v. 9.7.2001 - PatAnwZ 1/00) in einer aktuellen Entscheidung befunden.
Anlass hierfür gab eine Rechtsanwalts-GmbH, deren Gesellschafter sämtliche Geschäftsanteile an eine aus mehreren Rechtsanwälten und Steuerberatern bestehende Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung übertragen hatten. Die zuständige Rechtsanwaltskammer hielt dies für unzulässig und forderte zu einer Rückübertragung der Geschäftsanteile auf die ursprünglichen anwaltlichen Gesellschafter auf. Da dies nicht geschah, widerrief die Kammer die Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft, weil sie gegen die gesetzlichen Bestimmungen über die Gesellschafter einer Rechtsanwaltsgesellschaft (§ 59e I 1, 2 BRAO) verstoße. Der Anwaltsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigte den Widerruf; der BGH hielt diese Entscheidung mit ausführlicher Begründung.
BGH, Urteil vom 20. März 2017 - AnwZ (Brfg) 33/16
Ein kleines Jubiläum steht in diesem Jahr für den Soldan Moot zur anwaltlichen Berufspraxis an: Bereits zum fünften Mal richtet das Institut für Prozess- und Anwaltsrecht der Universität Hannover gemeinsam mit Soldan Stiftung, BRAK, DAV und dem Deutschen Juristen-Fakultätentag den Wettbewerb für Jurastudierende aus, der von 11.-14.10.2017 in Hannover stattfindet. Nach dem großen Erfolg im vergangenen Jahr (s. KammerInfo Nr. 20/2016) werden dieses Jahr bis zu 40 Teams erwartet. Daher soll der Wettbewerb um weitere Finalrunden erweitert werden.
Zur Durchführung des Wettbewerbs werden Volljuristinnen und Volljuristen gesucht, die als Richter die mündlichen Verhandlungen leiten oder als Juroren die Leistungen in den mündlichen Verhandlungen bewerten. Interessierte melden sich bitte bei Rechtsanwältin Kristina Trierweiler, LL.M. (trierweiler@brak.de).
Weiterführende Links:
Die Juristische Gesellschaft Ruhr e.V. lädt ein zu einem Vortrag von
Prof. Dr. Wolfram Cremer,
Lehrstuhl für öffentliches Recht und Europarecht, Dekan der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum,
der zum Thema
Aufenthaltsrechte und Sozialleistungsansprüche von EU-Bürgern in Deutschland
referieren wird. Der Vortrag findet am 16.05.2017, 19:00 Uhr, im Blue Square, 44787 Bochum, Kortumstr. 90 (Eingang Passage Vosswinkel/Fotobox) statt.
An den Vortrag schließt sich eine Diskussion mit anschließendem geselligen Zusammensein bei einem Umtrunk an. Der Eintritt ist frei, Gäste sind willkommen. Anmeldungen bitte an Frau Feldmann, Tel.: 0201 8032349, E-Mail vorzimmer@lg-essen.nrw.de.Parkplätze finden sich u.a. in der Tiefgarage Viktoriastr./Husemannplatz.
Das Institut für Medien- und Kommunikationsrecht (IMKR) der Universität Siegen lädt in Zusammenarbeit mit der Deutsch-Amerikanischen Juristen-Vereinigung (DAJV) zum 9. International Media Law Forum am 18.05.2017 um 19:00 Uhr zum Thema "Data Privacy: A Trans-Atlantic Dialouge" in Raum US-A 120, Campus Unteres Schloss (Anfahrt und Lageplan) ein.
Aus den USA kommt Prof. Dr. Felix Wu, AB (Harvard), Ph.D (Berkeley), J.D. (Berkeley) von der Benjamin N. Cardozo School of Law, New York. Er spricht über die Unterschiede, aber auch Potenziale der Annäherung, die die neue EU-Datenschutzgrundverordnung und das US-amerikanische Datenschutzrecht bieten. Im Anschluss berichtet Frau Julie Wahrendorf, LL.M. von der Rechtsabteilung von Google Deutschland über das "Recht auf Vergessenwerden", das nach dem EuGH-Urteil in der Sache für Suchmaschinenbetreiber von zentraler Bedeutung ist. Danach erwartet die Teilnehmer eine Paneldiskussion mit Prof. Dr. Hannes Rösler und den Referenten.
Im Anschluss wird auf Kosten der DAJV zu einem Umtrunk mit Snacks eingeladen.
Anmeldungen bitte bis zum 15.5.2017 per E-Mail an kiofsky@recht.uni-siegen.de oder mail@dajv.de.
Sie können in der nächsten Zeit noch an folgenden Seminaren der Rechtsanwaltskammer Hamm teilnehmen:
Erbrecht
Samstag, 13.05.2017, 9:00 - 14:30 Uhr, Haftung des Erben - Haftungsfallen für den Rechtsanwalt
Handels- und Gesellschaftsrecht
Mittwoch, 24.05.2017, 14:30 - 20:00 Uhr Der Unternehmenskauf im Mittelstand - Schwerpunkte anwaltlicher Gestaltungsberatung
Kommunikation
Mittwoch, 31.05.2017, 14:30 - 20:00 Uhr Das Mandantengespräch - typische Fallstricke in Theorie und Praxis
Verwaltungsrecht
Montag, 22.05.2017, 9:00 - 14:30 Uhr, Das Mandat im Beamtenrecht
Die Teilnahmegebühr beträgt 75,00 €. Bitte beachten Sie unsere Anmeldebedingungen.
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Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Hamm
Körperschaft des öffentlichen Rechts, vertreten durch den Präsidenten,
Ostenallee 18, 59063 Hamm
Tel.: 02381/985000 E-Mail: info@rak-hamm.de, Internet: www.rak-hamm.de
Redaktion und Bearbeitung: RA Stefan Peitscher
Zuständige Aufsichtsbehörde:
Der Präsident des Oberlandesgerichts Hamm, Heßlerstraße 53, 59065 Hamm
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